Vorbereitung auf die Wahl eines US-Präsidenten der Demokratischen Partei

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Aktuelle Meinungsumfragen geben den führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei einen beträchtlichen Vorteil gegenüber Präsident Donald Trump bei den Wahlen im November 2020. Der Durchschnitt aus den Umfragen im Oktober gaben Biden eine Führung von 10%,[1] Sanders eine Führung von 8%[2] und Warren eine Führung von 7% gegenüber Trump.[3]

Trotz dieser Quoten könnte Trump für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Israel muss sich aber auch auf einen Demokratischen Präsidenten vorbereiten. Die Hauptkandidaten scheinen, was Israels Interessen angeht, alles andere als gleichwertig zu sein. Biden ist ein Mainstream-Demokrat, scheint vernünftig zu sein und ist eine bekannt Größe. Er beschrieb Sanders‘ Vorschlag der Kürzung der Militärhilfe für Israel vor kurzem als haarsträubend.[4]

Warren als Präsidentin ist problematisch. Max Berger, ein jüdischer, anti-israelischer Mitarbeiter, hat in ihrem Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt.[5] Er twitterte 2013: „Ich würde absolut Freund mit der Hamas sein.“[6] Senator Warren scheint eine aktive Unterstützerin der Fake-Zweistaaten- „Lösung“ für den israelisch-palästinensischen Konflikts zu sein. Wenn sie gewählt wird, kann man nur hoffen, dass dies eine Erklärung ohne konkrete Bedeutung zu sein. Andernfalls kehren wir zu dem fehlgeleiteten Druck Barack Obamas auf Israel zurück. Ohne Israels starken Widerstand hätte das zu einem gescheiterten, von Terror durchdrungenen Palästinenserstaat direkt neben Israel geführt.

Sanders aber sollte als für Israel absolut gefährlich betrachtet werden. Er erklärt, dass er hundertprozentig pro-Israel ist und fügt an, dass Israel alles Recht der Welt hat in Frieden und Sicherheit zu existieren und nicht Terroranschlägen ausgesetzt zu sein.[7] Andere Äußerungen von Sanders widersprechen dem jedoch. Eine davon ist, dass die USA in ihrem Herangehen an den israelisch-palästinensischen Konflikt unparteiischer sein müssten.[8] Mit anderen Worten: Die USA sollte stärker die unterstützen, die die beiden palästinensischen Entitäten kontrollieren: den von der Völkermord propagierenden Hamas kontrollierten Gazastreifen, die bei den einzigen palästinensischen Wahlen – denen von 2006 – gewann und die von der die Terroristen belohnenden Fatah beherrschte Westbank. Mit anderen Worten: Die USA sollten die israelische Demokratie schwächen, indem die palästinensischen Terroristen gestärkt werden.

Ein Beispiel für Sanders‘ Ausgewogenheit gab es, als er sagte: „Tatsächlich glaube ich, es ist fair zu sagen, dass einiges [von dem Geld für Israel] jetzt in humanitäre Hilfe im Gazastreifen fließen sollte.“[9 Viel Auslandshilfe für den Gazastreifen hat die militärischen und anderen Fähigkeiten der Hamas gestärkt, statt seinen Bürgern zu helfen, deren Mehrheit für diese Völkermord-Befürworter stimmten.

Es gibt noch mehr Bemerkungen von Sanders, die weiter darauf hinweisen, dass Israel ihm nicht trauen kann. Der Schaden, den er diesem Land und seiner Beziehung zu den Vereinigten Staaten  zufügen könnte, kann sowohl geplant als auch unbeabsichtigt sein.

Israel kann und sollte nicht direkt in die US-Wahlen eingreifen. Dennoch wäre es ein großer Fehler still zu sitzen, sich jeglichen Tuns zu enthalten und das Beste zu hoffen. Eine gründliche Bewertung sollte dazu erstellt werden, wo Israel bisher bezüglich den USA versagt hat und was immer noch getan werden kann, um die Lage zu verbessern.

Das bringt uns zu zwei wichtigen miteinander verflochtenen Themen. Das erste ist: Die israelische Regierung hat nicht begriffen, dass sie dem amerikanische Judentum ausdrücklich und kontinuierlich die harte Wahrheit über die extreme palästinensische Kriminalität und deren Verweigerungshaltung gegenüber den großzügigen israelischen Friedensangeboten sagen muss. JStreet und andere noch weiter links stehende und masochistische jüdische Organisationen sind nicht mehr zu retten. Es gibt aber ein großes amerikanisch-jüdisches Publikum, das an Fakten interessiert ist.

