Der Kampf um Israels jüdische Seele

Prof. Efraim Karsh/Generalmajor (a.D.) Gerschon Hacohen, BESA Center Perspectives Paper Nr. 1.486, 16. März 2020


Ayman Odeh (Foto via Wikipedia)

Von Anfang an war die zionistische Bewegung der vollen bürgerlichen und religiösen Gleichstellung der nichtjüdischen Minderheit im zukünftigen jüdischen Staat (wie er Balfour-Erklärung und dem Mandate des Völkerbundes festgelegt wurde) verpflichtet. Gemäß einem Verfassungsentwurf für den zukünftigen jüdischen Staat, der von Ze’ev Jabotinsky 1934 vorbereitet wurde, sollten Araber und Juden alle Rechte und Pflichten haben, einschließlich Militär- und öffentlichem Dienst; Hebräisch und Arabisch sollten dieselbe rechtliche Stellung genießen; und „in jedem Kabinett, in dem der Premierminister ein Jude ist, soll der Posten des stellvertretenden Premierministers einem Araber angeboten werden und umgekehrt“. Etwa ein Jahrzehnt später bekannte David Ben-Gurion in Wiederholung dieser Vision: „Man sollte nicht einmal an einen jüdischen Staat denken, dem die volle und absolute Gleichstellung für alle seine Einwohner und Staatsbürger fehlt, politisch, bürgerlich und national, … In einem jüdischen Staat könnte ein Araber zum Premierminister oder Präsidenten gewählt werden, wenn er für diesen Posten geeignet ist.“

Offenbart unter anderem mit Israels Unabhängigkeitserklärung (14. Mai 1948), die „allen Einwohnern, ungeachtet von Religion, Rasse oder Geschlecht, vollständige Gleichberechtigung sozialer und politischer Rechte gewährt und drängte die arabischen Bürger des entstehenden Staates „beim Aufbau des Staates auf Grundlage voller und gleicher Bürgerschaft und gebührender Repräsentation in allen provisorischen und permanenten Institutionen“, gründete diese ultraliberale und inklusive Anschauung auf der Annahme, dass – was das Wesen aller Nationalstaaten stützt – die Akzeptanz seiner Bürger seine Legitimität ihre Gesetzestreue, Einhaltung von Regeln und Regularien vorausgesetzt wird. Im Fall des arabisch-jüdischen Konflikts bedeutete das das Einverständnis der arabischen Bürger Israels zu ihrem Minderheitenstatus in Israel; sprich: In der nationalen Heimstatt des jüdischen Volks, wie es im Mandat des Völkerbunds – dem Vorgänger der UNO als Repräsentant des Willens der internationalen Gemeinschaft – 1922 aufgestellt wurde, das Großbritannien damit beauftragte die Gründung dieser nationalen Heimstatt zu ermöglichen. Mit Ben-Gurions Worten: „Ein jüdischer Staat bedeutet nicht nur eine jüdische Mehrheit in diesem Staat – das berührt auch den Zweck des Staates: Er wird ein Staat nicht nur für seine Bürger sein, sondern ein Staat, dessen Auftrag es ist die im Exil Lebenden zu sammeln und zusammenzuziehen und sie in dem Heimatland zu bergen.“

Um dieses Ziel zu erreichen beschloss Israel das Rückkehrgesetz, das Juden, wo immer sie sich befinden, das Recht auf die Staatsbürgerschaft gibt, sollten sie sich entscheiden Israel zu ihrer Heimat zu machen, zudem besondere Gesetzgebung, die darauf abzielt Israels jüdischen Charakter zu gewährleisten, insbesondere das Grundgesetz „Die Kensset“ (Artikel 7A). Dieses legt fest:

Eine Kandidatenliste darf nicht an den Wahlen zur Knesset teilnehmen und eine Person darf nicht für die Knesset kandidieren, wenn die Ziele oder das Handeln der Liste oder das Handeln der Person – ausdrücklich oder implizit – einen der folgenden Punkte enthalten:

  1. Negierung der Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat;
  2. Aufstachelung zu Rassismus;
  3. Unterstützung von bewaffnetem Kampf gegen den Staat Israel durch einen Feindstaat oder eine Terrororganisation.

