Kann das Ministerium für Strategische Angelegenheiten mit Gegenpropaganda umgehen?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Im Oktober 2015 bürdete das politische Sicherheitskabinett die Verantwortung zur Bekämpfung von Delegitimierung und Boykott des Staates Israel dem Ministerium für Strategische Angelegenheiten und Öffentliche Diplomatie auf.[1] Damit stufte die Regierung die Bekämpfung der gegen das Land gerichteten Hass-Kampagnen höher ein.

Jeder echte Stratege weiß, dass man zuerst die Hauptthemen, um die es geht, definieren und dann Prioritäten setzen muss. Mehrere Studien haben gezeigt, dass große Anzahlen Erwachsener in den Ländern der Europäischen Union glauben, dass „Israel vor hat die Palästinenser auszulöschen“ oder alternativ „dass Israel sich wie die Nazis verhält“. Aus einer Studie der Universität Bielefeld von 2011 kann geschlossen werden, dass etwa 150 Millionen der 400 Millionen Erwachsenen in der Vor-Brexit-EU solche Ansichten hegt.

Damit wäre es logisch gewesen, wenn die israelische Regierung, d.h. das Ministerium für Strategische Angelegenheiten, mit diesem Thema an europäische Regierungen herangetreten wäre. Es hätte sie auffordern müssen zu untersuchen, wie diese extrem antisemitischen Auffassungen sich entwickelt haben und wie sie reduziert werden können. Das hätte absolute Priorität haben müssen. Hätte das Ministerium dies konsequent gemacht, wäre es der israelischen Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben. Höchstwahrscheinlich machte es das nicht.

Eine weitere Priorität hätte für das Ministerium darin bestehen müssen weltweit bekannt zu machen, dass Antisemitismus von jeher ein integraler Bestandteil der westlichen Kultur ist. Diese Realität kommt auf viele Weisen sowohl im Westen als auch in supranationalen Organisationen zum Ausdruck. Wäre diese Idee vom früheren Minister regelmäßig propagiert worden, dann wäre die israelische Öffentlichkeit sich ihrer bewusst gewesen. Höchstwahrscheinlich wurde das nicht gemacht.

Das Thema ist noch dringlicher geworden, als es das in der Vergangenheit war. In den letzten Monaten hat das Bewusstsein enorm zugenommen, dass die Diskriminierung ethnischer Minderheiten und Rassismus in westlichen Gesellschaften weit verbreitet sind. Antisemitismus gab es lange vor Rassismus. Dennoch gibt es dieses Bewusstsein nicht.

Wir leben in Zeiten großer Ungewissheit. Das bedeutet, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten hart am Studium der Einflüsse der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf westliche Gesellschaften arbeiten sollte. Dann wird es auswerten müssen, welche Konsequenzen diese für Israel haben könnten.

Das Ministerium kann viele andere Dinge tun. Es kann, was es auch tut, den Antiisraelismus in sozialen Medien thematisieren, in dem es Facebook, Twitter und Instagram kontaktiert. Es kann ein Netzwerk sympathisierender Kontakte einrichten. All dies ist jedoch gegenüber den bereits erwähnten Prioritäten zweitrangig.

Das Ministerium hat die Aufmerksamkeit auf den antisemitischen Charakter der BDS-Bewegung gelenkt. Es hat in der Tat in einigen Ländern Maßnahmen dagegen gegeben. Hat das eine bedeutende Zahl von BDS-Anhängern aufgehalten? Wahrscheinlich nicht.

Mainstream- und linke Medien im Westen verleumden Israel massiv. Sie kritisieren Israel auf extreme Weise und ignorieren die außergewöhnliche Kriminalität der Palästinenser, ihre allgegenwärtige Kultur der Morde, die Förderung von Völkermord durch die größte palästinensische Partei Hamas und die Belohnung von Mördern von Israelis durch die palästinensische Autonomiebehörde, die von der zweitgrößten Partei, der Fatah, kontrolliert wird. Es gibt auch wenig Aufmerksamkeit für die palästinensischen Gräueltaten und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch ihre Führer.

Welche effektiven Maßnahmen wird das Ministerium für Strategische Angelegenheiten gegen diese Medien treffen? Was kann es gegen sie unternehmen? Diese Realität verdeutlicht darüber hinaus, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten nur eine sehr unvollständige Antwort für die Optimierung des Kampfes Israels gegen Antiisraelismus und Antisemitismus ist. Das ist sogar der Fall, wenn das Ministerium Bestleistungen abliefert.

