Die gesellschaftlichen Aspekte des fehlgeschlagenen Synagogen-Massakers von Halle

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine englische Version wurde bei BESA veröffentlicht)

Antisemitismus kann in der westlichen Welt – und in der muslimischen Welt – nicht eliminiert werden. Er ist viel zu stark verwurzelt. Im Westen kann man aber in einem gewissen Maß eindämmen, wenn entsprechende Bemühungen unternommen werden. Nach dem an Yom Kippur fehlgeschlagenen Massaker an der Synagoge in Halle durch einen rechtsextremen Täter muss einmal mehr die Frage gestellt werden, in welchem Maß die deutsche Regierung alle normalen Versuche die antisemitische Gewalt und den Hass in Grenzen unternimmt.

Selbst am heiligsten Tag des jüdischen Jahres bewachte die örtliche Polizei die Synagoge nicht. Sie brauchte nach dem Hilferuf der Gemeinde lange, um vor Ort anzukommen. Es gab damit kaum Bemühungen der Behörden einen Massenmord an Juden zu verhindern. Tragischerweise wurden stattdessen zwei Nichtjuden, die zufällig anwesend waren, von dem Terroristen ermordet.

Das Versagen der Behörden ist klar. Die Prioritäten werden für die personell unterbesetzte Polizei von der Regierung von Sachsen-Anhalt festgelegt.[1] Ihr Innenminister, der Christdemokrat Holger Stahlknecht (CDU), behauptet, es gebe kein Versagen. Er sagte, dass die Polizei regelmäßig an der Synagoge vorbeifährt. Er fügte hinzu, dass es enge Kontakte und regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei und der jüdischen Gemeinde. Alle Anfragen nach Schutz seien positiv beantwortet worden. Nach Angaben des Ministers hatte es seitens der Synagoge für Yom Kippur keine Anfragen nach Schutz gegeben.

Stahlknecht sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Polizei einen guten Job gemacht habe und sich nichts vorzuwerfen hat. Die Polizei handelte entsprechend der Risikobewertung des Bundeskriminalamtes.[2]

Stahlknechts Äußerung wurde von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, stark kritisiert. Er sagte, es sei nicht wahr, dass die Polizei in der Vergangenheit immer mit den Forderungen der Gemeinde nachgekommen sei. Schuster fügte hinzu, dass man bei einer solch unkritischen Bewertung die Frage gestellt werden muss, ob es eine Bereitschaft gibt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.[3]

Zusätzliche Einblicke zur Nachlässigkeit der Polizei bezüglich jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt kann man aus einem Interview in der Tageszeitung Die Welt mit Vadim Laiter entnehmen, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in der Landeshauptstadt Magdeburg. Er sagte, als er von dem Angriff auf die Synagoge in Halle hörte, rief er die örtliche Polizei an und bat um Schutz. Laiter hatte Sorge, dass seine Synagoge ebenfalls angegriffen werden könnte. Ihm wurde gesagt, alle Polizeibeamten seien in Halle. Laiter sagte: „Wir waren sehr geschockt, weil wir vollkommen schutzlos waren. Drei Stunden später kam endlich die Polizei, um unsere Synagoge zu bewachen. Das geschah erst, nachdem Minister Stahlknecht das persönlich angeordnet hatte.“[4]

Sieht man sich das Handeln der Polizei zum Schutz von Juden an, so ist das nur ein Aspekt der Schuldfrage. Schlüsselpersonen in den beiden deutschen Regierungsparteien nutzten den Anschlag auf die Synagoge, um die populistische AfD die Stirn anzugreifen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Die AfD ist der politische Arm des Rechtsradikalismus.“[5] Vorher sagte Michael Roth, damals immer noch Kandidat für einen der beiden Vorsitzendenposten der SPD, dasselbe über die AfD: „Im deutschen Parlament und in den Parlamenten der Bundesländer sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus.“[6]

Wenn dies die Meinung der beiden Regierungsparteien ist, fragt man sich, warum die deutsche liberale Demokratie nicht in der Lage gewesen ist die AfD zu verbieten. Es wäre interessant juristische Meinungen dazu zu hören, ob Deutschlands Verfassungsgericht breit sein würde das zu tun.

