Antisemitismus lässt sich nicht mit Lippenbekenntnissen bekämpfen

Die Botschaft der EU zu den Siedlungen erlaubt stillschweigend Israel verantwortlich zu machen und damit auch die Juden zu hassen. Um das zu bekämpfen reichen Worte nicht aus; Handeln ist gefragt.

Fiamma Nirenstein, Israel HaYom, 23. Februar 2020

Antisemitismus wird richtig gefährlich, wenn er zum Organisationsprinzip der Gesellschaft wird. Das geschah während des letzten Jahrhunderts unter dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus und es passiert heute wieder.

Erbarmungslose Einseitigkeit gegen Israel, Zionismus und damit das jüdische Volk sind zunehmend mit institutioneller Macht miteinander verwoben. Er hat die Mentalität all derer durchdrungen, die unter dem Dach der „Intersektionalität“ leben, d.h. derer, die sich unterdrückt fühlen und die sozialen Frust in verschiedenen Formen hegen. Zionismus und damit auch das jüdische Volk werden als Unterdrücker dargestellt und dieser Sichtweise ist durch Organisationen wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen politische Legitimität gewährt worden.

Ethnie, Geschlecht, Kultur, etc. – sind miteinander vermischt worden. Und alle – Feministen, Professoren an Universitäten, Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft, Hollywood-Regisseure, Kinderrechts-Verfechter – griffen Israel an, aus variierenden Gründen, die vom „Pinkwashing“ über weißes Herrenmenschentum bis zu Neokolonialismus reichen. Es stehen scheinbar unendlich viele Themen zur Verfügung. Diese Vermischung animiert nicht nur zu Voreingenommenheit, sondern stärkt diese auch. Dieser Gedankenstrom behauptet, der Staat Israel betreibe Kriegstreiberei, die in ihrer Natur kolonialistisch und rassistisch ist; das Judentum, das Israel erzeugte, wird dafür verantwortlich gemacht. Die schlichte Idee, dass das Judentum das gesamte jüdische Volk einschließt, schließt dann den Kreis des Antisemitismus.

Die wichtigsten Institutionen der Welt von heute puschen diesen Gedankengang, wenn auch nicht ausdrücklich. Die Eltern des zeitgenössischen Antisemitismus sind dieselben, die bei Konferenzen, Institutionen, Synagogen und sogar in Israel auftauchen, um ihre Kampagnen gegen den Antisemitismus zu verkünden.

Was kann also getan werden? Die allgemein anerkannte Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist ein positiver Schritt, denn er verbindet Antisemitismus und „Israelophobie“ miteinander. Das reicht aber nicht aus. Nur mit politischem Handeln, nicht mit Vorwürfen oder Versprechen die Geschichte der Schoah zu lehren, kann Antisemitismus bekämpft werden. Das ist der Grund, weshalb US-Präsident Donald Trumps Präsidentenverfügung gegen Antisemitismus so notwendig ist; sie ist aus politischen Schritten zusammengesetzt, die das Paradigma des politischen Antisemitismus zerstören.

Auch in Europa hat es einigen Fortschritt gegeben. Ungarn und die Tschechische Republik haben große Schritte gegen Antisemitismus gemacht, indem sie sich 2017 bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung enthielten, mit der Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels verurteilt wurde. Sechs EU-Mitgliedstaaten (darunter einmal mehr die vier Visegrad-Staaten) stellten sich Anfang diesen Monats gegen Antisemitismus, indem sie sich gegn einen Beschluss des Hohen EU- Repräsentanten für Äußeres und Sicherheit Josep Borell stellten, der zu einer gemeinsamen Verurteilung von Trumps Plan „Frieden zu Wohlstand“ aufrief. Durch ihr Tun öffneten sie eine echte Diskussion um Israels Sicherheitsbedürfnisse und die Rechtmäßigkeit der Siedlungen.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien zeigten, nachdem sie lange die entsetzliche Vereinbarung Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) der P5+1 mit dem Iran von 2015 verteidigten, Bereitschaft Teheran infrage zu stellen, als sie den Streitschlichtungs-Mechanismus des Deals in Gang setzten, der unter Umständen zu Sanktionen führen kann.

