Israels „Siedler“ sind Nutznießer der Vereinbarung zwischen Israel und den VAE

Zum Glück wissen sie das nicht

Malcolm Lowe, Gatestone Institute, 26. August 2020

Die wichtige anhaltende Opposition zu den Siedlungen ist keine Nettigkeit des Völkerrechts, sondern die Behauptung, sie seien ein Friedenshindernis. Nehmen Sie diese Behauptung weg und die Siedler können sich auf eine erfolgreiche Zukunft freuen, wenn auch ohne die Erfüllung der wilderen Träume einiger Leute. Die israelische Siedlung Ma‘ale Adumim am Rand der Judäischen Wüste. (Foto: Hazem Bader/AFP via G etty Images)

Weit verbreitete Überraschung begrüßte die Veröffentlichung der „Gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten, des Staates Israel und der Vereinigten Arabischen Emirate“ mit der Ankündigung „der vollen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten“.

Delegationen aus den beiden Ländern „werden in den kommenden Wochen bilaterale Vereinbarungen zu Investitionen, Tourismus, Direktflügen, Sicherheit, Telekommunikation, Technologie, Energie, Gesundheitsvorsorge, Kultur, Umwelt, der Einrichtung gegenseitiger Botschaften und anderer Bereiche gegenseitigen Nutzens“ unterzeichnen. Israel „wird die Erklärung der Souveränität über Bereiche aussetzen, die in der Vision für Frieden des Präsidenten umrissen wird und seine Bemühungen auf die Erweiterung der Beziehungen zu anderen Ländern in der arabischen und muslimischen Welt konzentrieren“.

Die Reaktionen – lokal wie weltweit – haben zwischen Jubel und Verzweiflung geschwankt, je nachdem, wie unterschiedlich die Parteien sich mit den Gewinnern und Verlierern dieser Entwicklung identifizieren. Aufschlussreich ist eine Analyse von Ben Sales, der „5 Gewinner und 4 Verlierer“ identifiziert. Zu den Gewinnern gehören – offensichtlich – Trump, Netanyahu und die VAE, aber auch „die lange Sicht der israelischen Geschichte“. Gemeint ist damit , trotz Jahrzehnten der Feindschaft seiner Nachbarn gegenüber Israel, „die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten“, die „in Israels Gründungsdokumente geschrieben“ ist. Liberale Zionisten sind sowohl Gewinner als auch Verlierer. So hat J-Street behauptet, dass die Gemeinsame Erklärung „nur der neueste Beweis ist, dass Dialog und Diplomatie statt einseitigem Handeln und Kriegslust der Weg zu langfristiger Sicherheit ist“. Aber die grundsätzlicheren Annahmen der liberalen Zionisten sind widerlegt worden: dass Israels Siedlungsunternehmen in der Westbank „Frieden mit anderen arabischen Ländern unmöglich macht“ und „die Beziehungen zwischen den USA und Israel schädigt“.

Die absoluten Verlierer sind für Sales die „Palästinenser“, die „israelische Opposition“ und die „Siedler“. Diesem letzten Punkt stimme ich nicht zu. Die „Siedler“ gehören zu den Gewinnern. Glücklicherweise verhalten sie sich jedoch lautstark, als seien sie die größten Verlierer: „Glücklicherweise“, weil dieses Verhalten genau das ist, was die VAE brauchen, um ihre Vereinbarung mit Israel in der arabischen Welt zu verkaufen.

Blick zurück

Um zu erklären, warum die Siedler Gewinner sind, ist ein kurzer Blick zurück nötig. Im Januar 2020 veröffentlichte die Administration Trump „Frieden zu Wohlstand“. Dieses Dokument, der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“, umriss die Vision der Admimistration für eine Regelung all der Dinge, die den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern behindern. Ihr Hauptarchitekt war Jared Kushner. Sie wurde weithin willkommen geheißen, nicht nur von den meisten Mitgliedern der regierenden Mehrheit von Premierminister Benjamin Netanyahu, sondern auch von Benny Gantz, damals der Oppositionsführer in der Knesset.

