Auf wessen Seite steht Deutschland?

Amerika wird für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht.

Joseph Puder, FrontPageMag, 24. Juni 2019

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA Westdeutschland mit amerikanischen Truppen und dem Atomschild vor den expansionistischen Ambitionen der Sowjetunion geschützt. Deutschland wurde als westlicher Verbündeter betrachtet, der sich auf die Seite seines amerikanischen Beschützers stellen würde, wenn dieser einem iranischen, radikal terroristischen Regime mit Atom-Ambitionen gegenüber steht. In den letzten Jahren scheint die deutsche Regierung es jedoch vorzuziehen mit dem Iran Handel zu betreiben, statt sich den USA anzuschließen. Derzeit glauben viele in Berlin, dass die USA, nicht der Iran die aktuellen Spannungen zwischen Washington und Teheran eskalieren. Deutschlands Behinderungstaktiken gegenüber den US-Bemühungen den führenden Staatssponsor von globalem Terrorismus zu bändigen – den Iran – hatte US-Außenminister Mike Pompeo letzten Monat veranlasst einen Besuch in Deutschland abzusagen. Nach Angaben der deutschen Wochenzeitung Der Spiegel „eskalieren die Amerikaner derzeit ihren Konflikt mit Teheran – mit unvorhersagbaren Konsequenzen für ihre Verbündeten in Europa“. Für manche in der deutschen Regierung scheint es so, dass die gezielte (direkte oder indirekte) iranische Hand bei den Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman keine Konsequenzen hat. Gleichermaßen ist das Drängen des Iran, damit die Hamas letzten Monat Raketen auf die Städte im südlichen Israel schießt, um israelische Zivilisten zu töten, für die Deutschen kein Problem.

Jürgen Trittin, Mitglied der Grünen im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestags, kommentierte: „Die USA scheinen nach einem Vorwand zu suchen, um den Konflikt mit dem Iran zu eskalieren.“ Er fügte hinzu: „Die Behauptung, dass der Iran einen Angriff auf die USA plant, riecht nach einem Tonking-Vorfall.“ (Ein Verweis auf den Kongress-Beschluss zum Golf von Tonking am 10. August 1964, der Präsident Lyndon B. Johnson die Genehmigung gab ohne formelle Kriegserklärung militärische Kräfte in Südost-Asien und besonders in Vietnam einzusetzen.)

Anders als beim Iran-Appeasement-Modus der deutschen Regierung und Jürgen Trittin schicken die USA eine Flugzeugträger-Kampfeinheit und Bomber der Luftwaffe in den Nahen Osten, nicht um dem Iran mit Krieg zu drohen, sondern im Gegenteil: um das radikale iranische Regime davon abzuhalten sein provokatives Handeln gegen US-Interesen fortzusetzen, die zu einem Krieg führen könnten, einschließlich des Versuchs US-Marinefahrzeuge zu kapern. Im Januar 2016 nahm das Iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zwei US-Marinefahrzeuge gefangen und hielt 10 US-Matrosen als Geiseln. John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der USA, zeigte auf, dass eine Flugzeugträger-Kampfeinheit zu schicken „eine klare und unmissverständliche Botschaft an das iranische Regime ist, dass jedem Angriff auf US-Interessen oder die der Verbündeten der USA mit unnachgiebiger Wucht begegnet werden wird“.

Das iranische Regime hat den Atomdeal mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) ad absurdum geführt, indem er intrusive Inspektionen in iranischen Militäreinrichtungen verhinderte und ballistische Langstreckenraketen entwickelte, die Israel und Europa erreichen können; letztlich sind die USA nicht länger in der Lage die atomare Entwicklung des Irans zu beurteilen. Im April 2018 deckte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, dass der israelische Geheimdienst Zehntausende Akten in die Hand bekommen hat, die beweisen, dass der Iran zu seinem Atomwaffenprogramm gelogen hat. Die Akten bewiesen, dass der Iran unter der Nase der internationalen Inspektoren heimlich sein Atomprogramm weiter verfolgt. Netanyahu sagte: „Wir haben seit Jahren gewusst, dass der Iran ein geheimes Waffenprogramm namens Projekt Amad betreibt. Wir können jetzt beweisen, dass Projekt Amad ein umfassendes Programm war, um Atomwaffen zu entwerfen, zu bauen und zu testen. Wir können ebenso beweisen, dass der Iran heimlich Material des Projekts Amad einlagert, um dieses zu einer Zeit seiner Wahl zu nutzen, um Atomwaffen zu entwickeln.“

