Der blinde Umgang des Westens mit der Hisbollah

Westliche Staaten stärken die Terrororganisation durch die künstliche Trennung ihrer politischen Aktivitäten von ihrer Militanz und durch Unterstützung des Militärs des Libanon.

Aaron Kliegman, The Washington Free Beacon, 4. März 2019

Hisbollah-Militante (Getty)

Raten Sie, wer das hier sagte: „Jeder weiß, dass der politische und der militärische Arm der Hisbollah ein und dasselbe sind.“

Nein, es nicht irgendein israelischer oder amerikanischer Falke, erpicht darauf den Stellvertreter des Iran im Libanon zu zerschlagen. Im Gegenteil: Ammar Moussawi, der Leiter der Hisbollah für internationale Beziehungen, äußerte diese Worte 2013, als die Europäische Union den „militärischen Arm“ der Gruppe als Terrororganisation auflistete, wobei deren „politische“ Aktivitäten als Teil einer eigenen, harmlosen Organisation ausgeschlossen wurden. Sechs Jahre später trennt die EU immer noch den sogenannten politischen Arm von seinem militärischen, zieht eine willkürliche Linie zwischen den beiden, die es nicht gibt. Offenbar glauben die Führer in Brüssel, sie verstünden die Hisbollah besser als die Hisbollah selbst. Sie sind nicht allein.

Die Regierung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel schient ebenfalls die frei erfundene Linie, die sauber zwischen den militärischen und politischen Armen der Hisbollah trennt. Nachdem letzte Woche Großbritannien die Hisbollah insgesamt verbot, lehnte Berlin es ab nachzuziehen. Amerikanische Quellen, die mit Deutschlands Denken vertraut sind, sagten gegenüber der Jerusalem Post, dass Berlin den politischen Arm der schiitischen Islamistengruppe nicht verbietet, weil sie „mit den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen verbunden ist“. Dieselben Quellen sagten der Zeitung letztes Jahr auch, dass Deutschland die Administration Trump als zu pro-israelisch betrachtet. Dennoch  sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Montag: „Die gesamte Hisbollah ist gegen die Idee internationaler Auffassung im Sinne des Basisgesetzes, weil sie das Existenzrecht des Staates Israel mit terroristischen Mitteln bekämpft“. Der Sprecher fügte an: „Ein solches Ziel ist seiner Natur nach antisemitisch.“

Die deutsche Regierung zögert also die gesamte Hisbollah zu verbiten, weil sie eine Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt spielt, gibt aber ebenfalls zu, dass die Gruppe Israels Vernichtung anstrebt. Wenn diese Ideen widersprüchlich klingen, dann weil sie es sind. Vielleicht kann Merkel erklären, wie eine Organisation, die sich der Vernichtung des jüdischen Staats verschrieben hat, einen förderliche Rolle im Friedensprozess spielen kann.

Deutschlands Ablehnung die gesamte Hisbollah zu verbieten, ist zudem von Angst getrieben den Libanon zu verärgern, wo die Terrororganisation eine mächtige politische Partei ist. Zusammen mit verbündeten Parteien und Politikern kontrollierte die Hisbollah aktuell 70 der 128 Sitze im libanesischen Parlament. Darüber hinaus sind der libanesische Präsident Michel Aoun und weitere Schlüsselmitglieder der Regierung mit der  Hisbollah verbündet. 2013 machten sich offizielle Vertreter der EU Sorgen, die Listung des militärischen Arms der Hisbollah , die ein Einfrieren ihrer Aktiva im Block die Beziehung der EU zur libanesischen Regierung verkomplizieren würde. „Ein paar der Mitgliedstaaten wollte sicherstellen, dass eine solche Entscheidung keinesfalls den politischen Dialog gefährden würde“, sagte ein ranghoher EU-Offizieller damals. Einige EU-Diplomaten argumentierten, der militärische Arm könnte am Ende Mitglieder der Hisbollah drängen sich von der Militanz ihrer Politik abzurücken. Die darunterliegende Annahme lautet, dass die Gewalt der Gruppe nichts mit ihrer Politik zu tun hat und das ihre politische Aktivitäten harmlos sind. Was die EU motovierte – und weiterhin motiviert – treibt auch Deutschlands Herangehensweise an die Hisbollah an.

Das Vereinte Königreich durchschaute den Unsinn letzte Woche. „Die Hisbollah setzt ihre Verusche die fragile Lage im Nahen Osten zu destabilisieren fort – und wir sind nicht länger in der Lage zwischen ihrem bereits verbotenen militärischen Arm und der politischen Partei zu unterscheiden“, sagte der britische Innenminister Sajid Javid in einer Erklärung. „Deswegen habe ich die Entscheidung getroffen die Gruppe in ihrer Gesamtheit zu verbieten.“

Die Vereinigten Staaten, Kanada, die Arabische Liga, Israel, die Niederlande und Japan weisen ebenfalls die gesamte Hisbollah als Terrororganisation aus.

