Der Coronavirus und 7 Gründe, warum es keine „Belagerung des Gazastreifens“ gibt

Honest Reporting, 30. März 2020

Besonders in einer Zeit, in der der Coronavirus ein beträchtliches Verbreitungsrisiko für die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens darstellt, ist die von der Hamas kontrollierte Enklave erneut in den Nachrichten. Und damit liegt ein neuer Fokus auf den Problemen, denen sich Gazas unzureichend ausgestattetes Gesundheitssystem gegenüber sieht. Einige Medien machen dafür offen israelische Einschränkungen für den Gazastreifen verantwortlich, die es gibt, um den Hamas-Terrorismus gegen Israel zu entschärfen. Diese Einschränkungen werden oft als „Blockade“ bezeichnet. Manche gehen sogar noch weiter und reden von einer „Belagerung des Gazastreifens“.

Das Wort „Belagerung“ ist besonders gefühlsbeladen und wird von Israels Gegnern ständig verwendet, manchmal auch von Mainstream-Medien, z.B. dem Economist:

Die „Gaza wird belagert“-Mentalität der Medien

Wortwahl ist wichtig. Irreleitende Begrifflichkeiten ist eine unserer acht Kategorien von Medien-Einseitigkeit. Wir stellen fest, dass Wortwahl nur allzu oft zur Beförderung von Propaganda genutzt wird. Die Medien müssen Vorsicht walten lassen, wenn sie sich bewusst dafür entscheiden bestimmte Begriffe, passende Nomen oder fremde Worte zu übernehmen (oder zu vermeiden).

Die lexikalische Definition einer Belagerung lautet:

Umstellen einer Stadt oder Festung, um deren Bevölkerung durch Aushungern zur Aufgabe zu zwingen.

(englisch, übersetzt:) Die Handlung oder der Prozess einen befestigten Ort auf eine Weise zu umstellen und anzugreifen, dass er gegen Hilfe und Nachschub isoliert wird; Zweck des Tuns ist es den Widerstand der Verteidiger zu schwächen und damit die Einnahme möglich zu machen.

Hier finden Sie sieben Gründe, warum die Lage des Gazastreifens weit von dieser Definition entfernt ist.

  1. Israel will den Gazastreifen nicht besetzen. Israel zog seine Soldaten und seine Zivilbevölkerung mit der Abkoppelung von 2005 aus dem Gazastreifen ab. Wollte Israel den Gazastreifen wieder erobern, müsste es das Territorium belagern, und dann beträchtliche militärische Mittel einsetzen um ihn wieder einzunehmen.
  2. Eine Belagerung ist ein militärischer Akt. Aber wer greift hier eigentlich wen an? Alle israelischen Militäroperationen seit dem Abzug aus dem Gazastreifen waren eine Reaktion auf tausende Raketen, die von palästinensischen Terrororganisationen auf israelische Bevölkerungszentren geschossen wurden.
  3. Fakt ist, dass Israels Blockade eine Verteidigungsmaßnahme ist, mit der seine Bevölkerung vor Terroristen geschützt werden soll, indem diese Terroristen daran gehindert werden nach Israel hineinzukommen, Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln oder Material in die Hände zu bekommen, das zur Herstellung von Waffen genutzt werden kann. Tatsächlich ist der Hauptgrund für die Blockade des Gazastreifens sowohl durch Israel als auch durch Ägypten die Bedrohung durch den Waffenschmuggel der Hamas.
  4. Unter was für einer Art von „Belagerung“ kann der Gazastreifen stehen, wenn der „Belagerte“ seine Bevölkerung aufruft, nicht ins Ausland zu reisen? Das Hamas-Gesundheitsministerium hat im März 2020 tatsächlich angesichts des drohenden Coronavirus die Palästinenser im Gazastreifen gedrängt nicht ins Ausland zu reisen. „Wir rufen alle Bürger auf, den Gazastreifen nicht zu verlassen – außer es ist absolut notwendig – um ihr Wohlerlgehen zu wahren“, sagte das Ministerium in einer Erklärung. Weitere Beweise, dass Reisen von Menschen, wenn auch beschränkt auf diejenigen mit Genehmigungen israelischer Behörden und den paar hundert täglich zugelassenen über den ägyptischen Übergang Rafah, immer noch möglich sind.


