Langzeit-Friedensprozessoren des Außenministeriums, die halfen die Region unter Clinton und Obama zu ruinieren und jetzt zu den ersten gehören, die den Trump-Plan kritisieren, fehlt Glaubwürdigkeit.
Jonathan S. Tobin, JNS.org, 29. Januar 2020
Geringschätzung für Präsident Donald Trump und die Leute, die in seiner Administration arbeiten, sitzt bei den Medien tief, genauso beim außenpolitischen Establishment. Im Kern dieser Haltung befindet sich die Ablehnung der herkömmlichen Meinung zu Diplomatie und dem Nahen Osten durch die aktuelle Administration, die Jahrzehnte lang die amerikanische Politik bestimmt hat.
Trumps Kritiker formulieren die Debatte über die Administration als eine, in der sie sich als Experten mit Amateuren messen. In dieser Darstellung sind Trump und seine Berater als Bande stümperhafter Ignoranten. Sie werden als Dummköpfe dargestellt, die den Rat von Menschen ignorieren, die mehr Erfahrung haben und weit klüger sind als sie selbst und daher bereits schlimme Situationen wie die fortgesetzte Konfrontation mit dem Iran und den israelisch-palästinensischen Konflikt, verschlimmern.
‚Es stimmt, dass Trump keine außenpolitische Erfahrung hatte, als er Präsident wurde. Dem von ihm ernannten Team für die Auseinandersetzung mit dem israelisch-palästinensischen Kampf fehlten genauso die diplomatischen Referenzen. Insbesondere das Trio aus Präsidentenberater/Schwiegersohn Jared Kushner, dem Nahost-Sondergesandten Jason Greenblatt und Amerikas Botschafter in Israel David Friedman waren praktisch Trumps Immobilien-Kumpel statt die Art von erfahrenen politischen Strebern, von denen man erwartet hätte, dass sie in einer „normaleren“ Administration solch wichtige Plätze übernehmen.
Das ist der Grund, warum die Kritiker des Handelns Trumps – seines Rückzugs aus dem Atomdeal mit dem Iran und die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen das Regime, der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und das Recht des jüdischen Staates auf den Golan sowie seine Versuche die palästinensische Autonomiebehörde zu zwingen die Finanzierung des Terrorismus einzustellen – lösten nicht nur heftige Kritik aus den Reihen derer aus, die in früheren Administrationen dienten. Der Ton der Analysen, die aus linken Think Tanks strömten, waren Absolventen der Administrationen Clinton und Obama sowie einige aus den beiden Präsidentschaften Bush, ist nicht sonderlich harsch missbilligend gewesen, sondern triefte vor Verachtung.
Dieselbe Haltung findet sich in den Kommentaren von Establishment-Typen zum Nahost-Friedensplan, der diese Woche bei einer Feier im Weißen Haus vorgestellt wurde. In einem seltsamen Echo der Wut auf Trump, die von der Führung der Palästinenser zu hören war, haben außenpolitische Veteranen zum größten Teil auf den Plan mit einem Mix aus Ungläubigkeit, Wut, Vorhersagen und vor allem mit höhnischer Herablassung reagiert.
Das beste Beispiel einer solchen Reaktion ist in einem Artikel zu finden, der von Politico unter der gemeinsamen Verfasserangabe von Aaron David Miller und Robert Malley mit dem Titel „Das wahre Ziel von Trumps Nahost-Plan ist nicht Frieden, sondern Macht.“ Miller und Malley tun den Trump-Plan als einen ab, dessen Ziel es einzig ist über andere Staaten zu bestimmen. Sie sagen voraus, dass es keine Hoffnung auf Frieden oder die Erfüllung legitimer palästinensischer Ansprüche geben wird. Aber sie lamentieren auch, dass die Palästinenser nicht entschlossen genug reagieren – mutmaßlich über Beginn einer neuen Welle des Terrorismus – und dass Trump und Israel zu bestrafen verfehlt wird, werde in der Zukunft nur zu mehr Gewalttätigkeiten führen.
