Arabische Stimmen kritisieren palästinensische Verweigerungshaltung

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In mehreren Artikeln kritisierten arabische Autoren die palästinensische Verweigerungshaltung.[1] Ein paar Beispiele: Der Korangelehrte Wasem Yousef aus den VAE beschuldigte Palästinenser und Palästinenserführung der Respektlosigkeit gegenüber der Flagge der VAE, wohingegen Israel diese stolz wehen lässt. Yousef hat 1,6 Millionen Follower.[2]

Am 8. September kritisierte die saudische Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat aus London die palästinensische Autonomiebehörde wegen ihrer Ablehnung des Normalisierungsabkommens der VAE mit Israel. Darin wurde ausdrücklich die Dringlichkeitskonferenz erwähnt, die vor kurzem von Palästinensergruppen aus Beirut, Ramallah und online gegen diese Normalisierung veranstaltet wurde.[3]

Tageszeitungen in Saudi-Arabien, den VAE und Ägypten veröffentlichten gerade dutzende Artikel, die die Palästinenser wegen deren undankbarer Führung verurteilten. In einigen Artikeln wurde behauptet, dass die Palästinenserführung die Sache der Palästinenser sieben Jahrzehnte lang ausgebeutet hatte und von Golfstaaten viel Geld erpresst habe. Einige beschuldigten Palästinenser-Vertreter sogar Geld für sich selbst zu nehmen und bewusst jede Friedensinitiative abzulehnen, um die Situation zu perpetuieren und an der Macht zu bleiben.[4]

Der Golf-Kooperationsrat (GCC) besteht aus Qatar, Kuwait, Bahrain, Oman, Saudi-Arabien und den VAE. GCC-Generalsekretär Nayef al-Hjaraf forderte von den Palästinenserführern eine Entschuldigung wegen deren Kritik an der Normalisierungsvereinbarung der VAE mit Israel. Er warf Palästinenserführern während eines Treffens mit den Leitern verschiedener Palästinensergruppen „Aufstachelung und Drohungen“ vor.

Der GCC gab eine Erklärung aus, in der es hieß: „Der Generalsekretär verurteilt die Unwahrheiten, die die historische Haltung von Golfstaaten zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser infrage stellt und fordert die verantwortlichen Palästinenserführer, die unter der Leitung von Präsident Mahmud Abbas an diesem Treffen teilnahmen, auf, sich für diese Verstöße und provokativen und falschen Äußerungen zu entschuldigen, die gegen die Realität der Beziehungen zwischen den Staaten des Kooperationsrats und des palästinensischen Brudervolks stehen.“[5]

Mehrere arabische Kommentatoren empfinden es für nötig zu erklären, wo diese arabischen Länder, die die Beziehungen zu Israel normalisieren, heute in Sachen Gründung eines Palästinenserstaats stehen. Das ist zum Teil notwendig, weil die Aufnahme von Beziehungen der arabischen Friedensinitiative von 2002 widerspricht. Diese erforderte eine Normalisierung zwischen der arabischen Welt im Tausch für einen vollständigen Rückzug Israels auf die Linien von vor 1967 – „eine gerechte Regelung des palästinensischen Flüchtlingsproblems“ auf Grundlage der UNO-Resolution 194 und der Gründung eines Palästinenserstaats mit Ostjerusalem als Hauptstadt.[6]

Diejenigen, die die Vereinbarungen in den VAE und Bahrain unterstützen, können die volle Wahrheit in dieser Sache nicht zugeben. Könnten sie das, würde eine Erklärung zum Beispiel wie folgt lauten: „Die Interessen unseres Landes halten die Gründung eines Palästinenserstates nicht für höchste Priorität. Wir werden vom Iran mit einem gefährlichen großen Krieg bedroht. Israel kann ein Verbündeter gegen die iranische Aggression sein. Unsere Vereinbarung ist weiter ermöglicht worden, weil Israel seinen Plan zur Annexion von Teilen der Palästinensergebiete aufgeschoben hat. In den Vereinigten Staaten gibt es aktuell eine Administration, die bereit ist uns mit fortschrittlichen Waffen zu versorgen, wenn wir ihre Pläne für die Region mitmachen. Wenn ein Palästinenserstaat entsteht, würde uns das freuen. Das ist jedoch weit entfernt davon Priorität zu haben.“

Eine alternative Option, die manchmal auftaucht, besteht darin zu betonen, dass der aktuelle Kampf um einen Palästinenserstaat in erster Linie Sache der Palästinenser selbst ist.

