Palästinensische Uneinsichtigkeit und die Illusion von Frieden: Es reicht

Ardie Geldman, The American Thinker, 30. Juni 2020

Am 28. Januar 2020 wurde der lange erwartete „Deal des Jahrhunderts“, offizieller Titel „Frieden zu Wohlstand: Eine Vision zur Verbesserung des Lebens des palästinensischen und des israelischen Volks“ veröffentlicht. Der Vorschlag strebt an das Ziel in seinem Titel zu erreichen, nachdem die Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde aufgetaut und vorangebracht wurden. Das Ziel besteht darin einen Konflikt zu beenden, der so alt wie der Staat Israel und auf manche Art älter ist. Der Plan beinhaltet, dass Israel in dem immer noch nicht souveränen Territorium, das Israel 1967 von Jordanien eroberte und seitdem verwaltete, das aktuelle Militärrecht durch sein System des Zivilrechts ersetzt. Die Veränderung würde das Leben von schätzungsweise 400.000 israelischen Staatsbürgern beeinflussen, die in diesem Bereich leben.

Der Plan erlaubt es Israel diese Veränderung erst nach dem 1. Juli auszuführen und das auf nicht mehr als 30 Prozent dessen, was die Westbank, also das biblische Judäa und Samaria ausmacht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gab allerdings bei einem Treffen mit gewählten Leitern einer Reihe jüdischer Orte dieser Gegend zu, dass die anfängliche Anwendung israelischen Zivilrechts nur auf 3% des Territoriums angewandt wird, das 132 vom Staat anerkannte jüdische Gemeinden darstellt. Die verbleibenden 27%, im Wesentlichen das Jordantal, würden den Übergang abhängig von weiteren Verhandlungen mit der Administration Trump durchlaufen.

Der Plan sieht auch einen souveränen Staat Palästina auf den verbleibenden 70 Prozent dieses Landes sowie einem kleinen Gebiet der westlichen Negev-Wüste vor, das sich derzeit innerhalb der Grenzen Israels befindet. Aber die Palästinenser gewinnen nicht nur Land. Der wirtschaftliche Sektor des Plans wurde bei einem multinationalen Workshop in Manama (Bahrain) am 25./26. Juni 2019 vorgestellt; er setzt als Ziel die Einrichtung eines internationalen Investmentfonds von $50 Milliarden für 179 Infrastruktur- und Geschäftsprojekte innerhalb des entstehenden Palästinenserstaats fest. Ein souveränes Palästina mit einer Hauptstadt direkt jenseits der Grenze von Ostjerusalem würde jedoch nur dann von den Vereinigten Staaten und Israel anerkannt, wenn es der Palästinensischen Autonomiebehörde vier Jahre nach Annahme des Plans gelingt, eine Reihe von Kriterien zu erfüllen.

Diese Kriterien verbieten der palästinensischen Autonomiebehörde jegliches kriegerisches Verhalten gegenüber dem Staat Israel und seinen Bürgern – auch nicht indirekt – zu betreiben oder zu unterstützen, sei es militärischer, juristischer, wirtschaftlicher Art oder über Propaganda oder Aufstachelung. Dieser entstehende Staat müsste (1) Israel offiziell als einen jüdischen Staat anerkennen, (2) alle territorialen Ansprüche gegen Israel einstellen, (3) die Terrororganisationen Hamas (die den Gazastreifen beherrscht) und Islamischer Jihad entwaffnen und die beide in Territorium unter Kontrolle der PA agieren, (4) einen entmilitarisierten Status akzeptieren, d.h. er würde keine bewaffneten Kräfte außer einem Sicherheitsapparat betreiben, der zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Ordnung nötig ist und (5) das berüchtigte Geld-für-Mord-Progamm beenden, mit dem die Familien toter palästinensischer Terroristen und der in israelischen Gefängnissen Einsitzenden unterstützt werden.