Die derzeitige Ministerin für Strategische Angelegenheiten, Orit Farkasch-HaCohen, wurde vor kurzem von der Jerusalem Post interviewt. Sie sagte dem Interviewer, dass sie ein Jahr in Harvard verbrachte. Dort belegte sie bei einem beliebten Professor einen Kurs über Verhandlungstechnik. Sie war geschockt, dass die Kursteilnehmer eine Rede lesen mussten, die sie für antiisraelisch und antisemitisch hielt. Sie erhob ihre Einwände sowohl dem Professor privat als auch dem gesamten Kurs gegenüber. Sie sagte, dass es kaum Anerkenntnis gab.[2]

Heute ist sie die Ministerin für Strategische Angelegenheiten. Nehmen wir an, sie bekäme einen Brief eines israelischen Studenten in Harvard, der dort eine ähnliche Erfahrung macht. Was wäre das Maximum dessen, was sie tun könnte? Einen Beschwerdebrief an den Präsidenten von Harvard schreiben? Wie viel Einfluss hätte das? Der Präsident von Harvard könnte durchaus antworten, dass seine Universität es nicht gewohnt ist Briefe fremder Regierungen zu den Lehrinhalten einzelner Professoren zu erhalten. Selbst wenn er nicht zurückschreibt, wird der Einfluss eines solchen Briefes der israelischen Regierung beschränkt sein.

Andererseits: Was könnte eine israelische Behörde für Gegenpropaganda tun? Sie könnte dafür sorgen, dass eine Vielzahl Menschen den Harvard-Professor als Verbündeten des palästinensischen Todes-Ethos entlarvt. Viele Professoren erlauben einseitig antiisraelische Aktivitäten nur, weil diese ein „kostenloses antisemitisches Mittagessen“ sind. Sie riskieren nichts. Je mehr solche Professoren entlarvt werden und begreifen, dass sie gefährdet sind, desto mehr wird der Verstärker-Effekt zunehmen solche antiisraelischen Aktivitäten fallen zu lassen. Diese werden auf einen eingeschränkten Teil Israel hassender Fanatiker beschränkt sein.

Es besteht in den obersten Ebenen der israelischen Gesellschaft das bedeutende Missverständnis, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten die Lösung für den nationalen Kampf gegen Antiisraelismus und Antisemitismus sei. Der gesamte Kampf gegen diese gewaltigen Hass-Kampagnen betrifft eine weit breitere wichtige Front, an der Israel effektiv kämpfen muss.

Daher ist zusätzlich zum Ministerium eine ganz andere israelische Organisation erforderlich, um Antiisraelismus und Antisemitismus weit effektiver zu bekämpfen. Man könnte diese Organisation als Gegenpropaganda-Agentur bezeichnen. Ihr Kampf gegen Israels Feinde wird keine Gewalt beinhalten. Kein Israelhasser wird vergiftet werden. Es gibt jedoch viele Mittel, die verwendet werden können, um die Feinde Israels und des jüdischen Volkes zu beunruhigen, die das Ministerium nicht einsetzen kann.

Ohne zu viele Einzelheiten zu verraten, könnte eine solche Gegenpropaganda-Agentur Wege finden, individuelle BDS-Propagandisten an Universitäten des Auslandes bloßzustellen. Sie könnte zum Beispiel einen besonders feindseligen Campus mit vielen Pro-BDS-Dozenten aussuchen. Es wäre nicht schwierig Informationen aus freundschaftlichen Quellen an Universitäten über akademisch schwache BDS-Unterzeichner zu erhalten.

Alles, was die Gegenpropaganda-Agentur tun muss, ist eine freundlich gesinnte Organisation zu finden, die bereit ist sich am Kampf gegen BDS zu beteiligen. Sie muss eine Studie über Plagiate, falsche Zitate und fehlerhafte Fußnoten in den Arbeiten dieser akademischen Schwächlinge durchführen. Diese Organisation würde dann ihre Ergebnisse sowohl an ihrer Universität als auch innerhalb ihres Berufsstandes weltweit veröffentlichen. Wenn die gefundenen Probleme schlimm genug sind, könnten diese Akademiker sogar ihre Lehraufträge verlieren, die vermutlich ihr wichtigster Halt im Leben sind.

Man müsste nicht alle derartigen Dozenten attackieren. Die akademische Welt – wie die meisten anderen Segmente der Gesellschaft – besteht hauptsächlich aus Feiglingen. Viele andere Unterzeichner von BDS-Erklärungen außer der begrenzten Anzahl von Hardcore-Israelhassern würde anfangen sich zu fragen, welchen Gewinn man daraus zieht seinen Namen unter eine solche Erklärung zu setzen, was außerhalb ihrer Hauptaktivitäten liegt.