Der Iran und seine Drohungen Israel auszulöschen sind ein besonders wichtiges Element der modernen Institutionalisierung des Antisemitismus. Solange Institutionen beim Iran nicht gegen die wiederholt zum Ausdruck gebrachten, verbotenen Drohungen die Juden auszulöschen protestiert wird, wird es kein Aufhalten des Antisemitismus geben und „Nie wieder“ bleiben leere Worte.

Antisemitismus kann nicht besiegt werden, solange die Europäische Union weiter antiisraelische Hetze fortsetzt, die auf der Fiktion der „Illegalität“ der Siedlungen und der Präsentation von Waffenstillstandslinien als Staatsgrenzen gründet. Die Siedlungen sind nicht illegal; sie sind umstritten. Sie sind ein wesentlicher Teil der Wiege der jüdischen Geschichte und indem dieser Punkt komplett ignoriert wird, propagiert die Europäische Union die Verleumdung vom jüdischen Kolonialismus und damit alle damit verbundenen antisemitischen Lügen.

Die Botschaft der Europäischen Union bezüglich der Siedlungen räumt den Siedlungen stillschweigende Erlaubnis ein Israel die Schuld zuzuschreiben und es zu hassen. Die Europäische Union verbindet sich damit wieder mit der uralten Tradition des mörderischen europäischen Antisemitismus.

Der einzige Weg das zu bekämpfen besteht in politischem Handeln. Solches Handeln muss beinhalten, dass die diskriminierende Etikettierung in Europa verkaufter israelischer Produkte aufgehalten wird, schwarze Listen zu geschäftlichen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten abgeschafft werden und die BDS-Bewegung geächtet wird.

Als der französische Präsident Emmanuel Macron im Januar nach Jerusalem kam um am Fünften Welt-Holocaust-Forum teilzunehmen, das den Titel „An den Holocaust erinnern, Antisemitismus bekämpfen“ trug, hielt er eine bewegende Rede voller tragischer Erinnerungen und guter Absichten. Während eines Besuchs bei PA-Führer Mahmud Abbas wirkte er jedoch restlos blind gegenüber der Tatsache, dass Abbas die Schoah leugnet, antisemitische Äußerungen von sich gibt, zu Terrorismus aufstachelt und es ablehnt den jüdischen Staat anzuerkennen. Diese Kurzsichtigkeit ist ein politisches Versagen, das verhindert, dass Frankreich den Antisemitismus bekennt.

Kurz gesagt: Um den institutionalisierten Antisemitismus von heute zu bekämpfen, sind Schlachten an zwei Fronten nötig: Iran und die umstrittenen Gebiete. (Es ist kein Zufall, dass US-Präsident Barack Obamas letzter Zug als Präsident gegen Israel in den Vereinten Nationen erfolgte, nämlich mit Resolution 2334 im Dezember 2016).

Obwohl eine entscheidende Schlacht gegen diskriminierende Etikettierung israelischer Produkte, die in Europa verkauft werden hat zwar noch nicht stattgefunden, auch wenn osteuropäische Länder sich dagegen auflehnen, ist das politische Handeln der USA, das israelische Souveränität in Judäa und Samaria sowohl im Sicherheits- als auch dem juristischen Bereich ermöglicht, ein effektives Gegengift zu den Ansprüchen der Europäischen Union und der UNO. Es hebt die Idee auf, dass Juden illegitim, grausam, kolonialistisch und illegale Eindringlinge im Land Israel sind.

Es überrascht nicht, dass europäische Opposition zu dieser amerikanischen Haltung und zur US-Politik gegenüber dem Iran unglaublich robust gewesen ist.

Solange wie Macron dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif die Hand schütteln und ihm auf die Schulter klopfen kann, kann er kein wahrer Kämpfer gegen Antisemitismus sein. Sein Handelt legitimiert die irren Schwüre des iranischen obersten Revolutionsführers Ali Khamenei den jüdischen Staat zu vernichten.

EU-Außenpolitikchef Borrell sagt: „Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit mus man leben.“ Mit dieser hochmütigen Haltung wird Antisemitismus institutionell gefördert.