Gleichzeitig hat Israel deutlich gemacht, dass es (1) sich nicht verpflichten wird alle palästinensischen Terroristen freizulassen, die Strafen in israelischen Gefängnissen absitzen, (2) rund 400.000 dauerhaft in jüdischen Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 lebende Israelis nicht ethnisch säubern wird, (3) eine palästinensische Hauptstadt nicht innerhalb des Ostsektors von Jerusalem eingerichtet werden wird und (4) den Palästinensern kein sogenanntes Rückkehrrecht gewährt wird, damit sie den Staat Israel mit einer Million oder mehr Grundeigentum Fordernden zu fluten.

Was der Plan tut: Er bietet der Palästinenserführung die Gelegenheit einen lebensfähigen und sogar stabilen unabhängigen Staat an der Seite des Staates Israel zu gründen, wenn sie die Fähigkeit beweist das normative Verhalten eines verantwortungsvollen und friedlichen Nachbarstaats zu erfüllen. Die Einbeziehung dieser Kriterien ist die Folge der langen und berüchtigten Bilanz der PA im Betreiben von Hetze und Terrorismus.

Seit 1937, als den im britischen Mandat Palästina lebenden Arabern erstmals ein Land angeboten wurde, was der Großmufti Haddsch Amin al-Husseini aber ablehnte, sind weltweit 114 souveräne Staaten gegründet worden. Viele hatten am Anfang kaum eine nennenswerte Wirtschaft. Keinem von ihnen wurde, wie den Palästinensern, ein finanzieller Anreiz von $50 Milliarden geboten. Im Besitz dieses Aktivpostens würde ein entstehender Palästinenserstaat sich unter den Top-19-Ländern auf der Liste der „Netto-Vermögen pro Kopf im Jahr 2019“ wiederfinden. Verbunden mit diesem massiven Fonds wäre der beträchtliche Wert der Beiträge Dutzender NGOs, die praktisch alle Bereiche menschlicher Bestrebungen aus zahlreichen westlichen Ländern repräsentieren, einschließlich und insbesondere Israel. Ihr Ziel wäre alles Mögliche zu tun um zu garantieren, dass dieses neue, jetzt weltweit anerkannte Land, ein Erfolg wäre.

Leider erfolgte wieder eine schnelle und direkte Anprangerung des Plans durch die Palästinenser. Tatsächlich wurde er im Prinzip abgelehnt, bevor er veröffentlicht wurde. Und der Plan war nicht alles, was die Palästinenser ablehnten. Erst vor Kurzem, am 18. Mai, sagte der PA-Präsident und PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas, die palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina seien von allen Abkommen und Vereinbarungen mit den Regierungen Amerikas und Israels und von allen Verpflichtungen aufgrund dieser Vereinbarungen, einschließlich der zur Sicherheit, befreit.

Abbas hat in der Vergangenheit schon ähnliche Äußerungen abgegeben. Manche Beobachter glauben jedoch, dass er diesmal darauf vorbereitet ist die Kooperation mit dem Staat Israel in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit tatsächlich herunterzufahren. Zu anderen Feldern, in denen das palästinensische Volk unter den Oslo-Vereinbarungen profitiert hat und bei denen sie Gefahr laufen zu verlieren, gehören Landwirtschaft, Wasser und Abwasser, Telekommunikation, Fischerei, Treibstoffe, Steinbrüche, Tourismus und Verkehr.

Die Interessierten sollten sich bewusst sein, dass Palästinenserführer eine Einladung ablehnten, an der Seite von Amerikanern und Israels an einem Tisch zu sitzen und eine Rolle dabei zu übernehmen die Bedingungen dieses Friedensvorschlags zu formulieren. Mit diesem ganzen Wissen könnte ein objektiver Außenstehender rational die Frage stellen: „Warum?“ Warum sollte der Führer des palästinensischen Volks alle Vereinbarungen mit dem Staat Israel für null und nichtig erklären und, noch unglaublicher, die Gelegenheit auslassen nach einem halben Jahrhundert einen lebensfähigen Palästinenserstaat zu gründen, der auch noch mit $50 Milliarden und beträchtlichen Mengen weiterer Unterstützung durch Staaten aus aller Welt gepolstert wird?

