Souveränität – kann die israelische expandieren, während die französische schwindet?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Frankreich hat sich in den Medien als Führer der Länder vorgestellt, die von der Europäischen Union verlangen Strafmaßnahmen gegen Israel einzuführen, sollte es Teile der Westbank annektieren.[1] Bei dem Treffen der EU-Außenminister am 15. Mai wurde jedoch nicht einmal eine Vereinbarung zu einem milderen Antrag erzielt.[2]

Dieser Versuch antiisraelischer Führung durch Frankreich kommt zu einem Tiefpunkt in der Geschichte dieses Landes. Bis 17. Mai hatte Frankreich mehr als 27.000 Corona-Tote, wodurch es zu den am schlimmsten betroffenen europäischen Staaten gehört.[3] Es hat beträchtliche wirtschaftliche Probleme. Bereits vor der Pandemie hatte Frankreich ein schlechtes Verhältnis des Bruttosozialprodukts zum Schuldenstand, bei fast 100%. Die EU sagt ihrer Mitgliedstaaten eine Quote von etwa 60% anzustreben und das Haushaltsdefizit nicht über 3% geraten zulassen. Bis Mitte April sagten französische Minister für 2020 ein Haushaltsdefizit von 9% und ein BSP/Schulden-Verhältnis von 115% voraus,[4] was durchaus optimistisch sein könnte. Präsident Emmanuel Macrons Beliebtheit nimmt ab. Gegen Ende April lag sie bei 38%. Während des Ausbruchs der Pandemie hat sie zugenommen.[5]

Lange wurde die EU von einer deutsch-französischen Achse gesteuert. Jahrzehnte lang waren die Deutschen bereit Frankreich in der EU eine größere Rolle zu geben, als es das aufgrund seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts verdiente. Das hing mit Deutschlands grausamer Kriegsvergangenheit zusammen. Den Deutschen gefiel ihre stärker als erforderliche Zurückhaltung. Während Angela Merkels lang andauernder Kanzlerschaft, die 2005 begann, wurde Deutschland dominanter. Das um so mehr, als der vorige sozialistische französische Präsident François Hollande (2012-2017) ein schwacher Führer war.

Frankreich droht weiterer Verfall. Die deutsche Tageszeitung Die Welt schrieb, dass Frankreich auf die Pandemie furchtbar schlecht vorbereitet war, wofür es mit vielen Toten bezahlte. Sie fügte hinzu, dass Frankreich heute wirtschaftlich weit hinter Deutschland zurückliegt. Es hat einen enormen Vertrauensverlust der französischen Bürger in die politische Führung ihres Landes gegeben. Die Zeitung behauptete auch, dass es in der Vergangenheit in Frankreich ein Gefühl gab, es habe eine Mittelposition zwischen den EU-Staaten Nordeuropas und dem wirtschaftlich problematischen Südeuropa eingenommen. Nach der Corona-Krise gehört es eindeutig zur Südgruppe.[6]

Es gibt andere extrem hetzerisch-antiisraelische Mitgliedstaaten der EU.[7] Warum sollte Frankreich der Führer des Lagers gegen die israelische Annexion sein? Sollte Frankreich in diesem kritischen Moment des nationalen Versagens nicht nach innen blicken? Warum tatsächlich international eine führende Rolle einnehmen?

Eine Reihe Faktoren scheint ins Spiel zu kommen. Die französische Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten des Landes. Ein Assistent des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007-2012) sagte mir jedoch, dass es für seinen Chef sehr schwierig war das Außenministerium unter Kontrolle zu halten. Das Quai d’Orsay – wie es nach seiner Adresse oft genannt wird – verhält sich sehr unabhängig. Es hat seit dem 19. Jahrhundert eine proarabische Politik betrieben.

2008 veröffentlichte David Pryce-Jones sein Buch Betrayal: France, the Arabs and the Jews.[8] Seine Recherche beinhaltete Dokumente, zu denen er in den Archiven des französischen Außenministeriums Zugang hatte. Er kam zu dem Schluss, dass Frankreich im Nahen Osten mehr Schaden angerichtet hat als jedes andere Land.

