Verhandlungen sind in einem Vernichtungskrieg keine Lösung, sondern Kapitulation

Melanie Phillips, 22. November 2019

Der Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo, dass Israels Siedlungen „mit dem Völkerrecht nicht unvereinbar sind“, ist, wie vorherzusehen war, von Israels Verteidigern mit Bewunderung und von seinen Feinden mit Denunzierungen begegnet worden.

Beide Seiten verpassen jedoch einmal mehr das Offensichtliche – so wie die Administration Trump es auch schon tut.

Die Erklärung sollte, so wie sie ist, herzlich willkommen geheißen werden. Sie ist eine bemerkenswerte Haltung zur Wahrheit gegen die einhellige Befürwortung der Großen Lüge über Israel durch die westliche Welt, die so viel getan hat, um den Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren: Die Behauptung, dass seine Besetzung der Palästinensergebiete und israelische Siedlungen illegal seien.

Jeder Teil dieser Behauptung – dass Israel „besetzt“, dass das Land „besetztes palästinensisches Gebiet“ ist und dass Israel illegal handelt – ist falsch.

Gemäß dem Völkerrecht besetzt Israel die umstrittenen Gebiete nicht; nur Land, das einem souveränen Staat gehört, kann überhaupt „besetzt“ sein und die fraglichen Gebiete haben nie zu einem souveränen Land gehört.

Es ist nie „palästinensisches“ Gebiet gewesen, weil es den Palästinensern nie gehört hat – aus dem sehr guten Grund, dass es nie eine palästinensische Nation gab, der es gehört haben konnte. Palästina war lediglich der Name, der Judäa verächtlich von den Römern gegeben wurde, als sie es eroberten und versuchten seine jüdische Identität auszulöschen.

Und die Araber, die dort lebten, als die internationale Gemeinschaft nach dem Ersten Weltkrieg beschloss die jüdische Heimat wieder herzustellen, betrachteten sich nie als „Palästinenser“ oder eine nationale Identität auf Grundlage dieses Landes habend.

Großbritannien und die Europäische Union behaupten die Siedlungen seien illegal, weil die Genfer Konvention einem Staat verbietet seine Bevölkerung in Territorium zu deportieren oder umzusiedeln, das er besetzt hat. Das ist aber eine groteske Fehlinterpretation sowohl der Genfer Konvention als auch des Status der israelischen Einwohner von Judäa und Samaria.

Weit davon entfernt vom Staat Israel umgesiedelt zu sein, entschieden sich diese Einwohner aus eigenem Willen dorthin zu ziehen – entweder aus religiösen Gründen oder weil die Wohnungen preiswert waren und es Platz  und frische Luft für ihre Kinder gibt.

Der entscheidende Teil der Genfer Konvention wurde formuliert, um zu verhindern, dass etwas wie die Deportationen von Juden in ihren Tod durch die Nazis je wieder passiert. Das zu verwenden, um zu behaupten israelische Siedlungen seien illegal, ist daher einfach obszön.

Tatsache ist, dass das einzige Volk, das legalen Anspruch auf dieses Territorium hat, die Juden sind, deren Recht sich dort niederzulassen, wo heute Israel, die „Westbank“ und der Gazastreifen sind, von der internationalen Gemeinschaft in den 1920-er Jahren allein ihnen gewährt wurde, in Anerkennung der Tatsache, dass die Juden das einzige Volk waren, für die das Land Israel jemals ihr nationales Königreich war. Das Recht sich niederzulassen ist nie aufgehoben worden, sondern wurde von den Vereinten Nationen übernommen.

Also sagte Pompeo lediglich die Wahrheit über das Recht, was so willkommen wie lange überfällig war.

Seine Erklärung ging jedoch in dieselbe Falle wie diejenigen, die sie verurteilten. Sie sagten, es würde den Frieden hemmen, weil eine verhandelte Lösung verhindert wird. Pompeo sagte: „Das ist ein komplexes politisches Problem, das nur durch Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern gelöst werden kann.“

Aber das setzt beides den Fehler, der sicherstellt, dass diese Nahost-Krise niemals gelöst wird – sie als Disput um territoriale Grenzen zu betrachten, der durch Verhandlungen gelöst werden kann.

Das ist er nicht und kann es nicht sein. Er ist vielmehr ein versuchter Vernichtungskrieg gegen Israel. Die einzige angemessene Antwort besteht darin, diejenigen zu besiegen, die es auslöschen wollen.

Mit ihnen überhaupt zu verhandeln heißt ihre Aggression zu belohnen, indem man ihnen einen Teil des Territoriums anbietet, das sie angreifen. Das ist ein Signal der Kapitulation, das nur zu weiteren Angriffen ermutigt.

Aber genau das hat der Westen seit Jahrzehnten gemacht.

