Die britische Labour Party – Idealfall für das Studium von Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Antisemitismus nimmt an vielen Orten in der westlichen Welt zu. Das schafft eine komplexe Realität, die schwer zu analysieren ist. Zum Zweck des effektiven Studiums der vielen Facetten der zeitgenössischen Förderung von Hass und einiger der Möglichkeiten dieses Phänomens bei einer einzelnen Organisation zu bekämpfen, kann in Europa nichts der britischen Labour Party das Wasser reichen.

Der wichtigste Helfer des anhaltenden Antisemitismus in der Labour Party ist Jeremy Corbyn, seit 2015 der Parteivorsitzende. Er hat Vertreter der Hisbollah und der Hamas seine „Brüder“ und „Freunde“ genannt. Corbyn hat an einen Holocaust-Leugner gespendet und einen anderen willkommen geheißen. Er ist ein langjähriger antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit.[1] Er und seine engen Mitarbeiter verhindern die komplette Ausmerzung von Antisemiten aus der Partei. Die Sunday Times behauptete, Corbyns Büro sei daran beteiligt mindestens 101 solche Anzeigen hinausgezögert oder blockiert zu haben.[2]

Wann immer es so scheint als gebe es ein halbwegs komplettes Bild des Antisemitismus in der Labour Party, tauchen massig neue Daten zu diesem Problem auf. Im März 2019 veröffentlichte der britische Forscher Alan Johnson, ein Labour-Mitglied, einen 135 Seiten starken Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass die Partei institutionell antisemitisch ist. Johnson teilte den Antisemitismus in der Labour Party in drei Kategorien auf: Sozialismus der Dummen, klassischer rassischer Antisemitismus und Antisemitismus als Antizionismus.[3]

Labour against Antisemitism ist eine Kampagne von Aktivisten. Sie hat Daten für einen Bericht gesammelt, der 15.000 Screenshots beinhaltet, die Beispiele für den vorgeworfenen Antisemitismus in der Labour Party zeigen.[4] Diese Akte wurde im May der Equality and Human Rights Commission (EHRC)[5] vorgelegt. Diese ist ein öffentliches Gremium, das durch den Equality Act von 2006 eingerichtet wurde.

Später im Mai wurde bekannt, dass ungefähr 100.000 E-Mails und WhatsApp-Postings von innerhalb der Labour Party – gesammelt von ehemaligen offiziellen Partei-Vertretern – der EHRC vorgelegt wurden. Dieses Gremium hat bereits erste Schritte für eine gesetzlich festgelegte Untersuchung der Handhabung der antisemitischen Anzeigen unternommen.[6] Vor kurzem ist die volle Untersuchung der Labour Party eröffnet worden. Solch eine Ermittlung gegen eine Partei gab es bisher erst einmal. 2010 wurde die kleine, kryptofaschistische British National Party (BNP) des Rassismus für schuldig befunden.[7] Bis zu einem EHRC-Bericht zur Labour Party könnten zwei Jahre vergehen. Er wird wahrscheinlich eine der fundiertesten Analysen des Antisemitismus zu einer einzelnen Organisation in der Geschichte liefern.

Anhand der Labour Party kann zudem das Reinwaschen von Antisemitismus als Technik studiert werden. Man muss sich hier auf die Labour-Mitglieder konzentrieren, die antisemitische Verleumdungen von sich gaben und nicht aus der Partei ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus gibt es auch solche, die es auf Personen abgesehen haben, diesen Antisemitismus aufzudecken. Juden, die dabei mitmachen, sind für das Reinwaschen von Antisemitismus am nützlichsten. Die Jewish Voice for Peace (JVP – Jüdische Stimme für den Frieden) ist eine kleine Organisation, die Corbyn unterstützt. Ihr Sekretär Glyn Secker sprach bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in London. Er sagte, das Jewish Labour Movement und die jüdische Parlamentsabgeordnete Dame Margaret Hodge sind eine Fünfte Kolonne innerhalb der Labour Party und fügte hinzu: „Juden befinden sich mit diesen Ratten in der Gosse.“[8]

