Wenn Deutschland für verleumderische UNO-Resolutionen stimmt, die „abgemildert“ worden sind

Die Pressestelle des Auswärtigen Amts zum Abstimmungsverhalten des deutschen Botschafters bei der UNO (und den Vorwürfen des Simon Wiesenthal Centers):

Deutschland tritt einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen. In den Vereinten Nationen setzen wir uns mit Nachdruck für ausgewogene Resolutionstexte im Interesse eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein. Dabei stimmen wir uns eng mit unseren EU-Partnern ab. Die gemeinsame Verhandlungs- und Abstimmungsstrategie der EU bei den Resolutionen ermöglicht uns, in den Textverhandlungen Einfluss zu nehmen, um für Israel noch nachteiligere Beschlüsse zu verhindern. Das tut das Auswärtige Amt in einem engen Austausch mit der Ständigen Vertretung in New York. Grundlage für das letztendliche Abstimmungsverhalten sind dann eine sowohl das deutsche Ziel, einer unfairen Behandlung Israels entgegen zu wirken als auch eine umfassende völkerrechtliche und politische Prüfung des Sachverhalts. Botschafter Heusgen und sein Team vertreten in New York die Haltung der Bundesregierung. Den Antisemitismus-Vorwurf weisen wir entschieden zurück…

Deutschland hat 2018 in der UNO-Vollversammlung für 16 Resolutionen gestimmt, die Israel verurteilten. Zuletzt für 7 von 8 verleumderische Resolutionen (bei der achten enthielt sich Herr Heusgen).

Die gängige Behauptung bzw. verlogene Rechtfertigung für dieses Abstimmungsverhalten lautet, dass man mit den anderen Staaten verhandelte, um die Resolutionen „abzumildern“.

Das ist an Verlogenheit kaum zu überbieten.

Wenn die Bundesrepublik mit Tyranneien und Undemokraten darüber verhandelt, wie eine Resolution gegen Israel formuliert werden soll und dann die Wortwahl „abmildert“, heißt das noch lange nicht, dass man gezwungen ist dem zuzustimmen, was dabei herauskommt. Wenn der „ausgehandelte“ Entwurf eine Schweinerei ist, muss man ihn dann trotzdem mittragen? Wäre es nicht ehrlicher zu sagen: „Was wir hier haben, ist nicht das, was wir für richtig halten, deshalb stimmen wir dem nicht zu“?

Es ist eine sehr seltsame Logik, die die Bundesregierung und das Auswärtige Amt da an den Tag legen. Wenn etwas falsch ist, dann ist es falsch und wenn es nur etwas weniger falsch ist, dann ist es immer noch nicht richtig. Was nicht richtig ist, darf nicht mitgetragen werden.

Darüber hinaus haben sich die Herrschaften Diplomaten und Politiker (und –innen) wohl einen eingebauten Denkfehler verschafft. Wenn westliche Demokratien so bescheuert sind, mit Diktaturen und Tyranneien um Resolutionen gegen Israel zu schachern, um sie abzumildern (statt sie zu verhindern), warum kommen sie dann nicht auf die Idee, dass diese Israel-Hasser entsprechend handeln und ihre Resolutionsentwürfe so formulieren, dass die „Verhandlungen“ auf das Maß „abgemildert“ werden, das ihren Wünschen und Zielen entspricht? Gehen Genies wie Heiko Maas, Frank-Walter Steinmeier und so weiter wirklich davon aus, dass die Verbrecherstaaten in ihren Formulierungen mit dem in „Verhandlungen“ gehen, was sie eigentlich am Ende herausholen wollen?

Sollte dem tatsächlich so sein, dann stellen sich diese Leute ein diplomatisches Armutszeugnis aus. Kann man so blöde sein? Vielleicht müssen wir davon ausgehen, dass sie es tatsächlich sind. Denn die Alternative wäre diese:

Die Leute, die „wegen Auschwitz“ in die Politik gingen und die Verleumdung Israels nicht verhindern, machen mit den Antisemiten und Israelhassern gemeinsame Sache. Sie wissen genau, was sie da tun und wie sie agieren: Gegen Israel, gegen die Tatsachen. Israelfeindlich. Judenfeindlich. Gewollt. Gezielt. Ausgrenzend. Diskriminierend. Verlogen.

Ich glaube nicht, dass diese Leute blöde sind. Aber blind. Blind für ihren eigenen Hass, für ihre Judenfeindlichkeit. Sie treten immer nur dann für Juden ein, wenn die tot sind oder ein Anschlag auf sie verübt wurde (solange sie keine Israelis sind). Aber gegen muslimischen Antisemitismus, der sich tagtäglich gegen Juden bei uns richtet, wird nichts unternommen. Da werden Sonntagsreden gehalten, aber alles nur Rechtsextremisten zugeschoben, als wären die die einzigen, die sich so gerieren. Sind sie nicht. Aber wehe, das wird geäußert!

Sie sind blind und gehässig. Was früher gegen Juden in Europa gerichtet war, wird heute an Israel ausgelassen. Übles zweierlei Maß, falsche und konstruierte Vorwürfe, Uminterpretation von Völkerrecht, kein Mittel ist zu schäbig, um den Staat der Juden zu diskreditieren.

Das ist Deutschland heute.

Es ist zum Kotzen.

Ein Gedanke zu “Wenn Deutschland für verleumderische UNO-Resolutionen stimmt, die „abgemildert“ worden sind

  1. Ob sie es zurückweist oder nicht: Nach ihrem Verhalten zu urteilen (UNO & Unterorganisationen, Iran etc,) ist die deutsche Bundesregierung lupenrein antisemitisch. Mag sein, daß ihr das nicht bewußt ist, mag sein, daß sie es nicht merkt, aber das ändert an der Sache nicht. Sie steht damit – „Wir wollen nicht, sind es aber trotzdem“ – leider nicht allein.
    lg
    caruso

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