Die AfD ist keine homogene Partei. Sie hat sowohl einen Mainstream-Flügel als auch einen höchst problematischen „ethnischen“ Flügel. Verschiedene Reaktionen des Letzteren zum Anschlag von Halle beweisen dies einmal mehr.[7]

Doch die politischen Attacken auf die AfD waren ein Rohrkrepierer. Die AfD-Sprecherin zu Antisemitismus ist die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch, die zum Mainstream der Partei gehört. Im Bundestag brachte sie eine Reihe für die etablierten Parteien, insbesondere für die SPD, sehr unwillkommene Fakten auf.[8]

Von Storch sagte, dass es in Deutschland seit Jahrzehnten gewalttätige Neonazi-Gruppen gibt. Ihre Fähigkeit sich aufzubauen zeigte das völlige Versagen der etablierten Parteien in der Innen- und Sicherheitspolitik. Dasselbe galt bezüglich Islamisten, Linksextremisten und kriminellen Clans. Ihre Ausführungen waren korrekt und sind nur ein weiterer Indikator des funktionsgestörten Rechtsstaats  in Deutschland liberaler Demokratie.

Von Storch erklärte, dass Linksextremisten 1969 am jüdischen Gemeindezentrum in Berlin eine Bombe gelegt hatten. Sie waren zudem verantwortlich für den Terroranschlag auf den Air France-Flug, der 1976 nach Entebbe (Uganda) entführt wurde. Sie erwähnte außerdem den Mord an israelische Athleten durch arabische Terroristen bei den Olympischen Sommerspielen von 1972.

Von Storch fuhr damit fort, dass Antisemitismus in Deutschland kein von gewalttätigen Extremisten verursachtes, marginales Problem war. Er kommt auch aus der Mitte des Linksliberalismus, aus führenden linksliberalen Medien und aus dem linken kulturellen Umfeld. Diese Einstellungen vergiften das gesamte gesellschaftliche Klima. Sie beschuldigte die Süddeutsche Zeitung Karikaturen im Stil der extremsten Nazi-Zeitung Der Stürmer zu veröffentlichen und fügte hinzu, dass diese in Veröffentlichungen der Neonazi-Partei NPD passen würden.

Von Storch griff dann die SPD an; sie sagte, während Kritik am Islam ein Grund für die SPD sei jemanden aus der Partei auszuschließen, sei Antisemitismus das nicht. Sie stellte fest, dass der ehemalige SPD-Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel Israel als Apartheidstaat diffamierte. Von Storch griff dann den früheren SPD-Chef Martin Schulz an, der vor der Knesset die Lüge wiederholte, Israel ließe die Palästinenser verdursten. Sie erwähnte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Iran zum Jahrestag seiner islamischen Revolution gratulierte. Sie fügte an, dass islamische Revolution bedeutet: Vernichtung Israels.[9]

Die AfD wird von den anderen Parteien boykottiert. Das legt nahe, dass in ihren Augen die AfD schwarz und die anderen weiß sind. Man kann aber nicht oft genug wiederholen, dass alle im Parlament vertretenen deutschen Parteien als verschiedene Grautöne betrachtet werden sollten. Kein deutscher jüdischer Leiter hätte in der Öffentlichkeit die gemeinsamen Fakten zu erklären gewagt, die von Storch im Bundestag anführte, ganz zu schweigen von irgendeinem israelischen Diplomaten.

Derweil ist bezüglich der Polizei ein weiterer Skandal entdeckt worden. Ein Syrer, der am 4. Oktober über den Zaun einer Berliner Synagoge kletterte, wurde von der Polizei freigelassen. Niemand weiß, wo er ist. Er bedrohte Passanten und die Polizei mit einem Messer und rief Allahu Akbar.[10]

Es gibt viele weitere Indikatoren dafür, dass der Zustand des deutschen Rechtsstaats in Teilen funktionsgestört ist. Im Oktober gab der Leiter des BKA, Holger Münch, einer Zeitung ein Interview, das dies stützt. Die Welt fasste das als Besorgnis erregende Sicht der Schwäche der deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. Sie fügte hinzu, dass Teile davon sich als „Bankrotterklärung eines viel zu langsamen, viel zu fragmentierten, oft auch sehr naiven Rechtsstaats.“ Münch gab auch preis, dass seit 2016 sieben islamistische Terroranschläge verhindert wurden. Er bezeichnete das als Wunder.[11]