Rhea Wolfson ist eine der beiden Juden im Führungsgremium der Labour Party, dem National Executive Committee. Sie schrieb: „Ich hatte die Ehre eng mit Jeremy Corbyn zu arbeiten, einem der prinzipientreuesten Menschen in der Politik… Jeder, der Jeremy Corbyn kennt, ihn getroffen oder mit ihm gearbeitet hat, den ich kenne, weiß, dass er keinen Fitzel an Vorurteil in sich hat und absolut der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben ist, so wie er gegen alle Formen der Diskriminierung und Unterdrückung ist, die er sein Leben lang bekämpft hat. Mein Engagement für Labour ist unerschütterlich und ich bin stolz auf die Arbeit, die Jeremy macht, um Antisemitismus in der Politik und der breiteren Gesellschaft anzupacken.“[9]

Die allgemeine britische Gesellschaft glaubt allerdings nicht, dass Corbyn je in der Lage sein wird die Antisemitismus-Krise der Labour Party zu beenden. Fünfzig Prozent aller Wähler stimmten im Mai 2019 zu, dass Labour ein Problem mit antijüdischem Rassismus hat; das hat von einer ähnlichen Umfrage im Februar diesen Jahres zugenommen; damals betrug der Anteil 43%. Die Zahl derer, die bestreiten, dass Labour ein solches Problem hat, ist von 23% im Februar auf 18% im Mai gefallen.[10]

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Antisemitismus-Forschung ist die Überlappung von antiisraelischen Hetzern und Reinwäschern von Antisemitismus in der Labour Party. Ein Beispiel: Die ehemalige Labour-Ministerin Clare Short schrieb im Juli 2016 auf ihrem Blog: „Der Vorwurf des Antisemitismus gegen Mitglieder der Labour Party, die Israel gegenüber kritisch eingestellt sind, ist ein Komplott, um von Israels Verletzungen des Völkerrechts abzulenken.“[11]

Die Labour Party ist auch ein idealer Ort um das zu untersuchen, was man das Legen von Nebelwänden zum Thema Antisemitismus nennen könnte, ein Thema, das selten erforscht wird. Die Führer der Partei sagen nicht: „Wir schützen Antisemiten, die wir als für die Partei wertvoll ansehen.“ Im Gegenteil: Corbyn hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass die Partei Antisemitismus ausmerzen will.

Als Jennie Formby Anfang 2018 Labour-Generalsekretärin wurde, versprach sie, innerhalb weniger Monate würden die Anzeigen bearbeitet. Viele Fälle wurden damals nicht behandelt und es kamen weiter neue auf. Im Februar 2019 sagte sie, Antisemitismus könnte nicht komplett ausgemerzt werden: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand sagten kann, wir können den Antisemitismus komplett ausrotten und jeden einzelnen davon abhalten jeden … Jeden einzelnen Tag kann jemand anderes in die Partei eintreten und etwas tun.“[12] Allerdings ist das etwas Marginales. Der Kern des Problems betrifft antisemitische Bemerkungen aktueller Parteimitglieder, von denen einige ihr schon lange Jahre angehören.

Angesichts der vielen Fälle von Antisemitismus in der Labour Party und dem fehlerhaften Umgang mit dem Problem gibt es zudem beträchtliche Reaktionen auf den Antisemitismus in der Partei. So kann man auch Methoden studieren Judenhass in einer linken Organisation zu bekämpfen, deren Führung es ablehnt Antisemitismus auszumerzen.

Die stärkste Antisemitismus bekämpfende Kraft innerhalb der Partei ist die Jewish Labour Movement (JLM), die seit fast einhundert Jahren Teil der Labour Party gewesen ist. Aber selbst die JLM nutzte einen Euphemismus zu Corbyn, der hilft eine Nebelwand zu legen. Sie gab eine Erklärung ab, dass sie jegliches Vertrauen in Corbyn Fähigkeit verloren haben Rassisten aus der Partei auszuschließen.[13] Corbyn ist jedoch nicht unfähig das zu tun, sondern zieht es stattdessen vor gewisse Leute in der Partei zu behalten, die antisemitische Äußerungen von sich geben. Die JLM ging nicht so weit das deutlich zu machen.