Als die Zentrale Wahlkommission 1965 die von der irredentistischen Bewegung al-Ard organisierte Arabische Sozialistische Liste, die Israels Existenz ablehnte, für unzulässig erklärte für die Wahl zur Knesset anzutreten, bestätigte der Oberste Gerichtshof die Maßnahme unter der Doktrin der „defensiven Demokratie“. Das Gericht erklärte in einem wichtigen Gutachten: „Es kann keinen Zweifel geben, dass der Staat Israel nicht nur ein souveräner, unabhängiger Staat ist, der Freiheit wertschätzt und von der Herrschaft des Volks geprägt ist – aber auch, dass er ‚als jüdischer Staat im Land Israel‘ gegründet wurde.“

Seitdem und besonders nach dem Beginn des Oslo-„Friedensprozesses“ 1993 haben Israels arabische Parteien eine massive Radikalisierung durchgemacht. Azmi Bishara, Gründer und Führer der ultranationalistischen Partei Balad (die seit 1999 im israelischen Parlament sitzt), ignorierte Gesetze, die nicht genehmigte Besuche von Israelis in Feindstaaten verbieten; er reiste nach Damaskus, um den Jahrestag des Todes von Hafez Assad zu begehen, einem der unerbittlichsten Feinde Israels; dort flehte er die arabischen Staaten an antiisraelische „Widerstands-Aktivitäten“ zu ermöglichen, drückte Bewunderung für die Hisbollah aus und drängte israelische Araber die Leistungen der Terrororganisation zu feiern und ihre operationellen Lektionen zu verinnerlichen.

Sein Knesset-Kollege Ahmed Tibi freute sich wie ein Schneekönig den Sohn des Tyrannen, Bashar Assad, zu treffen (im Januar 2009), der bald daran gehen sollte hunderttausende seiner eigenen Bürger abzuschlachten. „Staatsoberhäupter betteln darum Assad die Hand schütteln zu dürfen, sie kriechen herbei, um ihm die Hand zu geben“, ergötzte er sich bei einem Wählertreffen israelischer Araber. „Doch andere erhalten, was die trotz ihrer Kriecherei nicht bekommen.“

Im Jahr darauf reiste Tibi mit einer Delegation israelisch-arabischer Abgeordneter nach Libyen, um den lange herrschenden (und bald entthronten) Diktator Muammar Gaddafi zu treffen, den er als „König der Araber“ rühmte und den einer von Tibis Kollegen als „Mann des Friedens, der sein Volk auf die bestmögliche Weise behandelt“ pries. Angesichts vernichtender Kritik der Knesset bei ihrer Rückkehr, war Knessetmitglied Taleb Sana unbußfertig. „Israels Feind ist Israel selbst“, sagte er. „Wie Gaddafi während des Besuchs sagte: Sie haben kein Problem mit Juden, sondern nur mit dem Zionismus. Vielleicht solltet ihr irgendwann lernen und begreifen – heißt: schafft den jüdischen Staat Israel ab.“

Mittlerweile haben offene Aufrufe zu Israels Vernichtung das euphemistische Eintreten der 1990-er Jahre für dieses Ziel ersetzt. Bishara, dessen Balad-Partei angeblich aus Israel „einen Staat für all seine Bürger“ machen sollte (der Standard-Euphemismus für die Transformation in einen arabischen Staat, in dem Juden auf eine permanente Minderheit herabgesetzt würden) nahm zunehmend kein Blatt mehr vor den Mund, nachdem er 2006 aus dem Land floh, um Verhaftung und Anklage wegen Hochverrat zu entgehen; ihm wird vorgeworfen der Hisbollah während des Krieges mit Israel im Sommer des Jahres geholfen zu haben, wobei er dem jüdischen Staat dasselbe Schicksal bescheinigte wie dem Kreuzfahrerstaat. (Zehn Jahre später sollten Balad und die kommunistische Partei Hadasch die Kennzeichnung der Hisbollah als Terrororganisation durch die Arabische Liga als den Interessen Israels dienend verurteilen.)

Sein Nachfolger Jamal Zahalka bevorzugte eine zeitgemäßere Metapher; er behauptete, so, wie die Apartheid Südafrikas entmannt worden war, müsse ihr zionistisches Gegenstück vernichtet werden, während der „Nationalrat der Leiter lokaler arabischer Gemeinden in Israel“, praktisch die Führung der israelischen Araber, ein langatmiges Dokument ausgab, das seine „Zukunftsvision für die palästinensischen Araber in Israel“ umriss. Das Dokument verhöhnte Israel als „Produkt kolonialistischen Handelns, initiiert von jüdisch-zionistischen Eliten in Europa und dem Westen“, die, so klagte es an, „innenpolitische kolonialistische Politik gegen seine palästinensisch-arabischen Bürger“ verfolgt habe. Das Dokument lehnte dann Israels Fortbestehen als jüdischer Staat ab und forderte seine Ersetzung durch ein System, das arabische „nationale, historische und Bürgerrechte sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene“ sicherstellt.