Frankreich hat zwar sein Imperium verloren, versucht aber immer noch ein Image der Größe beizubehalten, das weit über sein wirkliches politisches und wirtschaftliches Gewicht hinausgeht. Das bedeutet auch auf Israel herabzusehen. 2001 ereignete sich bei einer privaten Dinnerparty bei Conrad Black, damals der Eigentümer des Daily Telegraph, ein diplomatischer Vorfall, an den man sich durchaus erinnert. Der französische Botschafter in Großbritannien Daniel Bernard bezeichnete Israel als „kleines Scheißland“.[9] Als Blacks Ehefrau Barbara Amiel das publik machte, versuchte Bernard sich herauszuwinden. Der Skandal brachte ihm in Frankreich keine Probleme ein; Bernard wurde zum Botschafter in Algerien ernannt, ein weiterer wichtiger Posten. Dort starb er 2004.

Gérard Araud wurde 2003 zum französischen Botschafter in Israel ernannt. Er hatte seine Legitimation noch nicht vorgelegt, als er sagte: „Sharon (damals Israels Premierminister) ist ein Verbrecher und Israel ist paranoid.“[10] Das kostete ihn beinahe seinen Job. Mit der Verwendung des Begriffs „paranoid“ demonstrierte er die französische Mischung aus Politik und Psychologie noch deutlicher.

Vielleicht haben wir hier einen Hinweis für einen Grund, dass Frankreich immer noch das Lager gegen die Annexion durch Israel anführen will. Der psychologische Faktor mag eine wichtige Rolle spielen. Frankreich ist auf seinem eigenen Territorium nicht völlig souverän. Es gibt eine große Zahl Gegenden, in die zu gehen für die Behörden „schwierig“ ist. Die französische Polizei hat Probleme diese Bereiche unbeschadet zu betreten und zu verlassen. Es ist ein Zeichen totaler Machtlosigkeit und Inkompetenz der Regierung, dass diese Situation sich entwickelt hat.

Ist es ein zu großer psychologischer Sprung zu glauben, dass Frankreich einerseits einiges an Souveränität auf dem eigenen Territorium abgegeben hat? Andererseits will das „kleine Scheiß-Israel“ seine Souveränität ausweiten. Das ist mental nicht zu verkraften. Warum sollte Frankreich einen Schwerpunkt auf das Völkerrecht legen, wenn es Zuhause nicht einmal seine eigenen Gesetze voll durchsetzen kann? Man kann ein Land nicht auf die Couch legen. Aber es lohnt sich den Gedanken zu äußern.

[1] hwww.theguardian.com/world/2001/dec/20/israel2

[2] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/79450/Video%20conference%20of%20Foreign%20Affairs%20Ministers:%20Remarks%20by%20High%20Representative%20Josep%20Borrell%20at%20the%20press%20conference

[3] http://www.worldometers.info/coronavirus/country/france/

[4] www.latribune.fr/economie/france/croissance-a-8-dette-de-115-le-gouvernement-aggrave-encore-ses-previsions-economiques-pour-2020-845085.html

[5] www.lefigaro.fr/politique/les-popularites-de-macron-et-philippe-sont-en-baisse-20200424

[6] www.welt.de/politik/ausland/plus207646603/Corona-Krise-Frankreich-fuehlt-sich-von-Deutschland-endgueltig-abgehaengt.html

[7] www.welt.de/politik/ausland/plus207646603/Corona-Krise-Frankreich-fuehlt-sich-von-Deutschland-endgueltig-abgehaengt.html

[8] Verrat: Frankreich, die Araber und die Juden. – David Pryce-Jones: Betrayal: France, the Arabs and the Jews (NY, Encounter Books, 2008)

[9] http://www.theguardian.com/world/2001/dec/20/israel2

[10] http://jcpa-lecape.org/la-diplomatie-francaise-deraille-aveuglee-par-la-nostalgie-du-levant/