Es begann in den 1930-er Jahren, als die Briten ihre rechtlichen Verpflichtungen brachen die Juden in Palästina anzusiedeln, indem sie einen Teil dieses Territoriums den Arabern anboten.

Dieses frühe Beispiel einer „Zweistaatenlösung“ erfolgte in Reaktion auf die arabischen Angriffe auf die Juden wie auf die Briten; sie zielten darauf ab zu verhindern, dass die jüdische Heimat überhaupt aufgebaut würde.

Seitdem hat der Westen die Araber immer dafür belohnt, dass sie versuchten Israel zu vernichten. Erstaunlicherweise akzeptierte er, dass die Araber ihren Vernichtungskrieg als Kampf der Palästinenser um ihr eigenes Recht auf das Land neu formulierten.

Der Westen hat die Wahrheit nie anerkannt: dass dieses Recht nicht existiert, weil es nie ein palästinensisches Volk gab. Dieses wurde in den 1960-er Jahren künstlich erfunden, rein dafür die Wahrheit des einzigartigen Anspruchs des jüdischen Volks zu leugnen, indem versucht wurde sie aus ihrer eigenen Geschichte hinauszuschreiben und haarsträubend zu behaupten, die Palästinenser seien das indigene Volk des Landes.

Indem darauf bestanden wird, dass Israel über das Eigentumsrecht an diesem Land mit denen verhandeln muss, die versuchen es ihnen zu stehlen, hat der Westen noch mehr Aggressionen geduldet, da die „Palästinenser“ erkannt haben, dass der Westen seine Versuche sie zu belohnen verstärkt, je absurder die von ihnen gestellten Ansprüche sind.

So unausstehlich es auch ist, das westliche Mantra, dass die „Besatzung“ und die Siedlungen illegal sind, ist nicht die Grundlage der Amoral und feindlichen Haltung des Westens gegenüber Israel. Sie wurzelt vielmehr in der Großen Lüge, die der Westen über die Rechte der Palästinenser geschluckt hat, die auf den Fälschungen gründen, die sie zu ihrer eigenen Identität und Agenda und zur Geschichte des jüdischen Volkes propagieren.

Der hartnäckige Glaube des Westens, dass Verhandlungen der korrekte und erreichbare Kurs sind, ist der Grund, warum dieser Konflikt jahrein, jahraus fortbesteht – immer die Farce der wiederholten palästinensischen Verweigerungshaltung und die fehlgeleiteten Versuche sie auf den Konferenztisch zu schubsen, von dem der immer noch nicht enthüllte Trump-Friedensplan nur das neueste Beispiel ist.

Und Peng, aufs Stichwort, haben sie in Reaktion auf diesen jüngsten US-Versuch die Palästinenser dazu zu kriegen, dass sie akzeptieren keine andere Wahl zu haben als zu verhandeln, mit mehr Gewalt gedroht. Natürlich: ihr Ziel der Vernichtung Israels ist nicht verhandelbar.

Also hat die palästinensische Autonomiebehörde angekündigt, sie überlege „Empfehlungen zur Stärkung … der Heimatfront und des Volkswiderstands“ und „forderte“, dass „die Massen des palästinensischen Volks in der Heimat und überall handeln, um das Komplott zur Eliminierung der palästinensisches Sache zu vereiteln“.

So hat Palestinian Media Watch berichtet, dass bei der letzten Fatah-Konferenz für Volkswiderstand Mahmud Abbas‘ Fatah-Stellvertreter Mahmud al-Aloul erklärte, „Widerstand“ sei „ständig und andauernd“ und dass „weder um einer Vereinbarung noch um Verhandlungen willen gestoppt oder vertagt werden soll“. Nur in Kombination mit „Widerstand“, sagte al-Aloul, würden Verhandlungen mit Israel erfolgreich sein.

Wenn Präsident Trump wirklich glaubt, er könne den „Deal des Jahrhunderts“ zwischen Israel und den Palästinensern zustande bringt, dann liegt er falsch. Einen verhandelten Deal als Lösung für einen Vernichtungskrieg zu verfolgen, gehört in die Kategorie Fehler.

Trumps kühne, proisraelische Handlungen der Erklärung, die Siedlungen seien nicht illegal, sowie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und Israels Annexion des Golan, sollten uns nicht für den breiteren und anhaltenden Fehler blind machen.

Der einzige Weg den arabischen Vernichtungskrieg zu beenden besteht darin die Palästinenser bezüglich ihrer fundamentalen Lügen zu stellen und sie nicht als Staatsmänner in Wartestellung zu behandeln, sondern als internationale Schmuddelkinder.

Erst wenn die Vereinigten Staaten das tun, werden wir in der Lage sein zu sagen, dass Wahrheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten endlich hochgehalten werden.