Wer verweigerte den Palästinensern einen unabhängigen Staat? Nicht Israel.

Ein aktueller Text in der New York Times spricht nicht nur Bände über die Ignoranz und stumpfsinnigen Natur der Israelkritik, die die Zeitung verströmt, sondern auch über die intellektuellen Schwätzer und das außenpolitische Establishment, die ihr Denken zum Nahen Osten den Seiten dieser Zeitung entnehmen.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 22. April 2019

Nach Angaben der New York Times lässt die Wiederwahl von Premierminister Benjamin Netanyahu palästinensische Familien „kein Licht am Ende des Tunnels“ sehen.

Ein am Montag auf der Titelseite der Zeitung veröffentlichter Artikel konzentrierte sich auf die Verzweiflung, die palästinensische Familien angesichts der Sackgasse im Friedensprozess fühlen. Sie wissen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die ihre Städte, Dörfer und Orte regiert, ist furchtbar korrupt und unfähig ein Friedensabkommen mit Israel zu erzielen. Und sie begreifen, dass Israelis kein Vertrauen mehr in die Friedensaussichten haben als sie es haben.

Der Text zeigt, dass manche Palästinenser die Ideologie überdenken, die einen hundert Jahre langen Krieg gegen den Zionismus anheizte. Aber sie verfehlen es eine grundlegende Tatsache zu erwähnen, die die aktuelle Situation definiert: Die Palästinenserführung hat wiederholt Kompromisse abgelehnt, die ihnen die Eigenstaatlichkeit gegeben hätten, die zu wollen sie behaupten. Es ist interessant, dass die New York Times nirgendwo in dem 1.000 Worte langen Artikel diese Tatsache vermerkt.

Dies Auslassung spricht nicht nur Bände über die Ignoranz und die stumpfsinnige Natur der Israelkritik, die die Zeitung verströmt, sondern auch die über die intellektuellen Schwätzer und das außenpolitische Establishment, die ihr Denken zum Nahen Osten den Seiten dieser Zeitung entnehmen.

In der Westbank lebende Araber haben guten Grund ihren aktuellen Führern zu misstrauen. In ein paar wenigen Momenten seltener Klarheit zur Lage, die nur nebenher erwähnt werden, geben einige der Quellen des Textes zu, dass für sie das Leben vor dem Oslo-Prozess besser war, der die PA schuf.

Seit sie 1995 die Macht in den Gebieten übernahm, hat die PA autonom und tyrannisch die arabischen Einwohner von Judäa und Samaria so regiert, dass sie abweichende Meinungen unterdrückt. Dina Teeti, eine Palästinenserin, die in den USA Abitur machte und studierte, drückt es so aus: Die PA lehrt die Menschen „nichts zu hinterfragen“. Sie lernte kritisches Denken erst bei ihrem Studium im Ausland.

Andere stellen heraus, dass es die Sicherheits-Checkpoints und die Trennungsbarriere vor Oslo nicht gab, daher hatten sie weit mehr Bewegungsfreiheit. In dem Artikel bleibt unerwähnt, warum es diese Checkpoints und den Zaun gibt. Sie wurden erst durch die Gewaltwellen nötig, die den Israelis durch die palästinensischen Terroranschläge zugefügt wurden, die aufkamen, nachdem Israel die Kontrolle der Westbank und des Gazastreifens an die PLO abgegeben hatte, nicht vorher.

Die während  die Palästinenser die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen abwägen, gibt es eine Reihe anderer Dinge, die in dieser Analyse ihrer Lage fehlen.

Das erste Problem ist die Charakterisierung der Rede Netanyahus israelisches Recht auf die Siedlungen anzuwenden, um den Palästinensern Land für einen Staat zu entziehen. Das stimmt nicht. Es würde ihnen den größten Teil der Westbank und den Gazastreifen lassen, selbst wenn alle Siedlungen statt nur die Blocks entlang der Grenze und um Jerusalem übriggelassen würden.