Der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein kritisierte die deutsche Strafverfolgung: Es sei „skandalös“, dass viele Verfahren zu antisemitischen Straftaten von den Staatsanwaltschaften eingestellt würden. Die Gerichte müssten Antisemitismus stärker ahnden.[12] Klein sagte dies in Reaktion auf eine Studie des World Jewish Congress, die feststellte, dass 27% der Deutschen latent antisemitische Einstellungen haben.[13] Er fügte hinzu: Vor der Veröffentlichung der Studie glaubte man, dass 15 bis 20% der Deutschen solche Überzeugungen hegen.

Klein sagte auch, dass Antisemitismus gegen Israel mit 40% sogar noch stärker vertreten ist. Als Beispiel erwähnte er, dass Handeln der aktuellen israelischen Regierung als dem gleich angesehen wird, was die Nazis den Juden in Europa antaten.[14]

Zu positiven Reaktionen nach dem Anschlag in Halle gehörten eine Reihe öffentlicher Solidaritätsversammlungen mit der jüdischen Gemeinschaft im Land. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an einer großen solchen in Berlin teil.[15]

Die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Institutionen werden verstärkt werden. Das wird die vielen Anschläge auf erkennbare Juden in der Öffentlichkeit durch Deutsche und Araber nicht verhindern. Genauso wenig wie die Schlüsselelemente der antiisraelischen Politik Deutschlands wie seine freundlichen Beziehungen zum Iran oder seine Unterstützung antisemitischer Abstimmungen gegen Israel bei den Vereinten Nationen verhindert werden.

Die vorherrschende Stimmung in der Regierung scheint zu sein, dass Deutschland ein „normaler“ Staat ist. Was im Holocaust geschah, gehört in die Geschichte. Eine detaillierte Studie würde vermutlich offenbaren, dass die Auswirkungen der Nazizeit sich auf weit mehr Arten in der deutschen Gesellschaft manifestieren als unmittelbar erkennbar ist.

[1] www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html

[2] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/irritierend-und-unkritisch/

[3] www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html

[4] www.welt.de/politik/deutschland/plus201876586/Nach-Halle-Juedische-Gemeinde-Magdeburg-beklagt-zu-wenig-Schutz.html

[5] www.spiegel.de/politik/deutschland/kramp-karrenbauer-nennt-afd-politischen-arm-des-rechtsradikalismus-a-1291321.html

[6] www.welt.de/politik/deutschland/plus201743130/Michael-Roth-Der-politische-Arm-des-Rechtsterrorismus-ist-die-AfD.html

[7] www.welt.de/politik/deutschland/article201774896/Attentat-in-Halle-AfD-Politiker-Brandner-loest-mit-Tweets-Empoerung-aus.html; https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rechtsextremem-terror-in-halle-afd-politiker-nennt-angriff-auf-synagoge-sachbeschaedigung/25117664.html

[8] www.pi-news.net/2019/10/antisemitismus-vorwuerfe-beatrix-von-storch-bringt-altparteien-zum-schweigen/

[9] ebenda

[10] www.bild.de/politik/inland/politik-inland/justiz-liess-synagogen-angreifer-laufen-niemand-weiss-wo-der-messer-mann-jetzt-i-65580190.bild.html

[11] www.welt.de/debatte/kommentare/article202377888/Holger-Muench-Eine-Bankrotterklaerung-unseres-naiven-Rechtsstaats.html

[12] https://www.domradio.de/themen/judentum/2019-10-26/besorgniserregende-daten-reaktionen-auf-neue-studie-zu-wachsendem-antisemitismus

[13] https://rasmussenglobal.com/wp-content/uploads/2019/10/WJC-Germany-Antisemitism-Asessment-Survey_Topline-Results_General-Population2.pdf

[14] http://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-hemmschwellen-sind-gesunken

[15] www.morgenpost.de/berlin/article227323163/Merkel-bei-Solidaritaetsveranstaltung-an-Berliner-Synagoge.html

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