Vorbereitung auf einen Präsidenten der Demokraten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Wenn ein Kandidat der Demokraten die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnt, wird er oder sie Israel sehr viel weniger unterstützen als Donald Trump. Das gilt besonders für Bernie Sanders – den Favoriten einiger prominenter amerikanisch-muslimischer Antisemiten – und Elizabeth Warren. Sollte Israel sich zurücklehnen und abwarten, was denn geschieht? Diese Frage hätte schon vor langer Zeit gestellt werden sollen. Doch obwohl sie spät dran ist, heißt das nicht, dass Israels Regierung nichts unternehmen sollte.

Für Israel ist es ein großes Problem, dass die Mehrheit der amerikanischen Juden wahrscheinlich für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten stimmen wird, wer immer er oder sie auch sein mag. Amerikanische Juden haben Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Jahrzehnte lang unterstützt. Das war sogar bei der Wahl 1980 so, als viele der jüdischen Gemeinden des Landes stark gegen den Amtsinhaber Präsident Jimmy Carter eingestellt waren. Sie glaubten, er sei während der Friedensverhandlungen mit Ägypten Israel gegenüber zu hart gewesen. Carter bekam 45% der jüdischen Stimmen, sein republikanischer Kontrahent Ronald Reagan bekam 39%. Der Rest ging an den unabhängigen Kandidaten John Anderson.[1]

Die vom Likud dominierten Regierungen haben das amerikanische Judentum vernachlässigt. Das sollten zukünftige israelische Regierungen ändern. Was könnte und sollte aber in den kommenden Monaten getan werden? Die Morde an Juden und die antisemitischen Übergriffe in den USA haben eine Möglichkeit zu besserem gegenseitigen Verständnis geschaffen. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass israelische und amerikanische Juden heutzutage eher eine Schicksals- als eine Glaubensgemeinschaft sind. Beide haben es mit mörderischen Feinden zu tun. Langfristig – in der Folge wahrscheinlicher zukünftiger antisemitischer Übergriffe – könnten mehr amerikanische Juden erkennen, dass Tikkun Olam (die Welt reparieren) eher mit Recht und Ordnung vereinbar ist als mit exzessivem Liberalismus.

Es gibt amerikanische Juden im linksliberalen Spektrum, die sich jenseits aller Korrekturmöglichkeiten befinden. J-Street ist ein typisches Beispiel. Liest man deren Presseerklärungen zur Tötung des Führers der iranischen Revolutionsgarden Soleimani, erkennt man, dass die Einstellung von J-Street zwischen dem Weiß der Demokratie und dem Schwarz des Terrorismus eine Grau-Schattierung angenommen hat.[2] Noch schlimmer ist ihre  höchst negative Haltung zum Trump-Friedensplan.[3] Man kann J-Street als eine Organisation definieren, die jüdische Dunkelheit auf die Nationen loslässt.

Eine jüdische Stimmenmehrheit für Sanders würde von ihm als Legitimation seiner Haltung zu Israel  gegenüber betrachtet werden. Er spricht regelmäßig von der Würde der Palästinenser. In deren einzigen demokratischen Parlamentswahlen stimmten die Palästinenser 2006 mehrheitlich für die Hamas, die für Völkermord an den Juden wirbt. Die einzige andere palästinensische Partei von Bedeutung ist die Fatah, die die palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert. Dieses Gremium betreibt eine „Geld für Mord“-Politik, die Terroristen oder deren Familien für den Mord an Juden belohnt. Sanders verlangt damit Würde für eine Gesellschaft, die von Unterstützung  von Judenmord durchdrungen ist.

Daher ist es wichtig für Israel, in den kommenden Monaten die Glorifizierung von Mördern durch die Palästinenser komplett offenzulegen. Palestinian Media Watch (PMW) hat viel Material dazu gesammelt. Informationen über die 480 Terroranschläge, die Israels Inlandsgeheimdienst allein 2019 verhinderte, sollten dem hinzugefügt werden.[4]

Man hört oft, dass Israel der Glorifizierung palästinensischer Morde angesichts der Sicherheitskooperation des Landes mit den palästinensischen Sicherheitskräften keine Aufmerksamkeit verschaffen will. Wie dem auch sei, ist der dafür zu zahlende Preis möglicherweise viel zu hoch. Dies gilt noch viel mehr, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel, wie er es angedroht hat, tatsächlich beendet.[5]