Abgesehen davon, dass sie anscheinend zu einer weiteren blutigen Intifada anfeuern, untergräbt eine unvoreingenommene Untersuchung ihrer Bilanz das Vertrauen in ihre Expertise.
Miller, der aktuell Senior Fellow am Carnegie Endowment for Peace ist, diente von 1978 bis 2003 als Nahost-Friedensprozess-Beauftragter im US-Außenministerium und nahm an mehreren Versuchen teil den israelisch-palästinensischen Konflikt mit besonderer Verantwortung für amerikanische Anstrengungen zur Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen zu beenden.
Malley ist ein weiterer Regierungsveteran, der half den Camp David-Gipfel zu organisieren, bei dem Präsident Bill Clinton und der israelische Premierminister Ehud Barak versuchten PLO-Chef Yassir Arafat dazu zu bringen (den er hinterher fälschlich von der Verantwortung für das Scheitern des Gipfels entlastete) Frieden und einem Palästinenserstaat zuzustimmen. Er diente später als Vorreiter bei Präsident Barack Obamas Bemühungen einen Nahost-Frieden zu vermitteln. Seine lange Dienstzeit führte dazu, dass er zum Leiter der International Crisis Group ernannt wurde, einer einflussreichen und reichen, transnationalen, linken Beraterfirma.
Doch nur ihre Bilanz der Fehlschläge beim Erreichen von Frieden und dem Eindämmen des Terrorismus passt zu Millers und Malleys zweifellos vorhandener Kenntnis der Nahost-Diplomatie. Jahrzehnte lang beriet das Paar Präsidenten beider Parteien, der einzige Weg zur Lösung der Probleme der Region bestehe darin Israel unter Druck zu setzen Zugeständnisse zu machen, um die Palästinenser zu beschwichtigen. Sie verfehlten es beständig zu begreifen, dass die Palästinenser nicht an einer friedlichen Lösung interessiert waren, bei der zwei Staaten Seite an Seite leben würden. Und ihr Versagen, insbesondere das Fiasko in Camp David, führte direkt zu einem Abnutzungs-Terrorkrieg, der Israelis wie Palästinensern Not und Tod brachte. Statt aus ihren Fehlern zu lernen, haben sie ihren Rat ständig wiederholt, der durch die letzten Jahrzehnte der Geschichte gründlich diskreditiert worden ist.
Während wir also nicht wissen, ob Trump und Kushner den Nahen Osten besser hinterlassen werden als sie ihn vorfanden, wissen wir bereits, dass Miller und Malley – und diejenigen, die ihren schlechten Rat beherzigten – ihn weit schlechter hinterlassen haben. Zusammen mit dem Rest des außenpolitischen Establishments sind sie die Architekten von Fehlschlag auf Fehlschlag gewesen und statt Schmach für ihre Fehler zu erleiden, sind sie mit Lob aus den Medien und profitablen Ruhestandsposten belohnt worden, aus denen heraus sie ihren Nachfolgern vordozieren können.
In einer Welt, in der Menschen durch ihre Geschichte beurteilt werden statt durch ihre Lebensläufe, würden Miller und Malley – und jeder andere wie sie – ignoriert oder verspottet werden, statt dass man sie als Experten behandelt, die das Recht haben den Präsidenten und seine Anhänger zu schulmeistern.
Was immer Sie von Trump halten mögen, seine Ablehnung des Rats solcher Leute demonstriert gutes Urteilsvermögen und nicht Verachtung von Weisheit. Über Vermeidung der falschen Heilmittel, die die sogenannten außenpolitischen weisen Männer dem Land all diese Jahre verkauft haben, hat Trump seine Strategien in der Wirklichkeit wurzeln lassen, nicht in Hirngespinsten. Vielleicht funktioniert es nicht, aber Miller und Malley sind nicht in der Position ihn zu kritisieren. Statt von Trumps angeblicher Dummheit und Torheit zu palavern, sollten sie uns alle einen Gefallen tun und den Mund halten.
abseits vom mainstream - heplev 