Ein Leitfaden für die Verwirrten: Was bedeutet Israels Schritt mit der Souveränität?

Wo wird Israel seine Souveränität anwenden? Was wird der Preis dafür sein? Und warum ist der Trump-Plan besser als die früheren Vorschläge?

Ariel Kahana, Israel HaYom, 19. Mai 2020

US-Präsident Donald Trump schüttelt Premierminister Benjamin Netanayhu die  Hand. (Foto: Kobi Gideon/GPO)

Die Friedensvision der Administration Trump hat eine ganze Menge an Gerüchten dazu geschaffen, ob Israel seine Souveränität auf bestimmte Bereiche in Judäa und Samaria ausweiten wird. Die Richtlinien der neuen Regierung legen fest, dass dies bereits am 1. Juli passieren könnte. Aber worüber genau reden wir?

Was bedeutet die Anwendung der Souveränität?

Israel hat Judäa und Samaria seit ihrer Eroberung im Sechstagekrieg von 1967 als umstrittene Gebiete betrachtet. Wenn es seine Souveränität auf bestimmte Bereiche ausweitet, würden sie zu israelischem Territorium werden.

Wie wendet man Souveränität an?

Grundsätzlich mit Hilfe eines Kabinettsbeschlusses oder eines Gesetzes der Knesset, das festlegt, dass die Gesetze des Staates Israel in diesen Gebieten gelten. In einem weiteren Schritt könnte Israel ankündigen, dass es diese Gebiete nicht länger als umstritten ansieht, sondern als Teil Israels.

Wo wird die Souveränität angewendet?

Der Trump-Plan gewährt Israel 30% von Judäa und Samaria. Ein Kartierungskomitee arbeitet daran die genauen Grenzen zu skizzieren. Wahrscheinlich würde die Souveränität im Jordantal und den israelischen Gemeinden in Samaria, der Region Binyamin, im Gush Etzion und am Berg Hebron angewendet. Die zu diesen Gemeinden führenden Straßen werden ebenfalls als Teil Israels definiert werden.

Ist die Souveränität für Israel gut?

Verglichen mit dem, was andere US-Administrationen vorgeschlagen haben, gibt es keinen Zweifel, dass der Trump-Plan besser ist (z.B. behält Israel gemäß diesem Plan 30% statt 5% von Judäa und Samaria). Israelische Sicherheitsexperten glauben, dass fortgesetzte israelische Präsenz im Jordantal Teil eines jeden Deals sein muss und eine überwältigende Mehrheit der Israelis und der Entscheidungsträger stimmen der Anwendung der Souveränität zu. Manche machen sich Sorgen, dass der Schritt den Friedensverträgen mit Jordanien und Ägypten schaden würde.

Ist das für Israel kostenlos?

Nein. Israel wird zustimmen 70% von Judäa und Samaria gemäß des Friedensplans abzugeben und Land im Negev zu tauschen, um den Gazastreifen substanziell zu erweitern. Israel wird auch der Gründung eines Palästinenserstaats in dem Gebiet, das es verlässt,  zustimmen, dazu der Einrichtung einer palästinensischen Hauptstadt in Ostjeruslem. Zusätzlich wird Israel der Entlassung palästinensischer Häftlinge zustimmen, mit Ausnahme von Mördern oder solchen, die versuchten zu morden. Und Israel wird einem vierjährigen Siedlungsbaustopp in vielen Gemeinden in Judäa und Samaria zustimmen.

Warum ist dann der Trump-Plan besser als vorherige Pläne?

Anders als Pläne der Vergangenheit macht Trumps Vision alle Gewinne der Palästinenser von einer langen Liste fundamentaler Schritte zu Versöhnung abhängig. Dazu gehört eine komplette Einstellung antiisraelischer Hetze und ein Ende der Zahlungen an Terroristen sowie die Aufgabe juristischer Schritte gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der US-Botschafter in Israel David Friedman formulierte es gegenüber Israel HaYom so: Israel wird „mit dem Palästinenserstaat leben müssen, wenn die Palästinenser Kanadier werden. Und wenn die Palästinenser Kanadier werden, sollte alle eure Probleme sich verflüchtigen.“

Wird der Schritt zur Souveränität warten müssen, bis die Palästinenser Kanadier werden?

