Alle haben es falsch verstanden: David Friedman sagte nicht, dass Israel das Recht hat Land zu annektieren

Elder of Ziyon, 12. Juni 2019

Die Schlagzeile der New York Times zeigt, wie schlimm voreingenommen die Zeitung ist:

„US-Botschafter sagt Israel hat das Reicht Teile der Westbank zu annektieren“

Das ist nicht einfach die Schlagzeile, die von irgendeinem Redakteur mit eigener Voreingenommenheit geschrieben werden konnte. Der Vorspann des Artikels lautet:

Israel hat das Recht zumindest einen Teil, aber „wahrscheinlich nicht die ganze“ Westbank zu annektieren, sagte US-Botschafter David M. Friedman in einem Interview, was die Tür für die Anerkennung dessen öffnet, was eine enorm provokative Handlung sein würde.

Da das Interview mit Botschafter David Friedman ein exklusives der New York Times war, wer sollte widersprechen, dass es das ist, was er sagte?

Nur dass er das nicht machte.

Seine Worte waren: „Unter bestimmten Umständen glaube ich, dass Israel das Recht hat einen Teil der, aber nicht die ganze Westbank zu behalten.“

Später heißt es in dem Artikel:

Er beschuldigte die Obama-Administration 2016 die Verabschiedung einer UNO-Resolution zugelassen zu haben, mit der israelische Siedlungen als „offenkundige Verletzung“ des Völkerrechts verurteilte oder die palästinensischen Argumente glaubwürdig zu machen, „dass die gesamte Westbank und Ostjerusalem ihnen gehören“.
„Natürlich ist Israel berechtigt einige Teile davon zu behalten“, sagte er über die Westbank.

Das bedeutet nicht einseitige Annexion. Er benutzte das Wort „Annexion“ nicht. Das bedeutet, dass die Waffenstillstandslinien von 1949 keine gültigen Grenzen Israels sind und dass UNO-Resolution 242 Israel Anrecht auf Territorium der Westbank bei einer permanenten Vereinbarung gibt.

Alan Dershowitz stellt fest, dass Friedman recht hat:

Friedman hat Recht und seine Kritiker nicht.

Ich weiß es, weil ich daran – wenn auch in bescheidenem Umfang – daran beteiligt war 1967 die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats zu formulieren, als Richter Arthur  Goldberg der Repräsentant der USA bei den Vereinten Nationen war. Ich war Richter Goldbergs Referendar und lehrte damals an der Harvard Law School. Richter Goldberg bat mich nach New York zu kommen und ihn zu einigen der Rechtsfragen rund um die Westbank zu beraten.

Die große Kontroverse lautete, ob Israel „alles“ im Verteidigungskrieg gegen Jordanien eroberte Territorium zurückgeben musste oder nur einen Teil davon.

Das Endergebnis war, dass die bindende englische Version der UNO-Resolution das entscheidende Wort „alle“ ausließ und das Wort „Territorien“ ersetzte, was, wie Richter Goldberg als auch des britischen Botschafters Lord Caradon öffentlich erklärten, bedeutete, dass Israel das Recht gibt einen Teil der Westbank zu behalten.

Darüber hinaus musste Israel gemäß Resolution 242 nicht einen einzigen Zentimeter der Westbank zurückzugeben, solange seine Feinde sein Recht in sicheren Grenzen zu leben nicht anerkannten.

Friedman hat daher recht, was diese beiden Aspekt angeht: (1) Israel hat nicht das Recht die gesamte Westbank zu behalten, wenn seine Feinde sein Recht in sicheren Grenzen zu leben anerkennen; (2) Israel hat „das Recht einen Teil“ dieser Territorien zu behalten. Die Einzelheiten – wie viele und den Ort – bleibt den Verhandlungen der Parteien überlassen.

Nach Annexion ausdrücklich gefragt, sagte Friedman überhaupt nichts:

Mr. Friedman lehnte es ab zu sagen, wie die Vereinigten Staaten reagieren würden, wenn Mr. Netanyahu Land der Westbank einseitig annektieren würde.

„Wir haben wirklich keine Ansicht, solange wir nicht wissen wie viel, unter welchen Bedingungen, warum das Sinn macht, warum das gut für Israel ist, warum es für die Region gut ist, warum es nicht mehr Probleme macht als es löst“, sagte Mr. Friedman. „Das sind alles Dinge, die wir verstehen wollen und ich will da nicht voreingenommen sein.“

Etwas nicht zu verurteilen heißt nicht gleich Unterstützung. Friedman sagte nicht ein einziges Wort, das US-Politik widerspricht.

Reporter versuchten mit der Sprecherin des Außenministeriums „Fangen“ zu spielen; diese sagte nicht, dass Friedman irgendetwas Falsches sagte:

Außenamtssprecherin Morgan Ortagus sagte, die Haltung der Administration zur Westbank habe sich nicht verändert, trotz Botschafter Friedmans Kommentaren gegenüber der New York Times, dass „Israel das recht hat einen Teil von, aber nicht die ganze Westbank zu behalten“.

Gegenüber von Reportern sagte Ortagus am Montag, dass „die Haltung der Administration zu den Siedlungen sich nicht geändert hat. Unsere Politik zur Westbank hat sich nicht geändert.“
Danach gefragt, wie die Position der USA zu Siedlungsaktivitäten ist, zitiert ein Vertreter des Außenministeriums Präsident Donald Trump und sagte: „Wie der Präsident gesagt hat, ist die Existenz von Siedlungen an sich zwar kein Hinderungsgrund für Frieden, weitere unkontrollierte Siedlungsaktivität hilft aber nicht den Frieden voranzubringen.“

Natürlich sagte Friedman nichts darüber, ob die Siedlungen gemäß US-Politik in dem Interview, wie veröffentlicht, legal sind.

Friedman wird in den Medien als pro-israelischer Cowboy charakterisiert, der US-Politik in der Region ignoriert. Er ist zweiflesohne pro-israelisch und für Siedlungen, was seine eigene Meinung angeht, aber er sagte nicht ein Wort, das der US-Politik widerspricht, außerdem sagte er kein Wort zu einseitiger Unterstützung von Annxion.

Das ist alles Voreingenommenheit seitens der New York Times und wurde von Reportern übergenommen, die nicht die Fähigkeit haben die Äußerungen eines Offiziellen unabhängig zu bewerten und stattdessen unkritisch die falsche Interpretation der NYT zu akzeptieren.

Ein Gedanke zu “Alle haben es falsch verstanden: David Friedman sagte nicht, dass Israel das Recht hat Land zu annektieren

  1. Überall, wo Araber unter israelischem Recht leben, geht es ihnen besser als in denjenigen Staaten, in denen sie von Despoten, Militärs oder „religiösen Führern“ regiert werden.
    Warum soll man den Arabern zwischen Jordan und den Waffenstillstandslinien von 1967 diesen Vorteil dauerhaft vorenthalten?

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