Versucht Deutschlands Außenministerium die Beziehungen zu Israel zu sabotieren?

Weit entfernt von seinen offiziellen Bekundungen der Freundschaft und Verbundenheit zu Israel scheint die deutsche Regierung zunehmend harsche Antiisrael-Maßnahmen zu verfolgen.

Eldad Beck, Israel HaYom, 26. Mai 2020

Hinter den Kulissen, in Hinterzimmern und weit weg von offiziellen Bekundungen der Freundschaft und Verbundenheit zu Israel verfolgt die deutsche Regierung zunehmend harsche, antiisraelische Maßnahmen. Über die regelmäßige Finanzierung von Gruppen und Aktivitäten hinaus, die sich auf die Delegitimierung des Staates Israel konzentrieren, hintertreibt die deutsche Regierung und besonders ihr Außenministerium inzwischen gezielt die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Diese schädlichen Aktivitäten konzentrieren sich aktuell auf die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die 1966, weniger als ein Jahr nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Westdeutschland und Israel, gegründet wurde. Heute umfasst der Verein rund 50 Untergruppen in ganz Deutschland mit 5.000 bis 6.000 Mitgliedern. Der Verein war von Anfang an unpolitisch, spiegelte allgemein das Engagement aller deutschen politischen Parteien für Israel. Oberstes Ziel des Vereins ist die „Vertiefung der Beziehungen z wischen Deutschland und Israel in allen Bereichen des öffentlichen und kulturellen Lebens“.

Mit dem Ziel seine Aktivitäten auszuweiten und seine finanzielle Lage zu stabilisieren beantragte die Führung des Vereins jährliche Geldzuschüsse seitens der deutschen Regierung. Der Antrag wurde genehmigt und heute beträgt diese Finanzhilfe, die vom deutschen Auswärtigen Amt verteilt wird, rund €500.000, von den denen €350.000 zur Finanzierung laufender Operationen, €150.000 für Sonderprojekte genutzt werden.

Angeblich symbolisiert diese Geste Deutschlands Bindung an die Pflege guter Beziehungen zu Israel. Aber es gab da einen Haken: Die Vereinsmitglieder erfuhren schnell, dass diese Finanzhilfe keine einfache, großzügige Geste für die Stärkung der Beziehungen zwischen den Ländern war; ihr wahrer Zweck bestand darin Kontrolle über den Verein zu erhalten und ihn der Politik des deutschen Außenministeriums zu unterwerfen, die oft die offizielle Bindung  zu Israel, seiner Existenz und seiner Sicherheit heftig zuwider lief. Es handelt sich um dasselbe Außenministerium, das in internationalen Gremien regelmäßig gegen Israel stimmt und dessen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen Israel mal eben mit Nordkorea gleichsetzten.

Wie immer bei Finanzierung mit deutschen Regierungsgeldern gilt: „Folge dem Geld.“ So sind die Vereinsmitglieder an Bedingungen und Verbote gebunden und stehen komplett unter dem Daumen der deutschen Behörden. Den Leitern des Vereins wurde ursprünglich gesagt, sie müssten alle Aktivitäten einstellen, die zwei Kernfragen des arabisch-israelischen Konflikts betreffen: UNRWA und die großzügige Unterstützung der für die palästinensischen „Flüchtlinge“ zuständigen UNO-Organisation, deren Ziel es ist den Staat Israel zu vernichten. In den letzten Jahren, lohnt sich festzuhalten, ist Deutschland einer der größten Geldgeber der UNRWA geworden, stellt rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Später wurde dem Verein gesagt, er dürfe die Regierungsgelder nur für „kulturelle Aktivitäten“ verwenden, was Aktivitäten bezeichnete, die mit einem sehr bestimmten politischen Lager in Israel verbunden sind.

Dieses Jahr kam allerdings der schwerste Schlag. In den letzten Jahren entwickelte sich eine Tradition zum israelischen Unabhängigkeitstag, mit der der Verein zusammen mit anderen proisraelischen Gruppen ein Projekt namens „Israeltage“ organisiert, das in Dutzenden Städten in ganz Deutschland stattfindet. Innerhalb des Rahmens dieses Projekts werden Reden gehalten, Vorstellungen gegeben, Filme gezeigt und zahlreiche PR-Stände aufgestellt, die die deutsche Öffentlichkeit über Israel informieren. Das Projekt, das als kleine und bescheidene Initiative begann, wurde schnell zu einem großen Schaukasten der Unterstützung für Israel.

Dieses Jahr zog das Auswärtige Amt allerdings seine finanzielle Unterstützung der Veranstaltung zurück. Offiziell wurde das damit begründet, dass „diese Veranstaltungen keine neuen Gruppen anziehen um Interesse an Israel zu wecken, sondern eine Gelegenheit für das Zusammenkommen der Vereinsmitglieder sind.“ Um das locker aus dem Deutschen ins Hebräische zu übersetzen: Diese Veranstaltungen befinden sich nicht auf einer Linie mit der Art von Botschaft, die dem Außenministerium genehm sind – heißt: Kritik an Israel und seiner Regierung – sondern schaffen eine positive Atmosphäre um das ansonsten als Israel bekannte „Problem“. Die diesjährigen Veranstaltungen der Israeltage wurden letztlich wegen des Coronavirus abgesagt. Einige fanden online statt. Aber das lenkt nicht von der Tatsache ab, dass die deutsche Regierung einen extrem problematischen Präzedenzfall für die kommenden Jahre geschaffen hat, der die Fortsetzung dieses wichtigen Projekts gefährdet.

Zu allem Übel waren junge Vereinsmitglieder zu Besuch auf Israel vor kurzem sprachlos, dass sie vom Außenministerium eine Liste erhielten, was sie zu tun und zu lassen hätten. In den Anweisungen wurde ihnen ausdrücklich untersagt sich mit rechten israelischen NGOs zu treffen, Treffen mit Siedlern wurden komplett verboten und sie wurden heftig gedrängt sich mit radikal linken Organisationen zu treffen.