Ein weiteres interessantes Handeln gegen Antisemitismus in der Labour Party war die Entscheidung des ehemaligen Premierminister Gordon Brown, der nicht jüdisch ist, sich aus Solidarität der JLM als außerordentliches Mitglied anzuschließen.[14] Dasselbe machte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan.[15] Viele ranghohe Labour-Persönlichkeiten haben sich gegen Antisemitismus in der Partei ausgesprochen. Zu diesen gehören der frühere Premierminister Tony Blair[16] und Schattenkanzler Ed Balls.[17]

Der Antisemitismus-Skandal der Labour Party hat zudem Aspekte, die über die Partei hinausgehen. Labour hat Beobachterstatus bei der Sozialistischen Internationale (SI). Diese weltweite Organisation von sozialdemokratischen, sozialistischen und Arbeitsparteien bringt 147 politische Parteien und Organisationen aus allen Kontinenten zusammen. Sie behauptet für die progressive Politik in einer faireren Welt einzutreten.

Die SI hat eine ausführliche Ethik-Charta, zu der „totale Verpflichtung auf die Werte von Gleichheit und Solidarität“ gehört. Sie respektiere die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen. Dadurch, dass sie nicht gegen Labour vorgeht, sind die SI-Führung und ihre Mitglieder mitschuldig am institutionellen Antisemitismus der Partei. Sie können nicht behaupten von nichts zu wissen, denn das SI-Büro befindet sich in London.

Forschung im Bereich des Antisemitismus ist nicht sehr konsolidiert. Die Förderung von Hass hat heutzutage viele Aspekte. In der Labour Party sind weitere Entwicklungen in diesem Bereich fast ständig im Gang. Während die Mainstream-Medien sich weiter für diese Entwicklungen in der Labour Party interessieren, werden in der Zukunft viele weitere Einblicke ans Licht kommen.

[1] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5490686,00.html; /www.thetimes.co.uk/article/vile-anti-semitism-met-with-a-slap-on-the-wrist-at-most-b38v7z9jd

[3] Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party, 2019.

[4] http://www.jpost.com/Diaspora/Labour-Against-Antisemitism-non-Jewish-Brits-fight-back-from-within-568681

[5] http://www.thetower.org/7326-campaign-group-submits-report-with-15000-cases-of-anti-semitism-urges-equalities-watchdog-to-investigate-labour/

[6] https://www.thejc.com/news/uk-news/ehrc-launches-formal-investigation-into-labour-antisemitism-1.484822

[7] http://www.theguardian.com/politics/2019/mar/07/labour-antisemitism-equalities-watchdog-opens-investigation

[8] www.thejc.com/news/uk-news/labour-activist-behind-antisemitic-rant-is-to-deliver-training-on-jew-hate-to-party-members-1.484235

[9] www.thejc.com/comment/comment/rhea-wolfson-comment-jeremy-corbyn-jonathan-arkTush-1.464888

[10] http://www.thejc.com/news/uk-news/jc-poll-british-public-do-not-believe-jeremy-corbyn-will-ever-end-labour-antisemitism-1.484592

[11] http://www.clareshort.org/?s=antisemitism+ploy&category_name=&submit=Search

[12] http://www.thejc.com/news/uk-news/exclusive-jennie-formby-told-mps-twice-that-it-would-be-impossible-to-eradicate-antisemitism-1.479565

[13] http://www.thesun.co.uk/news/9085211/anti-semitism-recorded-score-card-jewish-labour-movement-activists/

[14] http://www.thejc.com/news/uk-news/gordon-brown-labour-has-let-down-the-jewish-community-over-antisemitism-1.482365

[15] https://jewishnews.timesofisrael.com/sadiq-khan-proud-to-join-jewish-labour-movement-as-affiliate-member/

[16] http://www.jpost.com/International/Former-UK-PM-How-is-antisemitism-in-Labour-Party-tolerated-580295

[17] http://www.thejc.com/news/uk-news/ed-balls-says-jeremy-corbyn-has-said-antisemitic-things-and-fails-to-see-it-1.484327

 

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