Eine zweite Frage, die dieser Außenstehend stellen sollte, lautet: Warum sollte Mahmud Abbas die Gelegenheit ablehnen der Gewalt, dem Blutvergießen und Tod ein Ende zu setzen, die die palästinensische Gesellschaft so lange umgeben haben? Warum nicht Millionen Palästinensern die Gelegenheit bieten Frieden und Wohlstand mit ihren israelischen Gegenübern zu teilen? Stattdessen rief die palästinensische Autonomiebehörde nach Angaben von Palestinian Media Watch auf „diesen Plan zu bekämpfen … ohne Rücksicht auf die Opfer und die Menge des Blutes der Märtyrer … Es darf keine Art von Kompromiss geben“.

Sollte dieselbe dritte Seite eine unparteiische Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts lesen, würde er oder sie die Antwort auf diese Fragen erfahren. Die muslimisch-arabische Welt und besonders die Araber, die im letzten Jahrhundert ins westlichste Territorium unter dem britischen Mandat Palästina zogen, akzeptierten zu keiner Zeit den Gedanken eines unabhängigen Nationalstaats für das jüdische Volk im historischen Israel. Diese Idee ist für islamischen Glauben und palästinensische Ideologie ein solches Gräuel, dass im Verlauf der letzten 83 Jahre sowohl lokale wie auch regionale Araberführer vier Gelegenheiten zur Gründung eines unabhängigen Staates ablehnten, jede Ablehnung eine Vorstufe zu mehr Konflikt.

1937 – Die arabische Führung unter dem Großmufti Haddsch Amin al-Husseini schlug die Teilung des britischen Mandats Palästina zwischen Juden und Arabern aus.

1947 – Die arabische Führung unter dem Großmufti Haddsch Amin al-Husseini schlug die Teilung des britischen Mandats zwischen Juden und Arabern aus.

2000 – die palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung des Vorsitzenden Yassir Arafat lehnte das Angebot eines Palästinenserstaats ab, das US-Präsident Bill Clinton ausgehandelt hatte.

2008 – die palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung von Präsident Mahmud Abbas lehnte das Angebot eines Palästinenserstaats durch Premierminister Ehud Olmert aus.

Das letzte Angebot beinhaltete einen israelischen Abzug aus fast der gesamten Westbank. Israel hätte nur das Territorium behalten – 6,3 Prozent – das große jüdische Gemeinden ausmacht und als die Siedlungsblocks bezeichnet wird. Darüber hinaus war Olmert bereit die Palästinenser mit souveränem israelischem Land im westlichen Negev zu entschädigen, das 5,8 Prozent der Westbank entspricht, sowie einer sichereren Verbindungsroute zum Gazastreifen – letzterer ebenfalls Territorium, das Teil eines Palästinenserstaats sein würde. Schließlich verpflichtete Olmert Israel zum Abzug aus arabischen Vierteln im östlichen Teil Jerusalems. Die Altstadt einschließlich des heiligsten Ortes des Judentums, der Westmauer,[*] sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden.

Keiner anderen Nationalbewegung der Geschichte sind so viele politische Gelegenheiten gegeben worden territoriale Beschwerden zu lösen und mit internationaler Unterstützung einen unabhängigen Staat zu gründen. Am Trump-Plan wird von vielen Kreisen, vor allem von den Palästinensern, kritisiert, er begünstige israelische Interessen. Der Grund ist, dass der Plan realistisch den palästinensischen Ruf der Uneinsichtigkeit reflektiert. Palästinenserführer haben Friedensverhandlungen nie abgeschlossen. Selbst sie Oslo-Gespräche von 1993 und 1995, die die bisher größten Hoffnungen auf eine Lösung des Konflikts verhießen, waren nichts außer vorläufige Diskussionen. Ihr Hauptergebnis war die Gründung einer palästinensischen Autonomiebehörde, der das Territorium überlassen wurde, das als Areas A und B bestimmt wurde, in dem mehr als 95% aller lokalen Palästinenser wohnen.

