Mit welchem Recht verurteilt die EU Israels Anwendung der Souveränität in Judäa und Samaria?

David Singer, Israel National News, 14. Juni 2020

Die hektische Eile der Europäischen Union (EU) Israels Wiederherstellung jüdischer Souveränität in 30% von Judäa und Samaria („Westbank“) zu verurteilen wirft ein schlechtes Licht auf eine Organisation, die eine außergewöhnlich konfrontative Herangehensweise zum jüdischen Staat übernommen hat.

Anführer dieses Angriffs war EU-Außenpolitikchef Josep Borrell:

„Wir fordern Israel nachdrücklich auf keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, die zur Annexion von besetztem palästinensischem Territorium führen und als solche gegen das Völkerrecht verstoßen würden.“

Dass so viele falsche Aussagen in einem so kurzen Satz eines ranghohen EU-Vertreters stecken, ist atemberaubend:

– Israel handelt nicht einseitig

Solches Handeln erfolgt zusammen mit Präsident Trump nach der totalen Ablehnung der PLO mit Israel Verhandlungen auf der Grundlage von Trumps detailliertem Plan zu führen, der am 28. Januar 2020 veröffentlicht wurde.

– 70% von Judäa und Samaria warten darauf, dass die PLO – oder jeglichen anderen arabischen Gesprächspartner wie Jordanien – bereit ist anzutreten und über ihre zukünftige Souveränität zu verhandeln.

– Israel will nicht entgegen dem Völkerrecht besetzte palästinensische Gebiete annektieren

„Annexion besetzten palästinensischen Territoriums“ würde bedeutet Territorium zu übernehmen, das jemand anderem gehört, auf das Israel keinen Anspruch hat.

„Entgegen dem Völkerrecht“: Israel wird in 30% von Judäa und Samaria Souveränität anwenden, in Übereinstimmung zu erworbenen juristischen Rechten zur Wiederherstellung der jüdischen nationalen Heimstatt in diesem bestimmten Gebiet, das dem jüdischen Volk durch Folgendes verliehen wurden:

  • Der Beschluss von San Remo und der Vertrag von Sevres 1920
  • Das Mandat des Völkerbundes für Palästina von 1922
  • Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen von 1945

Der Versuch der EU diese bestehenden jüdischen legalen Rechte in Judäa und Samaria in den Müll zu werfen ist extrem beunruhigend – weil 20 der aktuell 27 Mitgliedstaaten der EU plus das ehemalige Mitglied Großbritannien – zu den 51 Mitgliedstaaten des Völkerbundes gehörten, die Judäa und Samaria einstimmig in das Gebiet einbezogen, in dem die Juden berechtigt waren ihre biblische jüdische Heimat nach 3.000 Jahren wiederherzustellen.

Artikel 25 des am 24. Juli 1922 genehmigten Mandats für Palästina hatte vorgesehen, dass die Bestimmungen des Mandats zur Errichtung der jüdischen nationalen Heimstatt „in den Gebieten zwischen dem Jordan und der Ostgrenze Palästinas, wie sie letztlich festzulegen ist“ vertagt oder zurückgehalten werden sollten.

Judäa und Samaria (Westbank) – war damit eindeutig für die jüdische nationale Heimstatt vorgesehen.

Das Protokoll der Ratssitzung des Völkerbundes vom 16. September 1922 (unten) bestätigt diesen Beschluss.

Achte Sitzung (öffentlich)

Abgehalten in Genf am Samstag, 16, September 1922 um 16:30 Uhr

Anwesend: Alle Repräsentanten der Mitglieder des Rats und der Generalsekretär.