Der Plan sah vor, dass alle israelischen Siedlungen in der Westbank (aka Judäa und Samaria – wir verwenden übliche Terminologie ohne Vorurteil) in einer Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor Ort verbleiben würden, während Israel andernorts einige territoriale Zugeständnisse macht. Darüber hinaus deutete die Administration Trump an, dass sie zustimmen könnte Israel sich bereits auf dem Territorium helfen zu lassen, das der Plan für Israel vorsieht, vorausgesetzt, dass Israel es unterlässt auf Land zu siedeln, das der Plan den Palästinensern zuweist und zustimmt mit der Administration dabei zusammenzuarbeiten, die fraglichen Bereiche kartentechnisch festzulegen. Im Gegensatz zu dem irreführenden Gerede von „Annexion“ und „Erklärung der Souveränität“ würde das in der Praxis bedeuten, dass es sich um eine Entscheidung der Knesset handelt, statt des Militärrechts, mit dem sie seit 1967 verwaltet werden, in diesen Gebieten internes israelisches Recht zur Anwendung zu bringen.

Netanyahu und sein Likud machten aus diesem Plan eine wichtige Planke ihres Wahlprogramms zur Knessetwahl am 2. März. Die in der Folge getroffene Koalitionsvereinbarung zwischen dem Likud und Gantz‘ Partei Blau und Weiß erlaubt dem Likud den Plan am 1. Juli in er Knesset zur Abstimmung einzubringen. Blau und Weiß ist nicht verpflichtet dafür zu stimmen, da Gantz – der zwar dem amerikanischen Plan zustimmt – gegen seine Umsetzung ohne breitere internationale Unterstützung ist. Es gibt aber eine geschätzte Knessetmehrheit für den Plan. Er ist noch nicht in die Knesset eingebracht, vor allem weil die israelischen und amerikanischen Teams den mühsamen und verzwickten Prozess des Absteckens der Bereiche am Boden nicht abgeschlossen haben. Jedenfalls ist das das, was Israel um die Aufnahme der vollen Beziehungen mit den VAE willen „aussetzte“.

Darüber hinaus schätzt Israel, dass volle Beziehungen zu anderen arabischen Ländern bevorstehen, so könnte selbst ein „vorläufiges“ Aussetzen eine Weile anhalten. Zuerst müssen diese Gelegenheiten gegebenenfalls genutzt werden. Dann muss eine angemessene Zeit vergehen können, bevor Israel, das die nicht enden wollende Uneinsichtigkeit der Palästinenser geltend macht, sich einseitige Schritte vorstellen kann, ohne seine neuen arabischen Freunde verheerend zu verärgern.

Siedler als Gewinner

Es scheint eine universelle, automatische Zustimmung gegeben zu haben die Siedler zu den Verlierern der Vereinbarung zwischen Israel und den VAE zu zählen. Trotzdem ist das falsch, aus einem einfach zu erklärenden Grund. Warum gibt es prinzipielle Opposition zu dem Siedlungsprojekt, ob von Freunden oder Feinden Israels, auch von jüdischen Organisationen und Auslandsregierungen? Das läuft auf zwei unterstellte Gründe hinaus: Erstens, dass das Siedlungsprojekt gemäß dem Völkerrecht illegal sei; zweitens, dass es ein Friedenshindernis ist. Beachten Sie nun, dass viele Kommentatoren bereits, wie Sales, gesagt haben, dass die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE den zweiten Grund widerlegt hat. Dann fragen Sie schließlich noch: Welcher der beiden Gründe war wichtiger?

Wenn der Plan das israelische Recht auf die Siedlungen auszuweiten auf Kosten der Friedensvereinbarung mit einer Reihe arabischer Staaten fortgeführt worden wäre, stellen Sie sich die in Schmach vor, die sich gegen Israel und besonders die Siedler richten würde. Jetzt ist das Gegenteil geschehen: Die Siedler sind kein Friedenshindernis mehr, nur ein paar Leute, die angeblich nicht da sein sollten, wo sie sind, ein lokales Ärgernis, kein weltweites.

