Die Rechtmäßigkeit jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria

Die Administration Trump trifft eine ehrbare und legitime Entscheidung

Joseph Puder, FrontPage Magazine, 27. November 2019

Die Administration Trump traf vor kurzem eine historische Entscheidung: Die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria sind legal. Es war keine totale Überraschung, da dieser Reporter immer geglaubt hat, dass Judäa und Samaria – oder wie manche Leute sie bezeichnen: die Westbank – „umstrittene Gebiete“ waren. Eines waren sie offensichtlich nicht: „besetztes palästinensisches Territorium“.

Einen Palästinenserstaat hat es nie gegeben und daher ist der (von antiisraelischen Gruppen liebevoll verwendete) Begriff falsch und irreführend. Die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats (UNSC), formuliert nach dem Sechstage-Krieg von 1967, war im Prinzip ein Angebot „Frieden für Land“. Die Resolution betonte ausdrücklich das Wort „Territorien“ und nicht „alle Territorien“. Mit anderen Worten: Die den Entwurf der Resolution schrieben stellten sicher, dass die fraglichen Gebiete in Verhandlungen geregelt würden. Sie begriffen eindeutig, dass Israel eine sicherere Grenze brauchte und dass Gebiete wie das Jüdische Viertel in Jerusalem und anderes Land, das Juden in Ostjerusalem gehörte, Teil Israels sein mussten und dass Jerusalem idealerweise vereint sein sollte. Der Gush Etzion südlich von Jerusalem war vor dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 ein Block von Gemeinden in jüdischem Besitz. Jordaniens Arabische Legion eroberte ihn 1948 mittels gewalttätiger Aggression, wobei die jüdischen Verteidiger getötet und die Bewohner vertrieben wurden. 1967 wurde der Etzion-Block befreit. Die UNO oder der Völkerbund beschlossen nicht, dass Juden kein Recht hätten sich in Judäa und Samaria niederzulassen – Gebiete, die die Wiege der jüdischen Zivilisation bildeten.

Statt nach ihrer Niederlage im Sechstage-Krieg an den Verhandlungstisch zu kommen, beschlossen die Staaten der Arabischen Liga auf dem Gipfel von Khartum im August 1967 die „Drei Nein“ zu erklären: Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel. Daher war Israel der legale Schirmherr der 1967 eroberten Gebiete. Als Ägypten in Camp David 1979 einen Friedensvertrag mit Israel schloss, gab Israel die Halbinsel Sinai an Ägypten zurück. Gleichermaßen erhielt Jordanien, als es im  Juli 1994 einen Friedensvertrag mit Israel unterschrieb, alle seine Ansprüche erfüllt, einschließlich Wasser-Ressourcen. Jordanien gab allerdings im Juni 1988 seinen Anspruch auf die Westbank auf und übergab ihn den Palästinensern. Die Oslo-Vereinbarungen sollten die Zukunft der umstrittenen Gebiete Mit Hilfe von Verhandlungen regeln, mit dem Endziel eines Palästinenserstaats. Stattdessen entschieden sich Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde einen bewaffneten Kampf zu beginnen, der als Zweite Intifada bekannt wurde. Arafat lehnte das großzügige Angebot des israelischen Premierministers Ehud Barak beim von Präsident Bill Clinton geleiteten Gipfel in Camp David im Juli 2000 ab. Die Palästinenser waren einfach nicht bereit ein „Ende des Konflikts“ zu verhandeln.

John Kerry, ehemaligs Außenminister in der Administration Obama, beschrieb die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria als „gemäß dem Völkerrecht illegal“. Eugene Victor Rostow, ein angesehener Jura-Wissenschaftler, Dekan der Yale Law School, der unter Präsident Lyndon B. Johnson als Staatsminister für politische Angelegenheiten diente, half die Resolution 242 zu entwerfen. 1990 widerlegte Rostow die Ansicht, dass die Regierung Israels die Genfer Konvention verletzt. Die Konvention verbietet viele der unmenschlichen Praktiken der Nazis und der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs – Taten wie die Umsiedlung von Menschen in oder aus besetzten Gebieten zum Zweck der Auslöschung, Sklavenarbeit oder Kolonisierung. Rostow zeigte auf, dass die jüdischen Siedler in der Westbank „nicht von der Regierung in das Gebiet ‚deportiert‘ oder ‚umgesiedelt‘ wurden und ihre Bewegung keine der Gräueltaten oder schädlichen Auswirkungen auf die bestehende Bevölkerung umfasste, die von der Genfer Konvention geschützt werden soll.“