Der Gedanke zwischen den militärischen und die politischen Aktivitäten der Hisbollah zu trennen, ist immer schon lächerlich gewesen. Die Gesamtorganisation steht unter derselben Führung. Von Parlamentsmitgliedern bis zu aktiven Terroristen wird die Hisbollah von Hassan Nasrallah geführt, der letztlich vom Iran kontrolliert wird. Nasrallah, seine obersten Stellvertreter und ihre Herren in Teheran unterscheiden keine zwei getrennten Arme, warum sollte also der Westen das tun? Zudem geben die Soldaten und Politiker der Hisbollah frei Geld aneinander weiter. Es gibt keine Unterscheidung. Aus internationalen kriminellen Unternehmungen der Hisbollah – zu denen Drogen- und Menschenschmuggel, Fälschung europäischen Geldes und vieles mehr gehören – unterstützt die Hisbollah soziale und politische Aktivitäten innerhalb des Libanon, genauso wie sie Terroraktionen und militärische Entwicklungen im Ausland unterstützen. Europas Ablehnung die gesamte Hisbollah zu verbieten, erlaubt der Gruppe sogar sich auf europäischem Boden zu organisieren und Geld zu sammeln.

Erinnern Sie sich zudem daran, dass die Hisbollah 2005 den früheren libanesischen Premierminister Rafic Hariri ermordete und dann setzte die Gruppe 2008 Gewalt auf den Straßen des Libanon ein, um mehr Einfluss in der Regierung zu gewinnen. Wie unterscheiden sich die politischen Aktivitäten der Hisbollah von ihren militanten?

Deutschland sollte motiviert sein die gesamte Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Wie die Jerusalem Post vermerkt, gibt es in Deutschland 950 Hisbollah-Aktivisten, die Gelder sammeln, neue Mitglieder rekrutieren und ihre antiwestliche, antisemitische Ideologie verbreiten, wie deutsche Geheimdienste berichten. Hisbollah-Agenten arbeiten außerdem überall in Europa eng mit den Quds-Kräften der iranischen Revolutionsgarden zusammen. Aber natürlich: Deutschland betreibt gegenüber dem Iran eine Appeasement-Politik und daher auch gegenüber dessen Fortsatz  Hisbollah. Weil ein Verbot der gesamten Hisbollah die Ayatollahs verärgern würde, hat Deutschland kein Interesse, das zu tun.

Selbst Länder, die die gesamte Hisbollah verbieten, haben einen blinden Ansatz gegenüber der Hisbollah. Nehmen Sie Kanada, dessen Streitkräfte sich im Libanon befinden, um Soldaten in der Führung von Winterkrieg ausbilden, um ihnen zu helfen ihre Grenzen besser zu verteidigen. Und Kanada ist dabei nicht allein: Die Vereinigten Staaten haben den libanesischen Streitkräften (LAF) seit 2006 rund $1,7 Milliarden zur Verfügung gestellt.

Es gibt bezüglich dieser Unterstützung zwei große Probleme. Erstens ist die Hisbollah mächtiger geworden als die LAF; sie hat etwa 130.000 Raketen in ihrem Arsenal und starke Unterstützung aus dem Iran. Zweitens und wichtiger: Die LAF sind mit der Hisbollah verbündet, arbeiten eng mit der Terrororganisation zusammen, während sie Unterstützung aus dem Westen erhalten. Tatsächlich agieren die Hisbollah und die LAF im südlichen Libanon zusammen und die Hisbollah-Akteure tragen manchmal sogar libanesische Uniformen. Der Iran hat zudem ein Zivilflugzeug genutzt, bekannt für die Verbindungen zu den Islamischen Revolutionsgarden, um Waffen und fortschrittliche System zum internationalen Flughafen von Beirut zu fliegen, den die libanesische Armee kontrolliert. Die LAF zu unterstützen ist eine Möglichkeit die Hisbollah zu unterstützen, ob der Westen das nun weiß oder nicht.

Die westeuropäischen Länder müssen sich daran erinnern, was die Hisbollah ist. Das ist dieselbe Gruppe, die tausende Soldaten in Syrien stationiert hat, um dem Iran und das Regime Assad zu helfen das syrische Volk abzuschlachten. Es handelt sich um dieselbe Gruppe, die 2012 in Bulgarien einen israelischen Touristenbus sprengt, wobei sechs Menschen ermordet und 32 weitere verletzt wurden. Und es handelt sich um dieselbe Grupp, die libanesische Zivilisten als menschliche Schutzschilde nutzt, um Israel davon abzuschrecken seine Akteur anzugreifen, nachdem diese Israelis angreifen. Die Hisbollah ist destruktiv, sowohl innerhalb des Libanon als auch im Ausland. Es ist eine beschämend und strategisch inkompetent die Organisation nicht als Ganzes zu verbieten. Und es ist höchste Torheit die LAF weiter zu unterstützen, wenn sie so eng mit der Hisbollah zusammenarbeitet. Vielleicht wird der Westen irgendwann lernen. Aber es gibt kein einfaches Heilmittel für vorsätzliche Blindheit.