Der Trump-Plan ist ein klassischer Game-Changer. Er schmiedet gewollt eine neue Realität, zu der – jetzt zum fünften Mal – die Gelegenheit gehört ein unabhängiges Palästina zu gründen, aber nur, wenn die Palästinenser ihre Fähigkeit demonstrieren mit der Vergangenheit zu brechen und einen wahrhaft nichtkriegerischen Staat an der Seite Israels zu schaffen.

In seiner Konzeption sagt der Trump-Plan zur Uneinsichtigkeit der Palästinenser: „Es reicht.“ Die Zeit ist da, dass andere westliche Führer auch sagen: „Es reicht. Wir haben die palästinensische Kultur des Opfertums und der Schreie hilflos und unterdrückt zu sein satt und sind ihrer müde“, wenn die überwiegende Mehrheit der Palästinenser tagtäglich ihrem Leben und Geschäften ohne lästige Einmischung durch die „Besatzung“ nachgeht. Dass dem so ist, kann man anhand der zu beobachtenden Unmenge an hochwertigen, neuen Modellen Palästinensern gehörender Autos sehen, die die Schnellstraßen in der Westbank entlang rasen, auch in der von Israel kontrollierten Area C. Bis es eine Veränderung im Status quo gibt, ist das Leben von Palästinensern in der Area C einer Reihe von Einschränkungen unterworfen, von denen aber viele erst als Reaktion auf palästinensischen Terrorismus eingeführt wurden und notwendig wurden, um das Leben von Israelis zu schützen. Trotzdem werden Behauptungen über Leid und Ungerechtigkeit von westlichen Ohren gerne gehört.

Kein anderes Volk, keine internationale Sache ist von so vielen so lange Zeit verhätschelt worden. Kein anderes souveränes politisches Gebilde ist bei so wenig Transparenz Empfänger von so viel finanzieller Unterstützung sowohl durch Regierungen als auch durch NGOs. Doch heute bleiben rund 1,5 Millionen Palästinenser unter palästinensischem Recht in UNO-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon, der Syrisch-Arabischen Republik, dem Gazastreifen und der Westbank eingesperrt. Diese Zahl beinhaltet diejenigen, die eine ihnen einst angebotene Gelegenheit verpassten, als Einwohner von Ost-Jerusalem die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die Palästinenser sind das einzige Volk, dessen UNO-Flüchtlingsstatus ohne Einschränkung von Generation zu Generation weitergegeben wird, egal wo in der Welt sie leben und egal, wie ihr sozioökonomischer Status aussieht.

Die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) mit einem Budget von $1,4 Milliarden existiert ausschließlich, um den Flüchtlingsstatus der Palästinenser zu verewigen; ihr Auftrag hat nie ihre Wiederansiedlung beinhaltet. Bedenken Sie dies gegenüber dem, wie der Staatsbürgschafts-Status der vielen Millionen anderer Flüchtlinge aus Konflikten in der ganzen Welt unter dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge innerhalb von höchstens 20 Jahren gelöst worden ist.

Wahrscheinlich gibt es in den „Deal des Jahrhunderts“ eingebaute, unbemerkte Fehler sowie Hindernisse, die bei seiner Umsetzung auftauchen können. Trotzdem: Angesichts der fehlgeschlagenen Geschichte aller bisherigen Verhandlungsbemühungen ist es offensichtlich, dass ein anderer Rahmen für Verhandlungen gefordert ist. Aber um diesem Plan eine Chance zu geben, muss die Welt zuerst den Palästinensern unmissverständlich sagen: „Es reicht.“

[*] Die Westmauer oder Kotel (auch „Klagemauer“) ist NICHT der heiligste Ort des Judentums, sondern die Stelle des antiken Tempels, genauer gesagt des Allerheiligsten, auf dem Tempelberg.