Anders als die Ägypter, Libyer und Tunesier während des Arabischen Frühlings und den Ägyptern, Libanesen und Irakern heutzutage sind Palästinenser nicht auf die Straße gegangen, um gegen die Politik ihrer Führer zu protestieren.

Die Premierminister Barak und Olmert haben den Palästinensern zu verschiedenen Zeiten großzügige Friedensabkommen angeboten.[10] Arafat und Abbas haben es jeweils abgelehnt diese Angebote anzunehmen. Was Olmerts Vorschlag angeht, empfahl selbst Abbas‘ enger Berater Erekat, er solle das Angebot annehmen.[11] [12]

Israels zweiter Fehler besteht darin, dass seine Regierung die Gründung eines Gremiums versäumt hat, das systematisch mit den vielen pro-israelischen Organisationen in den USA in Kontakt tritt. Das hätte eine der vielen Aufgaben der nicht existenten Gegenpropaganda-Organisation Israels sein müssen.

Es sollte keine Dominanz durch Israels Feinde bei den Fragen geben, die US-demokratische Präsidentschaftskandidaten zum Nahost-Konflikt vorgelegt werden. Es gibt immer noch genug mutige Juden und andere Freunde Israels in den USA, die Sanders regelmäßig eine erste Runde sachdienlicher Fragen stellen könnten. Um ein paar zu nennen:

– „Sie haben die israelische Regierung als rassistisch bezeichnet. Wie kommt es, dass sie Abbas nicht als Rassisten bezeichnet haben, der gesagt hat: ‚In einer endgültigen Lösung würden wir die Anwesenheit nicht eines einzigen Israelis – Zivilist oder Soldat – in unserem Land erleben.‘“[13]
– Und: „Sie haben von ‚Respekt und Würde, die die Palästinenser verdienen‘ gesprochen, während Sie andere Terroristen verurteilen. Können Sie erklären, was die Würde von Leuten ist, die in großer Mehrheit für Völkermord propagierende Terroristen stimmten und die terroristische Mörder glorifizieren?“
– „Sie haben mit Leuten posiert, die Plakate halten, auf denen steht ‚Juden gegen Besatzung‘.[14] Sind Sie bereit mit Menschen zu posieren, die Schilder halten, auf denen steht: ‚Juden gegen die führende Rolle der muslimischen Welt im Terrorismus?‘ Wie bekannt, wenn auch tragisch und furchtbar, war der 9/11 nur ein kleiner Teil des muslimischen Terrorismus.“

Wenn wir erst einmal wissen, wie Sanders versuchen wird von diesen und ähnlichen Fragen abzulenken, werden erfahrene Wahlkämpfer für Israel und gut informierte Aktivisten zusammen in der Lage sein eine zweite Reihe harter Fragen vorzubereiten, die sie dem Erz-Heuchler und falschen Moralapostel Sanders stellen können.

[1] www.realclearpolitics.com/epolls/2020/president/us/general_election_trump_vs_biden-6247.html

[2] www.realclearpolitics.com/epolls/2020/president/us/general_election_trump_vs_sanders-6250.html

[3] www.realclearpolitics.com/epolls/2020/president/us/general_election_trump_vs_warren-6251.html

[4] http://www.jewishvirtuallibrary.org/views-on-israel-of-u-s-presidential-candidates-2020-joe-biden

[5] www.haaretz.com/us-news/elizabeth-warren-aide-is-a-jewish-activist-against-israeli-occupation-1.7605033; jewishjournal.org/2019/07/11/warren-calls-for-end-of-occupation/

[6] http://www.jns.org/opinion/zoa-urges-warren-to-fire-hamas-loving-israel-hating-ifnotnow-co-founder-max-berger/

[7] http://www.cnn.com/videos/politics/2019/04/23/bernie-sanders-israel-middle-east-netanyahu-vpx.cnn

[8] http://www.youtube.com/watch?v=QgxhzOyXnF0

[9] theintercept.com/2019/11/01/bernie-sanders-palestine-aid-hamas/

[10] www.theguardian.com/world/2002/may/23/israel3

[11] www.jns.org/erekat-olmert-offered-abbas-more-than-the-entire-west-bank/; www.jpost.com/Opinion/Palestinian-exceptionalism-prevents-two-state-solution-601402

[12] www.tabletmag.com/scroll/195315/missed-opportunity-olmert-abbas-and-media-bias

[13] http://www.timesofisrael.com/abbas-says-there-will-be-no-israelis-in-palestine/

[14] http://www.timesofisrael.com/how-ifnotnow-is-getting-2020-democrats-to-talk-occupation/