Wichtiger ist aber, was in dem Artikel komplett ausgelassen wurde. Ausgelassen wurde jegliche Erwähnung der Tatsache, dass die ganze Geschichte des Konflikts hindurch, einschließlich der Zeit, bevor die Westbank 1967 unter israelische Kontrolle kam oder der Geburt es Staates Israel 1948, palästinensische Araber wiederholt jeglichen Kompromiss abgelehnt haben, der einen jüdischen Staat dulden würde, selbst wenn solch ein Kompromiss auch einen unabhängigen Staat für sie selbst bedeutet hätte.

Verschiedene Vorschläge zur Teilung des britischen Mandats Palästina wurden währen dieser Zeit vorgelegt und jeder einzelne wurde sowohl von der örtlichen arabischen Führung sowie dem Rest der muslimischen Welt abgelehnt. Darunter war der UNO-Teilungsplan von 1947, der zwei Staaten vorschlug, einschließlich eines winzigen jüdischen, der keinen Teil von Jerusalem enthielt. Stattdessen entschieden sie sich für einen Krieg, der hunderttausende Araber dazu brachte aus ihren Heimen zu fliehen, in der vergeblichen Hoffnung, sie würden zurückkehren, sobald die Juden vertrieben wurden.

Genauso wenig gab es 1949 bis 1967 sonderlich Lärm um die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats, als Ägypten den Gazastreifen kontrollierte und Jordanien Judäa, Samaria und die Altstadt von Jerusalem illegal besetzte.

Aber wenn das für die Palästinenser oder die Reporter und Redakteure bei der Times immer noch zu viel alte Geschichte ist, wie kommt es dann, dass sie Ereignisse der letzten 20 Jahre ihrer Aufmerksamkeit entgingen?

Der ehemalige Premierminister Ehud Barak und der damalige US-Präsident Bill Clinton boten PA-Präsident Yassir Arafat 2000 in Camp David einen unabhängigen Palästinenserstaat im Gazastreifen, fast der gesamten Westbank und einen Teil Jerusalems an. Er sagte zu diesem Angebot Nein, ebenso zu einem weit großzügigeren; er reagierte mit einem Zermürbungs-Terrorkrieg, der als Zweite Intifada bekannt ist. Arafats Nachfolger Mahmud Abbas wies dann 2008 einen noch besseren Deal zurück und lehnte es während der acht Jahre, als US-Präsident Barack Obama Israel eindrosch und das diplomatische Spielfeld zugunsten der Palästinenser neigte.

Es ist ermutigend, dass mindestens einige Palästinenser bereit sind damit zitiert zu werden, dass sie „Frieden wählen“. Aber das zu tun erfordert mehr als die Wahrheit zum moralischen Konkurs der von der Fatah beherrschten PA oder der den Gazastreifen regierenden Hamas-Islamisten einzugestehen. Es erfordert eine Bereitschaft die Legitimität eines jüdischen Staates zuzugeben und ein Gefühl der nationalen Identität aufzugeben, das bis heute untrennbar mit einem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus und die Juden verbunden ist.

Die Palästinenser müssen anerkennen, dass Israel niemals durch Terrorismus oder Diplomatie erobert werden kann und dass eine Einstaatenlösung, mit der sie hoffen konnten aus ihm einen weiteren mehrheitlich arabischen Staat machen, ein Rohrkrepierer ist. Sie müssen auch akzeptieren, dass es keine Massenzwangsräumung von hunderttausenden Juden aus Jerusalem oder den Siedlungen geben wird. Würden sie das tun, dann könnte die palästinensische Eigenstaatlichkeit möglich sein. Wenn sie aber nicht die Führer oder die Politik, die sie aktuell so in der Luft hängen lassen, nicht ändern können, dann können sie niemanden deswegen Vorwürfe machen als sich selbst, dazu ein internationales außenpolitisches Establishment, das einfach genauso bereit ist historische Fakten zu ignorieren, wie die New York Times.