Das Geheuchel der Welt über Israels Besetzung der Westbank

Jüdische Siedlungen sind nicht das Haupthindernis für Frieden mit den Palästinensern.

Eli Lake, Bloomberg, 28. Januar 2020

Blick auf die Westbank (Foto: Abir Sultan/AFP via Getty Images)

Zu einer Zeit, in der es sich der robustesten Wirtschaft in seiner Geschichte und tauender Beziehungen zu seinen arabischen Nachbarn erfreut, wird Israel zunehmend als Paria behandelt.

Israels Verbündete entziehen Organisationen den Gemeinnützigkeitsstatus, die Geld für jüdische Siedlungen sammeln. UNO-Organisationen wie der Menschenrechtsrat konzentrieren sich auf Israels Umgang mit den Palästinensern, während einige Menschenrechtsgruppen Airbnb unter Druck setzen Einträge aus der Westbank auszuschließen. Im Ausland verkaufte Waren, die von dort kommen, werden entsprechend etikettiert.

Israel hat die Westbank seit 1967 besetzt, als es das Gebiet im Sechstage-Krieg von Jordanien eroberte. Nach Angaben der Vereinten Nationen dürfen Staaten, die Territorium mit Gewalt erobern, dieses Territorium nicht mit seinen Bürgern besiedeln. Israel hat die jüdischen Siedlungen seit 1967 ausgeweitet, auf Land, das gemäß den Oslo-Vereinbarungen von 1993 den Großteil des zukünftigen Palästinenserstaats ausmachen wird. Gemäß den meisten Interpretationen sind diese Siedlungen illegal.

Das gilt auch für viele andere Besatzungen überall auf der Welt, vermerkt ein neuer Bericht der Foundation for Defense of Democracy. Aber wann war das letzte Mal, dass Sie etwas von einer Kampagne Boykott, De-Investition oder Sanktionen gegen Armenien wegen seiner Besetzung von Nargoni-Karabach in Aserbaidschan gehört haben?

Der Bericht untersucht, wie Völkerrecht in acht „eingefrorenen Konflikten“ angewendet wird, in denen ein Staat Territorium besetzt, das einem anderen gehört – und stellt zweierlei Maß fest, wenn es um Israel geht. „Das Problem besteht nicht einfach darin, dass die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, private Unternehmen und NGOs auf höchst wechselhafte Weise handeln“, heißt es darin. „Es ist so, dass ihre Politik selektiv ist und oft Einseitigkeiten offenbart, die tiefere Probleme im  internationalen System unterstreichen.“

Das Beispiel Russland ist aufschlussreich. 2020 hält Russland ukrainisches Territorium auf der Krim und im Donbass besetzt. Es besetzt die georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. Es besetzt das moldawische Territorium Transnistrien.

Aber Russland zahlt wirklich nur für seine Besetzung und Annexion der Krim einen Preis; diese hat dazu geführt, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten Sanktionen gegen Teile der russischen Wirtschaft verhängen. Russland wurde ursprünglich wegen seiner Besetzung georgischen Territoriums sanktioniert, aber diese Sanktionen wurden 2009 nach einem unsoliden Waffenstillstandsabkommen aufgehoben, das von Russland gestützte Separatisten seitdem verletzt haben. Die EU behandelt transnistrische Waren als würden sie aus Moldawien kommen. Es gibt keine Handelsbeschränkungen aus dem georgischen Territorium, das Russland besetzt hält.

Die EU, hält der Bericht fest, hat ein „außergewöhnlich zusammenhangloses Herangehen an langgezogene Konflikte und Handel“. Zum Beispiel verlangt sie, dass alle aus israelischen Siedlungen exportierten Waren als aus besetztem Gebiet kommend etikettiert werden. Aber sie schließt die Region Westsahara, die von Marokko besetzt ist, als Teil des Freihandelsabkommens Marokkos mit der EU ein. Europa verbietet allen Handel mit der Krim, aber es reguliert keinen Handel mit Abchasien, Südossetien oder Transnistrien.

Teil des Problems ist gemäß des Berichts, dass mit Staaten, die sich entscheiden Territorium durch Stellfertreter-Streitkräfte zu besetzen wie das türkische Regime in Nordzypern oder die von Russland gestützten Separatisten im Donbass, selten auf die gleiche Weise umgegangen wird wie mit Staaten, die Territorium mit ihren eigenen Streitkräften besetzen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass manche Institutionen der UNO aus Staaten zusammengesetzt sind, die ein politisches Interesse daran haben Israel zu dämonisieren.

Abgesehen davon ist Israel ein einzigartiger Fall. Es eroberte die Westbank in einem Krieg von einem von der UNO anerkannten Staat.[i] Heute argumentiert aber niemand, dass Israel das Land an Jordanien zurückgeben sollte. Stattdessen wird von Israel erwartet das von ihm eroberte Land zur Gründung eines neuen Staates zu übergeben. Das ist die wichtigste Weise, wie Israels Besatzung sich von den anderen eingefrorenen Konflikten unterscheidet, die so wenig Aufmerksamkeit erhalten.

Es ist allerdings wichtig anzumerken, dass Israels Besatzung nicht das Haupthindernis für Frieden im Nahen Osten ist. Palästinenserführer haben in der Vergangenheit Angebote für Eigenstaatlichkeit abgelehnt und bestehen immer noch darauf, dass jede Zweistaatenlösung den Nachkommen der vom Krieg 1948 verursachten Flüchtlinge die Rückkehr in ihre Häuser erlaubt. Während der Präsidentschaft von Barack Obama lehnten es Palästinenserführer ab sich mit Israels Premierminister zu treffen, selbst nach einem teilweisen Siedlungsbaustopp.

In diesem Sinne ist das zweierlei Maß in Bezug auf Israels Besatzung nicht nur unfair, es ist kontraproduktiv. Je eher die internationale Gemeinschaft die Illusion aufgibt, dass sie den jüdischen Staat zwingen kann einen palästinensischen Staat zu schaffen, desto schneller kann die harte Arbeit aus Kompromiss und Verhandlungen beginnen.

[i] Anmerkung heplev: Das Gebiet war von Jordanien zudem  illegal besetzt und es handelte sich um einen Verteidigungskrieg gegen arabische Aggressor-Staaten.