Nein. Präsident Trump sagte, das Kartierungskomitee wird „die Konzept-Landkarte in eine detailliertere und kalibriertere Darstellung umsetzen, damit Anerkennung sofort erreicht werden kann… Und die Vereinigten Staaten werden israelische Souveränität über das Territorium anerkennen, das meine Vision als Teil des Staates Israel vorsieht“. Botschafter Friedman hat auch gesagt, dass dies innerhalb mehrerer Wochen durchgeführt werden kann.

Wird Israel diesen Schritt bald tun?

Das hängt von Israel ab. Premierminister Benjamin Netanyahu unternimmt alle vorbereitenden Schritte und wenn er das tut, wird Präsident Trump ihm grünes Licht geben.

Soll nicht Trump das entscheiden?

Trump kann immer Druck ausüben, aber er hat bereits seine Zustimmung gegeben. Viele in seiner Administration würden jeden israelischen Schritt in dieser Sache unterstützen, darunter sein Vizepräsident, sein Stabschef, sein Außenminister und sein Botschafter in Israel. Die Position seines leitenden Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner wird höchstwahrscheinlich beträchtlichen Einfluss haben, aber er konzentriert sich jetzt mit größter Wahrscheinlichkeit auf die Erholung der US-Wirtschaft nach der Koronavirus-Krise. Es liegt in Trumps politischem Interesse, dass Israel diesen Schritt geht, weil viele in seiner Basis aus der evangelikalen Rechten kommen und sehr für diesen Schritt sind. Wahrscheinlich würde Trump wollen, dass das vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst stattfindet.

Warum ist die Linke gegen den Plan?

Natürlich birgt das Risiken, weil jeder in dieser Arena unternommene Schritt viele sensible Themen berührt. Wenn die Souveränität ausgeweitet wird, könnte das in Krawallen resultieren. Jordanien hat gewarnt, es könnte die Beziehungen zurückschrauben. Europäische Länder und höchstwahrscheinlich die EU selbst werden aufgebracht sein und Israel wirtschaftlich bestrafen. Israel könnte sich wegen dieses Zugs auch juristischen Herausforderungen gegenüber sehen. Somit könnte der Schritt eine Gegenreaktion aus Ländern in der Region und andernorts auslösen.

Was gewinnt Israel dann durch diesen Schritt?

Die Souveränität auszuweiten wird zum ersten Mal seit Gründung des Staates 1948 erlauben Israels Grenzen eindeutiger festzulegen. Zusätzlich sind viele der Prinzipien des Trump-Plans für Israel bei weitem besser als das, was andere Pläne geboten haben. Er fordert keine Zwangsräumung von Siedlern und gibt den Palästinensern vier Jahre positiv zu reagieren und „kanadisch“ zu werden. Wenn sie ihre Uneinsichtigkeit weiter treiben, ist es möglich dass die USA laut Plan vier Jahre weiter Israel weiteres Territorium übernehmen lassen.

Sind die Araber wirklich empört über diesen Schritt?

Nein. Die arabische Welt gibt Lippenbekenntnisse zu den Palästinensern ab, obwohl sie von ihnen die Nase voll hat. Selbst einige Jordanier finden, wenn das Jordantal Teil Israels wird, wäre gut für das Königreich, aber sie haben Angst das zu laut zu sagen. Ägypten und viele arabische Staaten haben die Vision Trumps willkommen geheißen und sich nicht dem Chor der Kritiker und den Drohungen des jordanischen Königs Abdallah angeschlossen.

Werden Jordanien oder Ägypten ihren Friedensvertrag mit Israel aufkündigen?

Ein solches Szenario ist unwahrscheinlich. Ägypten hat sich zum Souveränitätsproblem nicht wirklich geäußert. Jordaniens König hat von einem Schritt geredet, der einen Zusammenprall mit Israel auslöst und er könnte seinen Botschafter abziehen oder sogar die Vereinbarung Gas aus Israel zu beziehen aussetzen. Aber den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen wird Jordanien mehr schaden als Israel und zu einer wütenden Reaktion der USA führen. Also wird der König, auf seine Weise, versuchten zwischen der erbosten Straße einerseits und Israel sowie den USA andererseits zu lavieren, wie er es früher schon gemacht hat.

Kann der Prozess über eine lange Zeit in Phasen erfolgen?

Nein. Die Amerikaner wollen, dass der Schritt zur Souveränität auf einen Schlag erfolgt.

Wie wird das ablaufen?

Das werden wir am Ende des Sommers wissen.