Früher, am 19. September 1983, schrieb Rostow eine Stellungnahme in der New York Times; sie trug die Überschrift „Israels Siedlungsrecht ist unangreifbar.“ Er fuhr fort: „Israel hat ein unanfechtbares juristisches Recht Siedlungen in der Westbank zu gründen. Die Westbank ist Teil des britischen Mandats Palästina, zu dem Israel und Jordanien sowie gewisse weitere Territorien, die noch nicht allgemein als zu einem der Länder gehörend anerkannt waren. Während jüdische Siedlungen östlich des Jordan 1922 aufgegeben wurde, bleiben solche Siedlungen in der Westbank legal.“ Rostow argumentierte: „Israel ist nicht nur als Besatzungsmacht in der Westbank, weil die Westbank nie weithin als jordanisch anerkannt wurde. Israels Ansprüche auf das Territorium sind mindestens so gut wie die von Jordanien, weil Jordanien das Territorium 19 Jahre lang nach einem Aggressionskrieg hielt, während Israel das Gebiet im Verlauf eines Verteidigungskriegs übernahm.“

David Friedman, US-Botschafter in Israel und selbst ein angesehener Anwalt, war die treibende Kraft dabei die Administration Trump zu drängen Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Friedman begriff, dass Präsident Trumps Erklärung der Rechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen nicht ausreicht. Sobald Mike Pompeo im Frühjahr 2018 US-Außenminister wurde, versammelte er (wobei Friedman darauf drängte) ein Juristen-Team des Außenministeriums, um die Rechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria zu untersuchen. 14 Monate lang arbeitete das juristische Team zum juristischen und historischen Hintergrund der Siedlungen und kam zu dem Schluss, dass die jüdischen Siedlungen absolut legal sind. Die gerichtliche Entscheidung der Europäischen Union (EU) die Etikettierung von jenseits der Grünen Linie (jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria) hergestellten Produkte zu Ausgrenzung und Boykott aufrecht zu erhalten, veranlasste Pompeo und Friedman die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen voranzutreiben. Es scheint so, dass die EU arabischen und iranischen Interessen verpflichtet und vielleicht sogar mit einem Grad Antisemitismus beschmutzt ist.

In seiner Erklärung vor Reportern im Außenministerium sagte Pompeo: „Die Gründung israelischer ziviler Siedlungen ist nicht per se unvereinbar mit dem Völkerrecht.“ Pompeo fügte hinzu, dass die Entscheidung „die Wahrscheinlichkeit einer Friedensregelung im Nahen Osten erhöht.“ Zudem erklärte Pompeo, dass die Administration Trump, wie sie es mit der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt und Israels Souveränität über die umstrittenen Golanhöhen machte, schlicht „die Realität vor Ort anerkannte“.

Das Außenministerium der Administration Carter gab 1978 die Meinung von sich, dass die israelischen Siedlungen illegal seien. Folgende US-Administrationen beschrieben die Siedlungen als „Hindernis für den Frieden“, aber nicht als illegal. Pompeo seinerseits verwies ausdrücklich auf die Tatsache, dass Präsident Donald Trumps Administration das Herangehen des früheren Präsidenten Barack Obama in der Sache umkehrte; er band seine Haltung an die Formulierung der Administration Reagan aus dem Jahr 1981, dass Siedlungen „nicht illegal“ seien.

Juden haben dieselben Rechte in Judäa und Samaria zu leben wie Araber (viele betrachten sie als Palästinenser) sie haben in Israel zu leben. Vielleicht könnte irgendwann in der Zukunft eine Palästinenserführung aufkommen, die eine Resolution des ein Jahrhundert alten Konflikts mit einem Auge auf die Verbesserung des Lebens ihrer Bevölkerung anstrebt. Derweil tragen die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria zur Entwicklung der Region bei, während sie bereiten Palästinensern Arbeitsplätze und Möglichkeiten bieten. Da die palästinensische Autonomiebehörde zahlreiche Chancen abgelehnt hat einen funktionierenden Staat zu schaffen, erscheint es so, dass die beste Option für die Palästinenser in der Westbank darin besteht eine Föderation mit dem haschemitischen Königreich Jordanien einzugehen, wo ihre Mitpalästinenser bereits eine Mehrheit stellen.