Ein Gesundheitsmitarbeiter mit Schutzmaske geht durch eine Quarantänezone, die vom palästinensischen Gesundheitsministerium im Gazastreifen eingerichtet wurde, um Einreisende am Übergang Rafah zu Ägypten als Teil der Bemühungen gegen einen Ausbruch des Coronavirus zu testen – 16. Februar 2020 (Foto: Said Khatib/AFP via Getty Images)

  1. Ist es eine „Belagerung“, wenn Israel eine Verwaltungsorganisation hat, die der Arbeit mit der örtlichen palästinensischen Bevölkerung gewidmet ist? Die Coordination of Goverment Activities in the Territories (COGAT) hat eine Koordinations- und Verbindungsverwaltung (CLA) für den Gazastreifen, die daran arbeitet der örtlichen palästinensischen Bevölkerung bei einer großen Bandbreite von Bereichen zu helfen. Dazu gehören:
  • Import und Export von Waren.
  • Koordinierunbg der Passage von Palästinenser nach Israel und ins Ausland (hauptsächlich aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen)
  • Ermöglichung der Passage internationaler Delegationen und Entwicklungshelfer.
  • Förderung von Projekten unter der Leitung der internationalen Gemeinschaft (z.B. Bau von Schulen, medizinischen Zentren, Gemeindezentren, Wohnungsbau) und Hilfe in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehrswesen, Industrie und Handel.
  1. Der effektivste Weg ein Territorium zu belagern bestünde darin die Strom- und Wasserversorgung zu kappen. Stattdessen liefert Israel jedes Jahr mehr als 125 Megawatt Strom in den Gazastreifen, was mehr als die Hälfte der Stromversorgung darstellt. Darüber hinaus liefert Israel jedes Jahr rund 10 Millionen Kubikmeter Wasser.
  2. Die Bevölkerung auszuhungern oder ihr grundlegende humanitäre Güter oder Medikamente vorzuenthalten würde ebenfalls eine effektive Belagerung darstellen. Dennoch hat es keine Blockierung von Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und anderen humanitären Gütern in den Gazastreifen gegeben. Seit die Hamas an die Macht kam, passieren fast jeden Tag mit diesen Vorräten beladenen LKW die Grenze mit Israel. Es hat keine Berichte über Hunger oder Gesundheitsepidemien im Gazastreifen gegeben.

Hier ist ein Blick auf die Zahlen zu dem, was 147.540 LKW 2017 über COGAT in den Gazastreifen lieferten:

  • 383.440 Tonnen Baumaterial
  • 744 Tonnen Lebensmittel
  • 111 Tonnen (Koch-)Gas
  • 038 Liter Dieseltreibstoff
  • 696 Liter Benzin
  • 044 Tonnen medizinische Ausrüstung
  • 154 Fahrzeuge

Darüber hinaus sind seit dem Gazakrieg von 2014 mehr als 6,5 Millionen Tonnen Baumaterial in den Gazastreifen gebracht worden, um Häuser, Straßen, öffentliche Einrichtungen und andere Infrastruktur zu bauen.

Die Bewegungsfreiheit von Menschen und Material ist zwar, um Terrorismus zu verhindern, eingeschränkt, doch ist die israelisch-ägyptische Blockade des Gazastreifens letztendlich nicht als „Belagerung“ zu bezeichnen. Das Überleben der Hamas selbst hängt davon ab, das Leid der Gazaner Israel anzuhängen, um so vom eigenen Versagen abzulenken. Leider gibt es nur allzu viele, darunter einige Medien, die dieses Narrativ nur allzu bereit glauben.

Israel hat nicht den Wunsch die Menschen des Gazastreifens leiden zu sehen und tut alles, was ihm möglich ist, die eigenen Sicherheitsbedürfnisse mit den humanitären Anforderungen der Palästinenser auszugleichen. Der Gazastreifen wird nicht „belagert“.