Wenn ein Präsident der Demokraten einige der Maßnahmen Trumps rückgängig macht, könnte das unangenehm sein, aber mehr nicht. Die amerikanische Botschaft zurück nach Tel Aviv zu verlegen, nachdem sie einmal in Jerusalem gewesen ist, hat zweitrangige Bedeutung. Wirklich verletzbar ist Israel im UNO-Sicherheitsrat. In seinen letzten  Tagen als Präsident agierte Barack Obama gegen das Ersuchen des gewählten Präsidenten Trump und entschied gegen eine antiisraelische Resolution kein Veto einzulegen.[6]

Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats (UNSC) wurde am 23. Dezember 2016 beschlossen. Sie erklärt: Israels Gründung von Siedlungen in seit 1967 besetztem Palästinenserterritorium, einschließlich Ostjerusalem, hat keine rechtliche Gültigkeit, stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und ein wichtiges Hindernis für die Vision von zwei Staaten dar, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen leben.[7]

Sollte Sanders zum Präsidenten gewählt werden, könnte Israel im UNO-Sicherheitsrat in Schwierigkeiten geraten. Alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats haben regelmäßig antiisraelische Resolutionen unterstützt. Das schließt EU-Länder ein. Israelische Regierungen haben fahrlässig darauf hin gedeutet, dass dies antisemitische Handlungen waren, eine moderne Version der vielen Handlungen gegen Juden durch europäische Regierungen in den vergangenen etwa tausend Jahre.

Viele europäische Länder haben die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) für den eigenen Gebrauch angenommen. Gemäß dieser Definition sind europäische Abstimmungen gegen Israel bei den Vereinten Nationen antisemitische Handlungen.[8] Das ist ein Ergebnis der Tatsache, dass es kein ähnliches Abstimmungsmuster gegen irgendeine andere Demokratie gibt.

Der Schlüssel zur Änderung dieser Haltung ist Deutschland. Es besteht, selbst im Bundestag,  ein beginnendes Bewusstsein dafür, dass Deutschland mit seinen regelmäßigen Stimmen gegen Israel in der UNO Antisemitismus propagiert. Als der israelische Präsident Reuven Rivlin Ende Januar vor dem Bundestag sprach, verpasste er eine einzigartige Gelegenheit die Aufmerksamkeit auf dieses sehr wichtige Thema zu lenken. Stattdessen konzentrierte er sich auf die weit weniger wichtige Präsenz der Hisbollah im Land.

Es ist jedoch nicht zu spät es zu versuchen. Israel hat in Deutschland wichtige Verbündete zum Thema der Abstimmung in der UNO. Die größte Tageszeitung des Landes, BILD, ist nur ein Beispiel.[9] Wenn Deutschland – die vorherrschende Kraft in der EU – überzeugt werden kann sein Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat zu ändern, kann das wahrscheinlich die anderen EU-Staaten umzustimmen.

Das ist nicht narrensicher gegen mögliches Unheil zugunsten palästinensischer Mörder durch Sanders oder einen anderen Präsidenten der Demokraten. Doch zumindest macht es antiisraelische Unterstützung in der UNO schwieriger. Das könnte das Beste sein, auf das man hoffen kann.

[1] www.jewishvirtuallibrary.org/jewish-voting-record-in-u-s-presidential-elections

[2] https://jstreet.org/press-releases/on-brink-of-disaster-congress-must-act-to-prevent-trump-from-launching-disastrous-war-with-iran/

[3] https://jstreet.org/the-trump-peace-sham/

[4] www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Shin-Bet-head-We-thwarted-480-terror-attacks-in-past-year-571165

[5] www.foxnews.com/politics/palestinian-leader-abbas-says-he-is-cutting-ties-with-us-israel-over-peace-deal

[6] www.timesofisrael.com/choosing-not-to-veto-obama-lets-anti-settlement-resolution-pass-at-un-security-council/ www.nytimes.com/2016/12/22/world/middleeast/donald-trump-united-nations-israel-settlements.html

[7] www.un.org/press/en/2016/sc12657.doc.htm (deutsch: https://www.un.org/depts/german/sr/sr_16/sr2334.pdf)

[8] www.holocaustremembrance.com/node/196

[9] www.jpost.com/International/German-commissioner-says-Merkels-envoy-boosting-antisemitism-at-UN-610933; www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html