Da diesem steten ultranationalistische Anstieg mit einer korrespondierenden Zögerlichkeit das Gesetz durchzusetzen durch das Rechtssystem begegnet wurde, das dazu geschaffen wurde Israels jüdischen Charakter sicherzustellen (vor den Wahlen vom Februar 2009 und nach denen vom April 2019 kippte der Oberste Gerichtshof zum Beispiel die Entscheidung der zentralen Wahlkommission die Balad für ungeeignet zu erklären und legte Veto gegen die Sperrung arabischer Knessetmitglieder ein, die „Unterstützung von bewaffnetem Kampf eines Feindstaates oder einer Terroroganisation gegen den Staat Israel zum Ausdruck brachten“), ist die Ablehnung des jüdischen Wesens Israels durch israelisch-arabische Politiker immer heftiger geworden.

Und so konnte Tibi Präsident Reuven Rivlin in parlamentarischen Konsultationen im September 2019 sagen: „Wir sind die Eigentümer dieses Landes … wir sind nicht hier eingewandert, wir wurden hier geboren, wir sind eine eingeborene Bevölkerung.“ Sechs Monate später, nachdem eine weitere Runde nationaler Wahlen die Vertretung der Gemeinsamen Liste in der Knesset auf nie da gewesene 15 Abgeordnete brachte, war Tibi weit unverfrorener. „Das Land Israel ist eine kolonialistische Phrase“, erklärte er in einem Radiointerview. „Ich lehne den Begriff ‚Judäa und Samaria‘ mit Verachtung ab. Dies ist das palästinensische Ufer, die besetzten palästinensischen Gebiete.“

Das Land Israel war natürlich als solches bekannt, Jahrtausende vor der Ankunft des europäischen Kolonialismus oder auch bevor römische Kolonisatoren es in Syria Palaestina umbenannten, um exakt die Jahrtausende jüdischen Anspruchs auf dieses Land auszulöschen. Die biblischen Gebiete von Judäa und Samaria waren seit biblischen Zeiten unter diesem Namen bekannt, tausende Jahre, bevor sie 1950 durch König Abdallah ibn Hussein (vom haschemitischen Königreich) in Westbank umbenannt wurden. Das Mandat des Völkerbunds für Palästina beschrieb die Grenzen des Landes gemäß seiner Interpretation des biblischen „vom Dan bis Beersheba“, während das Mandat Palästina einen erheblichen Distrikt Samarias einschloss, der einen Großteil der zukünftigen „Westbank“ einschloss.

Es überrascht kaum, dass Tibi und seine Kollegen von der Gemeinsamen Liste historische Wahrheit nicht interessiert. Sie schreiben die Geschichte der „Nakba“ um – die palästinensische Fehlbezeichnung für ihre völlig unnötige, selbst zugefügte Katastrophe von 1947/48, als sie, statt den UNO-Teilungsplan zu akzeptieren, versuchten den Staat Israel bei seiner Geburt zu vernichten – und nichts soll dieser (selbstzerstörerischen) Agenda im Weg stehen dürfen. So sagte Ayman Odeh, Fraktionschef der Gemeinsamen Liste, am 15. März gegenüber Präsident Rivlin: „Wir sind nicht nur an voller bürgerlicher Gleichstellung interessiert. Wir sind eine nationale Gruppe, die volle nationale Gleichheit verdient.“ Mit anderen Worten: Israels Existenz als jüdischer Staat soll beendet werden.

Aber was ist mit den drei ehemaligen IDF-Generalstabschefs, die die Partei Blau und Weiß führen? Erkennen sie nicht, dass sie einfach „nützliche Idioten“ für das Endziel der Gemeinsamen Liste sind (wie es freundlicherweise von Odeh verraten wurde, der die Zusammenarbeit mit seiner Partei als Sprungbrett zum „Sturz der von Netanyahu geführten Rechtsherrschaft“ auf dem Weg zur Beendigung „der zionistischen Hegemonie“ beschrieb)? Hat ihr Hass auf Benjamin Netanyahu sie derart blind gemacht, dass sie die Werte und Ideale vergessen, für die sie Jahrzehnte kämpften, so dass sie Israels Zukunft aufs Spiel setzen?