Deutschland: Sind Radikale für freie Meinungsäußerung Neonazis-Verbündete?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Je mehr man sich die Entwicklungen in Deutschland an ansieht, desto mehr erkennt man, dass sie noch kritischer betrachtet werden müssen. „Nie wieder“ bezieht sich auf den Holocaust und dessen Vorbereitung; es handelt sich dabei um eine abgenutzte Parole. Hätte die deutsche Obrigkeit alle notwendigen Lektionen gelernt, dann hätten sie Nachkriegs-Ausdrucksformen des Neonazitums sogar so weit verboten, dass das die Einschränkung der freien Meinungsäußerung bedeutet hätte.

Ende Oktober 2019 stimmte der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden für einen Beschluss, der für die Stadt einen „Nazi-Notstand“ erklärte. Obwohl das hauptsächlich symbolisch ist, bedeutet es, dass mehr gegen Neonazis unternommen werden muss. Die Stadt hat mehrere Jahre lang als Brutstätte der Rechtsextremen gegolten. Sie ist die Geburtsstätte der antiislamischen Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit 2014 fanden Kundgebungen von Neonazis in Dresden statt. Angela Merkels Christdemokraten stimmten im Stadtrat gegen diesen Neonazi-Notstands-Beschluss. Das Bundesland Sachsen ist zudem eine Hochburg der rechtsextremen, Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewesen, deren Weltanschauung Neonazi-Ideen beinhaltet.[1]

Märsche von Neonazis oder ihnen nahe stehenden Rechtsextremen beschränkten sich nicht auf Dresden. Manchmal, aber nicht immer, sind extrem antisemitische und/oder antiisraelische Parolen zu hören. Am Abend des 30. September diesen Jahres marschierten 70 Neonazis durch Dortmund. Unter anderem wurden folgende Parolen skandiert: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch!“ Die Polizei verhinderte Versuche von Nazigegnern den Marsch zu blockieren. Es gab hunderte Gegendemonstranten. Vor Gericht setzte die Polizei das Verbot der Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ durch.[2]

Seit diesem Datum marschieren in Dortmund jeden Montag Neonazis.[3] Die Polizei hatte die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ verboten. Die Neonazi-Demonstranten legten Einspruch ein und gewannen den Fall in der ersten wie der zweiten Instanz vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass die Parole keine Hetze darstellt.[4]

Im August 2018 marschierten 170 Rechtsextreme an zwei Stellen in Dortmund. Zeugen sagten, es wurden antisemitische Parolen gerufen, aber die Polizei griff nicht ein. Als es Kritik an der Polizei gab, reagierte diese damit, sie habe den Marschierenden Bedingungen gestellt, doch das Oberverwaltungsgericht in Münster habe diese aufgehoben.[5]

Anfang Oktober 2019 demonstrierten tausend Personen unter dem Motto „Wir für Deutschland“ in Berlin. Sie riefen Gegendemonstranten zu: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot.“[6] Videoaufnahmen des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) zeigen, dass die Veranstaltung eigentlich ein Marsch von Hardcore-Neonazis war.

Hunderte Neonazis demonstrierten im August diesen Jahres in Berlin, um des 31. Jahrestages des Todes des ranghohen Nazis Rudolf Hess zu gedenken. Sie trugen Transparente mit Parolen wie „Ich bedauere nichts“. Polizei in Kampfausrüstung gingen gegen Protestler vor, die versuchTen die Neonazis vom Marsch durch das Stadtzentrum abzuhalten.[7]

Im April des Jahres gab es einen Marsch Rechtsextremer in Magdeburg, der 150 bis 200 Anhänger anzog.[8] Die Zahl hat im Lauf der Jahre nachgelassen. 2012 waren es 1.200 solcher Demonstranten und 2018 500.[9]

Im Februar 2019 marschierten Neonazis in Nürnberg auf dem ehemaligen Feld der NSDAP. Sie hatten dazu keine behördliche Genehmigung. Die Demonstranten standen mit Fackeln auf der Bühne, wo Hitler sprach. Um sich selbst zu schützen, griff die Polizei nicht ein. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das Verhalten der Polizei sei „nicht sehr glücklich. In der Zukunft sollten solche Taten verboten werden.“ Man kann diesen Beispielen weitere Märsche von Neonazis in den Jahren 2018 und 2019 hinzufügen, so in Duisburg,[10] Plauen[11] und Köthen.[12]

Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung kam auch bei einem anderen Thema auf. Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzte. In Reaktion darauf schrieben 240 masochistische jüdische und israelische Wissenschaftler einen Brief, mit dem diese Gleichsetzung abgelehnt wurde. Sie riefen die deutsche Regierung auf den Beschluss nicht zu gutzuheißen und die freie Meinungsäußerung zu schützen und zu respektieren. Freies Hassreden hat in Deutschland vor nicht einmal hundert Jahren zu den extremsten Straftaten gegen Juden der Geschichte geführt.[13]

Eine weitere Kritikerin der BDS-Resolution des Bundestags war Michelle Bachelet, die Menschenrechts-Hochkommissarin der UNO. Ihr Büro sagte: „Die Entscheidung greift unverhältnismäßig stark in das Recht der Menschen auf Ausdruck der politischen Meinungen in Deutschland ein, insbesondere Unterstützung für die BDS-Bewegung in Deutschland zum Ausdruck zu bringen.“ Fünf Berichterstatter der UNO unterschrieben diese Botschaft ebenfalls.[14] Einer davon ist Michael Lynk, Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den Palästinensergebieten. Die Geschichte dieses Amtes könnte gemäß der IHRA-Definition für Antisemitismus als „antisemitisch“ qualifiziert werden. Wenn Bachelet die grenzenlosen, weit schlimmeren, bestehenden Einschränkungen zur Bekundung politischer Meinungen durch diktatorische Mitglieder der UNO kritisieren will, wird ihre keine Zeit zum Schlafen mehr bleiben.

Die einzige Möglichkeit das Versagen der deutschen Regierung im Handeln gegen Angreifer auf Juden und Israel vorzugehen, liegt darin Einzelheiten in allen betreffenden Bereichen zu liefern. Ein weiteres Versagen betrifft den fehlenden Schutz an vielen Synagogen, die beim fehlgeschlagenen Massaker in Halle deutlich wurde. Deutschland gestattet der völkermörderischen Bewegung Hisbollah zu demonstrieren und Moscheen zu betreiben. Das Land unterstützt in der UNO-Vollversammlung viele antiisraelische Anträge. Deutschland ist der größte Importeur muslimischer Antisemiten in Europa. Es kuschelt mit dem Völkermord-Regime im Iran. Je mehr man zum Land recherchiert, desto mehr bekommt man ein negatives Bild von seinen demokratischen Führern.

[1] www.bbc.com/news/world-europe-50266955

[2] www.ruhrbarone.de/dortmund-palaestina-hilf-uns-doch-israel-gibt-es-immer-noch/173859

[3] www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/blockade-von-nazi-demo-in-nordstadt-100.html

[4] http://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht

[5] www.welt.de/vermischtes/article181670430/Antisemitische-Parolen-Dortmunder-Staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-Neonazi-Aufmaerschen.html

[6] www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/nazi-sprueche-bei–wir-fuer-deutschland–demo–wenn-wir-wollen–schlagen-wir-euch-tot–33271216

[7] http://www.news.com.au/world/europe/hundreds-of-neonazis-march-through-berlin-under-police-protection/news-story/b75bc61be585599465a68f9509a5fb32

[8] www.watson.de/deutschland/rechtsextremismus/796712056-magdeburg-deutsche-helfen-deutsche-nazis-blamieren-sich-mit-plakat

[9] www.youtube.com/watch?v=paQhe1ClHF0

[10] https://berlinspectator.com/2019/05/02/duisburg-the-return-of-the-ugly-germans-1/

[11] https://thepublicsradio.org/article/jewish-group-alarmed-after-german-police-let-neo-nazis-march

[12] www.facebook.com/juedischesforum/videos/337278300171700/

[13] https://besacenter.org/perspectives-papers/jewish-academics-masochism/

[14] www.sueddeutsche.de/politik/bds-bewegung-un-kritik-an-bundestag-1.4657978

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