Fordert der jüdische Staat Ärger heraus, indem er Siedlungen annektiert?

Ein führender proisraelischer Wissenschaftler sieht Gefahr voraus, seine Bedenken überzeugen aber nicht.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 8. Mai 2020

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gibt eine Presseerklärung zur Umsetzung der israelischen Souveränität über das Jordantal und seine jüdischen Siedlungen, 10. Sept. 2019 (Foto: Hadas Parush/Flash90)

Wie weit kann Israel gehen um seine Rechte an umstrittenem Gebiet geltend zu machen, ohne seinen vitalen Interessen echten Schaden zuzufügen? Das ist eine Diskussion, die die Israelis seit dem Juni 1967 gespalten hat, als der Staat im Verlauf eines Verteidigungskriegs in den Besitz des Landes kam, den das Königreich Jordanien die Westbank nannte und das gemäß jüdischer Tradition Judäa und Samaria heißt.

Die Argumente, ob Israel jüdische Gemeinden sowohl in der Westbank als auch Teilen Jerusalems, die von 1948 bis 1967 von Jordanien illegal besetzt worden waren, gründen sollte, sind heute irrelevant. Die Feinde des jüdischen Staates erkennen die historischen, religiösen und rechtlichen Argumente nicht an, die Israel zurecht anführt, um zu zeigen, dass es Juden erlaubt ist sich im Herzen ihres uralten Heimatlandes niederzulassen. Aber die Palästinenser haben wiederholt alle Angebote abgelehnt, darunter die, die ihnen einen unabhängigen Staat verschafft hätten; die Voraussetzung wäre gewesen, dass sie bereit sind ihren hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus zu beenden. Hätten sie im Verlauf der letzten 20 Jahre irgendeines dieser Angebote angenommen, wäre die Diskussion über die Siedlungen längst vom Tisch.

Ohne den palästinensischen Wunsch die Legitimität des jüdischen Staates anzuerkennen, egal, wie seine Grenzen gezogen werden, hat Israel drei Alternativen.

Es kann Ariel Sharons katastrophales Experiment mit dem Gazastreifen 2005 wiederholen, bei dem jeder Soldat, Siedler und jede Siedlungen abgezogen wurde und es kann sich zurückziehen, während eine internationale Gemeinschaft ohne jedes Verständnis die Linien von 1967 als Grenzen fordert und lässt die Palästinenser schaffen, was immer für eine Art tödlichen Terroristenstaat sie in der Westbank haben wollen, während Israel die blutigen Folgen einer solchen Dummheit erntet.

Die zweite Option besteht darin den Status quo zu akzeptieren und zu warten, wie Israel es die letzten 50 Jahre lang gemacht hat, dass die Palästinenser zur Vernunft kommen und ein Ende des Konflikts aushandeln. Das ist die Politik, die Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bisher verfolgt hat, während er versuchte einen Konflikt zu managen, der nicht gelöst werden kann, obwohl das zu tun ihm keinen Applaus seitens der Kritiker des Landes eingebracht hat.

Die dritte Option lautet, dass Israel einige, die meisten oder sogar alle Siedlungen annektiert, indem israelisches Recht in den Gebieten angewendet wird, wie es im Friedensplan der Administration Trump dargelegt wird, der Anfang diesen Jahres vorgestellt wurde.

Für Anhänger der Siedlungen ist die Notwendigkeit jetzt zu handeln– während die proisraelischste Administration der Geschichte noch im Amt ist – unerlässlich. Wenn Israel wartet, wird ein möglicher Machtwechsel in Washington im nächsten Januar mit einer historischen Gelegenheit enden, Fakten vor Ort zu schaffen, die, wie jeder andere Erfolg in der zionistischen Geschichte, bestehen bleiben wird, ob es den Feinden des jüdischen Staates nun gefällt oder nicht.

Das ist eine Aussicht, die von beiden abgelehnt sind, die immer noch an der gescheiterten „Land für Frieden“-Formel festhalten, an die die überwiegende Mehrheit der Israelis infolge der palästinensischen Verweigerungshaltung und Terrorismus nicht länger glaubt.

Diese Woche ist allerdings denen, die die israelische Regierung zur Vorsicht drängen, eine bedeutende konservative Stimme denen hinzugefügt worden. In einem in der New York Times veröffentlichten überraschenden Op-Ed hat Daniel Pipes, der Präsident des Middle East Forums, dargelegt, was er als sechs gute Gründe für Israel betrachtet die Ausweitung des Rechts auf die Gebiete auszuweiten, in der die Siedlungen liegen.

Pipes ist ein angesehener Wissenschaftler und eine wichtige proisraelische Stimme, also kann ihm nicht vorgeworfen werden, er untergrabe den jüdischen Staat oder schade ihm. Aber obwohl seine Argumente ernst genommen werden sollten, überzeugen sie nicht.

Der erste von Pipes‘ Punkten lautet, dass Annektierung Präsident Donald Trump wütend machen könnte, wenn sie nicht im Kontext seines Plans „Frieden zu Wohlstand“ erfolgt, der einen solchen Schritt erst als Teil der Verhandlungen fordert, durch die ein Palästinenserstaat geschaffen würde. Aber wie David Friedman, Amerikas Botschafter in Israel, jüngst in einem Interview mit Israel HaYom erklärt hat, ist Trump bei Netanyahus Plänen an Bord, es scheint also keinen Grund für den von Pipes befürchteten Wutanfall zu geben.

