Israelisch-deutsche Beziehungen: Kein Raum für Ambivalenz

Es scheint so, dass viele Deutsche es vorziehen radikal antiisraelische Schritte als nicht antisemitisch, sondern als „Kritik an der israelischen Regierungspolitik“ zu betrachten. Die scheidenden Regierung konfrontierte Berlin in der Sache und Israel darf nicht dazu schweigen, dass das so weiter geht.

Eldad Beck, Israel HaYom, 7. August 2019

Die wichtige Entscheidung des deutschen Parlaments vor ein paar Wochen die Bewegung für Boykotte, De-Investitionen und Sanktionen als antisemitisch zu kennzeichnen, hat paradoxerweise die scheinheilige Vorgehensweise offenbart, die von gar nicht so wenigen deutschen Instanzen bezüglich Israels und den Juden vertreten wird.

Es stimmt, die Entscheidung des Bundestags deutet scheinbar das Gegenteil an, da sie einen historischen Präzedenzfall setzte, indem sie die BDS als antisemitisch erkannte und die öffentlichen Instanzen aufforderte sie nicht zu finanzieren oder mit ihr zu kooperieren.

Das mag wie eine tiefe Verpflichtung für den Kampf gegen Antisemitismus erscheinen, aber was unmittelbar nach dem Beschluss geschah, offenbart eine problematische Realität: eine gut organisierte öffentliche, politische und Mediendruck-Kampagne, die darauf abzielte die Entscheidung des Bundestages als Verletzung der freien Meinungsäußerung darzustellen und Abgeordnete zu drängen sie zu kippen oder zumindest wegzusehen, wenn sie nicht aufrecht erhalten wird.

Viele in der deutschen Elite – der akademischen wie der kulturellen – sind zusammengekommen, um die Entscheidung zu bekämpfen, aber die prominentesten Stimmen hier sind die von Juden und Israelis: Akademiker, Künstler und sogar ehemalige Diplomaten.

Der dadurch zugefügte schaden ist klar. Immerhin: wenn Israelis und Juden selbst behaupten, dass die BDS-Bewegung neu „eine legitime Form der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik“ ist, warum sollten ausgerechnet von allen Nationen die Deutschen die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilen?

Das führt natürlich zu einer etwas antisemitischen Darstellung von Juden, die Israel unterstützen, da sie von manchen in den deutschen Medien als zwielichtige Charaktere dargestellt werden, die zweifelhafte Methoden einsetzen, um deutschen gewählten Repräsentanten pro-israelische Politik zu diktieren. Schlimmer noch: Sie nötigten diese gewählten Vertreter unnötigerweise einen Sonderbeauftragten zu wählen, der Antisemitismus bekämpft. Warum unnötigerweise? Weil Deutschland eindeutig frei von Antisemitismus ist.

So haben verschiedene deutsche Offizielle keine Probleme damit antiisraelische Einträge in sozialen Medien zu „liken“ oder Jesus mit palästinensischen Flüchtlingen gleichzusetzen und warum deutsche Botschafter  kein Problem darin sehen sich auf die Seite von Organisationen zu stellen, die Israel nicht anerkennen oder den jüdischen Staat mit Nordkorea auf eine Stufe zu stellen.

Und warum auch nicht? Das ist kein Antisemitismus – es ist schlicht „Kritik an der israelischen Regierungspolitik“.

Letzte Woche erklärte der deutsche Bischof Hans-Jürgen Abromeit, dass Deutschland wegen des Holocaust unter „Überidentifikation“ mit Israel leidet.

Der Bischof betet ein eingegrabenes Konzept nach, gemäß dem Israel und Juden eine Last sind, von der Deutschland sich schlicht nicht befreien kann; eine dauerhafte Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit, die es den Deutschen nicht erlaubt die „problematischeren“ Episoden ihrer Geschichte hinter sich zu lassen.

Abromeit glaubt, dass Schuld, religiöse Gefühle und politische Haltungen miteinander zu vermischen zu Lasten der Palästinenser geh t und Deutschland daher aufhören muss Israel so absolut zu unterstützen.

Aber Deutschland unterstützt Israel nicht absolut. Im Gegenteil, es ist eine Brutstätte antiisraelischer Aktivitäten.

Israel schweigt schon zu lagen zu diesem Thema, aber die scheidende Regierung konfrontierte Berlin. Im Treffen von Premierminister Benjamin Netanyahu mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Jerusalem im Oktober legte er ihr eine detaillierte Liste deutscher Hilfe für antiisraelische Organisationen und Aktivitäten vor.

Das bedeutet nicht, dass Israel seine soliden Beziehungen zu Deutschland aufgeben sollte, sondern diese Beziehungen müssen frei von Zweideutigkeiten sein.

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