Es ist interessant, dass Deutschland und offizielle Vertreter Deutschlands wie Jürgen Trittin sich wegen amerikanischer Abschreckungsaktionen Sorgen machen, aber wenig Sorge dazu zum Ausdruck gebracht haben, dass der Iran beim Atom-Deal betrügt, den Berlin so sehr beschützt. Deutsche Offizielle glauben, dass der Iran mit Zurückhaltung auf Druck der USA reagiert und die Ankündigung des Iran, er werde sich nicht weiter an das Limit für die Lagerung von angereichertem Uran und schwerem Wasser halten, „ist nicht direkt von Bedeutung“. Dass der iranische Revolutionsführer nicht nur damit droht die Atomvereinbarung zu brechen, sondern mit dem Projekt Amad tatsächlich verletzt hat, offenbart nur deutsches Appeasement und Scheinheiligkeit. Berlin ist ziemlich still zu iranischen Terror-Aufwiegelungen im Gazastreifen, dem Libanon, Syrien, dem Jemen und Afghanistan, ganz zu schweigen von Teherans verachtenswerten Terroraktionen auf europäischem Boden.

Die Europäer, angeführt von Deutschland, richteten ein Sonderinstrument namens Instex ein, mit dem die US-Sanktionen umgangen werden können und das das amerikanische Finanzsystem umgeht. Deutschland ist erpicht darauf das iranische Regime zu erhalten, das mehr Menschen, einschließlich Kindern, hinrichtet als praktisch jedes andere Land im Nahen Osten und darüber hinaus. Nur in China gibt es mehr solcher Hinrichtungen. Ein Regime, das seinem Volk religiöse Freiheit verweigert und seine ethnischen und religiösen Minderheiten unterdrückt, ist ein krasser Menschenrechtsverletzer.

Die deutsche Regierung hat Einwände gegen die Nahostpolitik der USA zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Deutsche Politiker sind anscheinend unglücklich darüber, dass die Administration Trump die diplomatische Mission der Palästinenser in Washington schloss sowie die Finanzierung der United Nations Relief and Works Agency for Palestinians, auch als UNRWA bekannt, nicht fortsetzt. (UNRWA hat palästinensische radikale Bildung ermöglicht, eine Brutstätt für zukünftige Terroristen und die Verewigung der palästinensischen Abhängigkeit). Darüber hinaus brachte Deutschlands außenpolitisches Establishment Missfallen wegen des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die Anerkennung der israelischen Kontrolle über die Golanhöhen zum Ausdruck. Tatsächlich beschuldigte Christoph Heusgen, Deutschlands dauerhafter Repräsentant bei der UNO, die USA bei einem Treffen des UNO-Sicherheitsrats im März 2019 der „Verletzung des Völkerrechts“.

Derweil berichtete die Deutsche Welle (DW) am 18. Juni 2019, dass Kanzlerin Angela Merkl sagte, es gebe „starke Beweise“, dass der Iran di Angriffe auf die beiden Tanker im Golf von Oman ausführte. Sie warnte den Iran, wenn er den internationalen Atom-Deal von 2015 verletzt, würde es Konsequenzen für sein Handeln geben. Damals sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas jedoch, das „Deutschland immer noch die Beweise evaluiert, bevor es irgendeinen Schluss zieht“. Die divergierenden Äußerungen von Merkel (Parteichefin der CDU) einerseits und ihres Koalitionspartners Maas (von der SPD) andererseits repräsentiert Deutschlands Versuch sowohl die USA als auch den Iran zu beschwichtigen.

Die Deutschen haben abnehmende Solidarität mit den USA erkennen lassen, besonders die jungen Deutschen, insbesondere nach der US-Invasion im Irak 2003 und dem Verlassen des Pariser Klima-Abkommens durch die USA. Eine Umfrage des Pew Research Center und in Deutschland durch die Korber-Stiftung vom Herbst 2018 zeigte, dass die Deutschen den USA gegenüber weit negativer eingestellt sind als die Amerikaner zu Deutschland. 73% der Deutschen sagten, dass die Beziehungen zu den USA schlecht sind. Rund 75% der Deutschen ist zudem überzeugt, dass ein außenpolitischer Weg unabhängig von den USA dem vorzuziehen ist, dass die beiden Länder enge Verbündete bleiben.

Das oben Gesagte spiegelt im Wesentlichen eine deutsche Mentalität, die eine moralische Äquivalenz zwischen einer amerikanischen Demokratie mit ihren westlichen Werten und der theokratischen Diktatur der Ayatollahs des Iran anschlägt. Das wirft die Frage auf, auf welcher Seite Deutschland überhaupt steht.