Zweitens sagt Pipes, ein Schritt zu den Siedlungen werde die abnehmende Zahl der Freunde Israels in der Demokratischen Partei und Europas verprellen und schwächen. Darin liegt eine gewisse Wahrheit, da sowohl die Demokraten als auch die Europäer von der Idee erbost sind, dass Israel auf diese Weise handelt, so dass selbst eine theoretische Zweistaatenlösung unmöglich gemacht wird.

Es stimmt aber nicht, dass diesen Aspekt des Trump-Plans umzusetzen einen Zweistaaten-Deal unmöglich machen wird. Darüber hinaus wird die Vorstellung eine Einbildung, auf die Annexion zu verzichten würde die antiisraelische Drift der Linken ändern. Die Palästinenser können einen Staat haben, aber Trumps Plan hat recht, wenn er ihnen signalisiert, dass das keinen vollen israelischen Rückzug auf die selbstmörderischen Linien von 1967 bedeuten kann. Auch diejenigen, die behaupten Israels Freunde zu sein, müssen diese Wahrheit eingestehen.

Das dritte Argument lautet, dass Annexion die zunehmende Kooperation zwischen Israel und den arabischen Staaten beenden wird, die es als stillen Verbündeten gegen den Iran betrachten. Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten könnten gegen die Annexion sein. Aber sie möchten auch Trumps Anerkennung der israelischen Souveränität über Jerusalem und den Golan nicht und das hielt sie nicht davon ab gegenüber Israel eine Politik zu verfolgen, die ihnen nutzte. Die arabische Welt ist nicht länger daran interessiert die palästinensische Unnachgiebigkeit zu ermöglichen und Maßnahmen, die der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas klar machen, dass die Kosten ihrer Weigerung um Frieden zu verhandeln steigen werden, werden die arabischen Staaten kaum von Umgang mit Israel abhalten.

Viertens behauptet Pipes, dass Annexion die Palästinenser erzürnen und Jordanien, die Westbank und den Gazastreifen destabilisieren wird, was zu einem Blutbad führt, das Israel teuer zu stehen kommen wird. Die Palästinenser haben allerdings wenig Lust zu einer weiteren selbstzerstörerischen Intifada gezeigt, die sie – wie in der Vergangenheit – weit mehr kosten würde, als Israel. Darüber hinaus würde die Umsetzung des Trump-Plans, wie die US-Geste zu Jerusalem, das Leben der Palästinenser nicht sonderlich beeinflussen. Und weder die PA noch die Hamas wollen den Verlust von allem riskieren, ohne dass sie im Gegenzug etwas gewinnen.

Fünftens, sagt Pipes, wird Annexion die israelische Linke verprellen, was sie veranlassen würde den Zionismus aufzugeben und das Land zu verlassen. Das Problem mit diesem Argument ist, dass die israelische Linke als politische Kraft von der palästinensischen Unnachgiebigkeit zerstört worden ist, wobei nur noch wenige an die Idee glauben, dass es einen realistischen Friedenspartner gibt. Die überwältigende Mehrheit der Israelis habt weitere Zugeständnisse an die Palästinenser abgelehnt, bis diese bereit sind Frieden zu schließen. Die gewaltige Mehrheit zugunsten der Annexion in der neuen Knesset wäre vor 20 Jahren unvorstellbar gewesen. Die meisten Israelis erinnern sich an die tödlichen Folgen von Oslo und dem Gaza-Abzug und haben entsprechende Schlüsse gezogen.

Sechstens führt Pipes an, dass die Ausweitung der Souveränität auf die Siedlungen zu mehr arabischen Staatsbürgern Israels führen wird, womit größere demografische Probleme für den jüdischen Staat geschaffen werden. Aber die gemeinsamen israelisch-amerikanischen Komitees, die die Landkarten für die Annexion anfertigen, minimieren dieses Problem. Man kann zwar argumentieren, dass die von ihnen zu ziehenden Grenzen nicht handhabbar sind, aber der Plan wird nicht das Problem schaffen, das ihm Sorge bereitet.

Das beste Argument für die Annexion lautet, dass sie tatsächlich in die clevere Konflikttheorie passt, für die Pipes und das MEF sich in den letzten Jahren einsetzen. Alles, was den Palästinensern signalisiert, dass es für sie an der Zeit ist ihre Fantasie der Vernichtung des jüdischen Staates aufzugeben und dessen „Sieg“ einzugestehen, ist eine gute Idee. Statt einer „Maßlosigkeit, die die palästinensische Sache stärken wird“, wird der Schritt zu den Siedlungen es den Palästinensern klar machen, dass die Zeit nicht auf ihrer Seite ist. Das israelische Recht mit Unterstützung der Vereinigten Staaten auf die Siedlungen auszuweiten, sagt den Palästinensern, dass ihre Träume einer Rückkehr zu den Linien von 1967, so wie ihre Fantasien über die Vernichtung Israels insgesamt, niemals stattfinden wird.

So wie die Warnungen vor Trumps Jerusalem-Umzug im Nahen Osten falsch waren, sind auch Vorhersagen über das Schicksal nach der Annexion falsch. Freunde Israels müssen den Rat von Pipes ablehnen, sich mit böswilligen Alumni der Obama-Regierung und BDS-Anhängern zusammenzutun, um Israel davon abzuhalten zu handeln, um seine Rechte geltend zu machen. Stattdessen sollten sie tun, was die Administration Trump zu tun scheint – dem israelischen Volk und seinen gewählten Repräsentanten zuhören und ihre Entscheidungen stützen.

Pipes‘ Artikel in der New York Times und seine Antwort auf seine Kritiker auf Deutsch. Meiner Meinung nach hat Pipes zu viel hätte, könnte, vielleicht in seiner Argumentation.