Diese Herangehensweise habe nicht ich erfunden. Sie hat bereits an anderer Stelle funktioniert, allerdings ohne Bezug zu Israel. 2011 zog die Universität Bayreuth die Doktorarbeit des damaligen deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zurück. Daraufhin verkündete Guttenberg seinen Rücktritt als Minister, von seinem Bundestagsmandat und allen seinen übrigen politischen Ämtern.[3]

2013 widerrief die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf die Doktorarbeit von Annette Schavan, der Bundesbildungsministerin. Die Universität führte „systematisches und vorsätzliches Plagiat“ in ihrer Arbeit an.[4] Man könnte feststellen, dass ein Doktortitel keine Voraussetzung dafür ist in Deutschland Minister zu werden. Von beiden zurückgetretenen Personen hieß es, sie hätten ihr Amt gut ausgefüllt. Ein Akademiker ist von Natur aus verletzbarer durch solche Befunde als ein deutscher Minister.

Es wäre nicht sehr schwer den oben erwähnten Harvard-Professor wegen seiner verzerrten antiisraelischen Artikel ins Schwitzen zu bringen, den er seinen Studenten gab. Israelisches Geld sollte nicht daran beteiligt sin. Das nicht so viele Geld, das dafür nötig wäre die Kampagne gegen ihn zu führen, kann wahrscheinlich woanders gefunden werden.

Die Rolle der israelischen Gegenpropaganda-Agentur besteht darin den Prozess zu initiieren und vielleicht anzuleiten. Selbst, wenn die Medien diese Rolle herausfinden sollten, würde damit kein großer Schaden angerichtet, da die Agentur Wege finden würde sich zu verteidigen. Wenn aber das Ministerium für Strategische Angelegenheiten einen solchen Prozess initiieren könnte, was höchstwahrscheinlich nicht der Fall ist, und seine Rolle herausgefunden würde, würde enormer Schaden angerichtet.

Die Agentur für Gegenpropaganda müssten nicht notwendigerweise zum Ziel haben Israelis Kritiker zum Schweigen zu bringen. Sie würde stattdessen versuchen sie zu entlarven. In Deutschland gibt es zum Beispiel eine Reihe Intellektueller, die selbst keine Antisemiten sind. Über Methoden wie Beschönigung, Bagatellisierung von Äußerungen antiisraelischer Hassverbreiter, Angriffe gegen Antisemitismusbeauftragte, Versuche die IHRA-Definition für Antisemitismus zu untergraben und so weiter sind sie dennoch Verbündete von Antisemiten.

Man kann viele Möglichkeiten finden sie zu entlarven. Ob sie sich danach entscheiden zu schweigen oder nicht, ist nicht von Bedeutung. Medien und Reporter, die Israel angreifen und die palästinensische Kultur des Todes sowie ihre Verbrechen nicht erwähnen, können ebenfalls bloßgestellt werden. Die Agentur muss sie nicht alle treffen. Sich auf ein paar Ziele pro Land und Fachbereich zu konzentrieren wird bereits Wirkung zeigen. Dasselbe kann man mit antiisraelischen Politikern machen. Man könnte fast sagen, dass es nach oben keine Grenzen gibt.

Diese israelische Agentur für Gegenpropaganda zu betreiben wird nicht billig sein. Nach Diskussion mit verschiedenen Experten dürfte ein Jahresbudget von $250 Millionen benötigt werden. Das ist für den Staat Israel nicht untragbar. Eine solche Agentur würde Menschen mit Verstand, Disziplin und Kreativität einstellen.

Viele der Ideen und Taten, die dieser Organisation entstammen, werden von anderen ausgeführt, denen sie ihre Ideen und Methodik zur Verfügung stellt. Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten unter ihrem früheren Minister hätte begreifen müssen, dass diese zusätzliche Agentur benötigt wird und hätte ihre Gründung empfehlen sollen.

[1] http://www.972mag.com/anti-bds-propaganda-ministry-media/

[2] http://www.jpost.com/israel-news/politics-and-diplomacy/orit-farkash-cohen-brings-new-energy-in-the-fight-against-bds-638574

[3] www.theguardian.com/world/2011/mar/01/german-defence-minister-resigns-plagiarism

[4] www.dw.com/en/a-chronology-of-the-schavan-plagiarism-affair/a-16589171