Die Folge ist, dass die Siedler jetzt grundsätzlich damit rechnen können, für immer dort zu leben, wo sie sind. Die Frage ihrer Anwesenheit ist auf ein lokales Problem reduziert worden, das nicht aufkommen wird, solange die Palästinenser ihre immerwährende Unnachgiebigkeit beibehalten. Selbst wenn sie aufkommt, gründet der Trump-Kushner-Plan auf dem Prinzip, dass weder Israelis noch Palästinenser ihre aktuellen Wohnorte verlassen müssen.

Tatsächlich haben wir früher schon gezeigt, dass der erste angebliche Grund – das Argument mit dem Völkerrecht – nicht gilt. Das Argument bezieht sich auf einen Satz in Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder transferieren, das sie besetzt.“ Die Konvention war jedoch geschaffen, um Konflikte zwischen Staaten zu regulieren, während der israelisch-palästinensische Konflikt als Bürgerkrieg innerhalb des Territoriums des britischen Mandats Palästina begann, in dem beide Seiten, aber besonders die Palästinenser Anspruch auf das ganze Gebiet erhoben. Die Konvention enthält einen Artikel zu Bürgerkriegen, Artikel 3, aber der beschränkt sich allgemein auf humanitäre Fragen, so dass niemandem, der die Waffen niederlegt, Schaden zugefügt wird und dass alle Seiten verpflichtet sind die Verletzten aller Seiten zu versorgen. Artikel 3 fügt allem einen weiteren wichtigen Satz hinzu: „Die Konfliktparteien sollten sich ferner bemühen mit Sondervereinbarungen alle oder Teile der anderen Vereinbarungen der aktuellen Konvention in Kraft zu setzen.“ Das heißt: Artikel 49 muss im Kontext von Artikel 3 interpretiert werden.

Jahrzehnte lang lehnten die Palästinenser Verhandlungen mit Israel oder dessen Anerkennung auf welche Weise auch immer ab. Die ersten „Sondervereinbarungen“ zwischen „den Konfliktparteien“ waren exakt die Oslo-Vereinbarungen von 1993 und 1995. Also verletzten keine bis dahin gegründeten Siedlungen die Konvention. Darüber hinaus schließen die Oslo-Vereinbarungen die Siedlungen und Jerusalem von ihren Bestimmung aus; dort heißt es, dass sie Themen sind, die zu den Endstatusverhandlungen gehören, für die „keine der Parteien aufgrund des Abschlusses dieser Vereinbarung auf ihre bestehenden Rechte, Ansprüche oder Positionen verzichtet oder verzichtet hat.“

Daher lautet die zu ziehende Schlussfolgerung:

Alle vor den Oslo-Vereinbarungen von Israel geschaffenen Siedlungen sind legitim, darunter die neuen israelischen Wohnkomplexe innerhalb der erweiterten Grenzen von Jerusalem. Solange die in diesen Vereinbarungen vorgesehene „Interim-Periode“ in Kraft bleibt, darf Israel innerhalb der ursprünglich definierten Vor-Oslo-Grenzen der Siedlungen bauen, aber es ist nicht erlaubt ihren Vor-Oslo-Status zu verändern. Als anfängliche Verhandlungsposition zur Endstatus-Vereinbarung sind die Palästinenser nicht von der Forderung nach totalem Abzug Israels auf die Waffenstillstandslinien von 1949 ausgenommen, aber Israel ist genauso wenig davon ausgenommen den Erhalt der Siedlungen wie auch jeden anderen Teil des Mandats Palästina von 1947 zu fordern.

Weitere Artikel in dieser Sache sind hier und hier zu finden. Wie bereits gesagt, ist jedoch der hartnäckigste Einwand zu den Siedlungen besteht nicht in Nettigkeiten des Völkerrechts, sondern die Behauptung, sie seien ein Friedenshindernis. Nehmen Sie diese Behauptung weg und die Siedler können sich auf eine erfolgreiche Zukunft freuen, wenn auch ohne die Erfüllung der wilderen Träume mancher Leute.