  1. Artikel 25 des Mandats für Palästina.

Lord Balfour erinnerte seine Kollegen daran, dass Artikel 25 des Mandats für Palästina, wie es vom Rat am 24. Juli 1922 in London bestätigt wurde, vorsieht, dass die Territorien in Palästina, die östlich des Jordan liegen, unter einem etwas anderen Regime als der Rest Palästinas stehen sollten. Der Artikel lautet wie folgt:

„In den Territorien zwischen dem Jordan und der Ostgrenze von Palästina, wie sie letztlich festgelegt werden, soll das Mandat berechtigt sein, mit Zustimmung des Rats des Völkerbundes, Bestimmungen dieses Mandats zu vertagen oder ihre Anwendung zurückzuhalten, da es sie für die bestehenden örtlichen Umstände als unanwendbar betrachten könnte…“

Die britische Regierung schlug jetzt lediglich vor diesen Artikel umzusetzen. Er war immer Teil der vom Bund erwogenen Politik und wurde von der britischen Regierung anerkannt und letztere wünschte nun, ihn umzusetzen. In Ausführung dieser Politik, verkörpert in Artikel 25, lud Lord Balfour den Rat ein eine Reihe von Beschlüssen zu verabschieden, die das Mandat in Bezug auf diese Territorien zu modifizierten. Das Ziel dieser Beschlüsse war diejenigen Sondervorkehrungen für Transjordanien zurückzunehmen, die den Juden westlich des Jordan eine nationale Heimstatt bieten sollten.

Das vom britischen Repräsentanten vorgelegte Memorandum zu den Schritten, die die britische Regierung vorschlug, um Artikel 25 in Kraft zu setzen, wurde dann verlesen (Anhang 420).

M. Hanotaux erklärte, dass er bereits sei dem britischen Memorandum zuzustimmen, unter der Voraussetzung, dass in Übereinstimmung mit der gerade von Lord Balfour gegebene Erklärung darauf abzielt nur im Gebiet östlich des Jordan das allgemeine System des Mandats für Palästina beizubehalten.

Der Marquis Imperiali war ebenfalls bereit dem Memorandum zuzustimmen, gemäß der bei dem Treffen des Rats in London am 24. Juli 1922 getroffenen Entscheidung bezüglich des Inkrafttretens der Mandate für Palästina und Syrien.

Lord Balfour stimmte der Interpretation des Memorandums durch M. Hanotaux und der Vorbehalte des Marquis Imperiali in vollem Umfang zu.

Der Rat genehmigte das Memorandum des britischen Repräsentanten.

Die 78% des ursprünglich 1920 zur Wiederherstellung der jüdischen nationalen Heimstatt östlich des Jordan vorgesehenen Territoriums wurden dem jüdischen Volk damit 1922 verweigert – aber das Gebiet von Judäa und Samaria wurde eindeutig nicht davon ausgenommen.

Diese 20 EU-Mitgliedstaaten, die 1922 tatsächlich zugunsten der Schaffung dieser jüdischen Rechte stimmten, waren:

Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Die folgenden Gründe helfen jedoch die unermüdliche Opposition zu Israels Souveränitätsschritt zu erklären:

„erstens ist Israel stolz nationalistisch; zweitens kann Israel – dank des ideologischen Schutzes durch die Propaganda-Offensive des KGB in den 1960-er und 1970-er Jahren – fälschlich als kolonialistisch und rassistisch hingestellt werden, womit den Europäern eine Möglichkeit geboten wird, ihre Schuld wegen ihrer kolonialistischen und rassistischen Vergangenheit zu lindern; drittens sind Israels lokale Feinde Muslime, was Europa eine Möglichkeit bietet die Jizya für seine eigenen muslimischen Minderheiten zu zahlen; und schließlich ist Israel ein jüdischer Staat – und hier ist keine weitere Erklärung nötig.“

Europas Antipathie gegenüber Juden kommt in Mode – wieder einmal.

Und die EU hat sich schändlich verhalten – wieder einmal.

Anmerkung des Autors: Die Karikatur – exklusiv für diesen Artikel in Auftrag gegeben – hat Yaakov Kirschen alias „Dry Bones“ – erstellt, einer der herausragendsten politischen und sozialen Kommentatoren, dessen Karikaturen die Kolumnen israelischer und internationaler Medienveröffentlichungen seit Jahrzehnten zieren. Seine Karikaturen sind auf dem Drybonesblog zu sehen.