Israels Durchbruch bei diesen beiden arabischen Staaten ist nicht nur für die Palästinenser ein schwerer Schlag. Er legt auch einen Teil des großen Versagens der Nahost-Politik des früheren US-Präsidenten Barack Obama offen, der die Araber auf viele Arten hofierte. Kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten besuchte er Ägypten und entschied sich bewusst dafür nicht nach Israel zu kommen.[7] Dennoch und obwohl sie Druck auf Israel ausübten, schafften es Obama und sein Außenminister John Kerry nicht eine Beziehung zwischen Israel und den arabischen Staaten zu schaffen. Das ist eine sehr schwache Leistung im Vergleich mit der seines so schlecht gemachten Nachfolgers Donald Trump.

Es ist unwahrscheinlich, dass Obama heute eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: „Präsident Trump sollte nicht die ganze Anerkennung für die Aufnahme der Beziehungen zwischen zwei arabischen Staaten und Israel erhalten. Ein Teil des Verdienstes gehört indirekt mir.[8] Nur infolge der JCPOA-Vereinbarung von 2015, das ich mit den Iranern ausgehandelt habe, fühlten sich Letztere sicher den Terror im Nahen Osten massiv auszuweiten. Mehrere arabische Staaten betrachten das als Bedrohung ihrer Existenz. Also habe ich indirekt die Aufnahme von Beziehungen zu Israel ermöglicht.“

Derweil machten sich auch der aktuelle US-Außenminister John Pompeo und mehrere Medien über John Kerry lustig.[9] 2016 sagte Kerry: „Ich kann Ihnen sagen, was in der letzten Woche wieder bestätigt wurde, weil ich mit den Führern der arabischen Gemeinschaft gesprochen habe: Es wird keinen erweiterten und separaten Frieden mit der arabischen Welt geben, ohne den palästinensischen Prozess und Frieden. Alle müssen das begreifen. Das ist die harte Realität.“[10]

Die Aufnahme von Beziehungen zwischen den VAE, Bahrain und Israel ist auch für viele israelische Masochisten ein Schlag. Vor kurzem schrieb der ehemalige Meretz-Parteichef Yossi Beilin ein Op-Ed in Ha’aretz mit dem Titel „Es ist Zeit, dass die arabischen Staaten eine weitere Bombe gegen Israel platzen lassen.“

Beilin wiederholte einige seiner vielen früheren Fehleinschätzungen, als er schrieb: „Wir sollten beachten, dass wir die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung mit den Palästinensern auf der Grundlage von zwei Staaten unter dem Dach einer Konföderation oder ohne diese nicht umgehen können oder sollten. Das ist der einzige Weg, mit dem wir sicherstellen können, dass eine jüdische Minderheit in der Zukunft keine arabische Mehrheit beherrscht. Weder Frieden mit einem anderen Staat noch einer Anzahl arabischer Staaten kann das für uns sicherstellen.“ Daraus ist klar, dass Beilin die Möglichkeit, Israelis könnten die Palästinenser beherrschen, mehr Sorge bereitet, als die tief in die palästinensische Gesellschaft eingegrabene Kultur des Todes.[11]

Israel und die zwei Golfstaaten stehen am Beginn eines Prozesses. Äußerungen arabischer Autoren, die die Verweigerungshaltung der Palästinenser kritisieren und den Palästinenser die Notwendigkeit erklären, dass sie sich um selbst um ihre Dinge kümmern müssen, haben gerade erst angefangen. Der Trend ist jedoch in Gang gesetzt und wird wahrscheinlich zunehmen, insbesondere dann, wenn weitere arabische Staaten Beziehungen zu Israel aufnehmen.


[1] https://besacenter.org/perspectives-papers/palestinian-rejectionism/

[2] https://4il.org.il/2416/

[3] www.memri.org/reports/saudi-columnist-palestinians-have-no-right-judge-arab-countries-wishing-normalize-relations

[4] www.clevelandjewishnews.com/jns/arab-media-blasts-palestinians-over-denouncement-of-uae-israel-peace-deal/article_3a877dbe-5531-581c-98cf-d453a552956a.html

[5] www.trtworld.com/magazine/apologise-for-slamming-the-uae-over-israel-ties-the-gcc-tells-palestinians-39581

[6] http://www.theguardian.com/world/2002/mar/28/israel7

[7] https://edition.cnn.com/2009/POLITICS/06/04/egypt.obama.speech/

[8] http://www.armscontrol.org/factsheets/JCPOA-at-a-glance

[9] www.foxnews.com/media/pompeo-obama-kerry-mideast-peace-israel; http://www.meforum.org/61565/history-proves-john-kerry-wrong-again

[10] www.foxnews.com/politics/john-kerry-mocked-for-2016-claim-that-there-will-be-no-separate-peace-between-israel-arab-nations-without-the-palestinians

[1] http://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-it-s-time-for-arab-states-to-drop-another-bombshell-on-israel-1.9173482