Fatah und Hamas: Eine blutige Geschichte von Versöhnungen

Dov Lipman, HonestReporting, 4. Oktober 2020

Die Ankündigung, dass Fatah und Hamas in Verhandlungen zur Aussöhnung und Bildung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung eintreten, wird in den Medien fälschlich als bedeutende Entwicklung berichtet. Die Nachrichten über Gespräche der beiden rivalisierenden Gruppen sind die jüngsten in einer langen Reihe Abkommen der beiden, die ausnahmslos schlecht endeten.

Befreit das Heilige Land von Israel: Gründung der Fatah

Die Fatah wurde 1959 als palästinensische nationale Befreiungsbewegung gegründet, deren Ziel darin bestand das Heilige Land vom jüdischen Staat zu befreien. Ende der 1960-er Jahre wurde die Fatah zur dominierenden Kraft innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). 1969 wurde Fatah-Gründer Yassir Arafat zum Vorsitzenden der PLO. Die BBC berichtete, dass Arafat in diese Position aufstieg, nachdem seine Bewegung im Jahr 1969 2.432 Terroranschläge verübt hatte.

Während die Gründungsdokumente der PLO die totale Eliminierung Israels fordern, hatte der Oslo-Prozess der frühen 1990-er zum Ergebnis, dass die Organisation versprach die Existenz des jüdischen Staates anzuerkennen.

Die erste Intifada und die Gründung der Hamas

Die Hamas wurde 1987 kurz nach dem Beginn der ersten Intifada von radikalen sunnitischen Muslimen mit Verbindung zur Muslimbruderschaft in Ägypten gegründet. Anders als die Fatah wird die Hamas – deren Verfassung die Vernichtung Israels fordert – von vielen in der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den USA und der Europäischen Union, immer noch als Terrororganisation betrachtet.

Da Arafat der Terrorisierung des jüdischen Staats verpflichtet blieb, wie durch seine Ablehnung auf dem Camp David-Gipfel 2000 einen Deal mit Jerusalem zu erzielen und die Entfesselung der zweiten Intifada zu erkennen war, kooperierten Fatah und Hamas in ihren Anschlägen gegen Israel.

Wahlen führen zum Zerwürfnis zwischen Hamas und Fatah

Israel zog 2005 seine Soldaten und Bürger aus dem Gazastreifen ab, was den Palästinensern die Möglichkeit gab sich selbst zu regieren und ihren eigenen Staat aufzubauen. Die Dinge schienen in Richtung Einheit zu laufen. Im Januar 2006 wurden Wahlen abgehalten. Als Ergebnis übernahm die Hamas die Kontrolle der Legislative.

Aber die beiden Gruppen konnten sich nicht einigen, wie sie gemeinsam regieren sollten. Ismail Haniyeh, der Führer der Hamas, kündigte am 29. März 2006 eine neue Palästinenserregierung an. Die Fatah lehnte es ab der Regierung beizutreten, unter anderem weil die Hamas sich weigerte Israel anzuerkennen.

Gewalt brach aus, darunter Mordversuche an Führern sowohl der Fatah als auch der Hamas. Hunderte Palästinenser wurden getötet.

Das Gefangenen-Dokument

Im Mai 2006 schrieben palästinensische Terroristen in einem israelischen Gefängnis das, was als das „Gefangenen-Dokument“ bekannt wurde und unterschrieben es. Es forderte die Einheit aller Palästinensergruppen im Kampf gegen die „israelische Besatzung“ und eine nationale Einheitsregierung, die einen Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen der Westbank und des Gazastreifens von 1967 leitet. Al-Quds (Jerusalem) sollte die Hauptstadt sein. Das implizierte eine Anerkennung des Staates Israel in seinen Grenzen von 1967.

Am 11. September 2006 einigten sich Abbas und Haniyeh auf die Bildung einer neuen Regierung auf Grundlage des Gefangenen-Dokuments. Aber die Hamas war nicht bereit Teil einer Führung zu sein, die Israel anerkennt. Die Aussöhnungsgespräche kamen zum Stillstand und die Kämpfe gingen weiter.

Fatah und Hamas unterzeichneten im Februar 2007 die von den Saudis vermittelte Mekka-Vereinbarung, in der sie sich verpflichteten die Gewalt zu beenden und eine Einheitsregierung zu bilden. Es waren jedoch von März bis Juni 2007 mehr als 260 Menschen getötet worden. Human Rights Watch berichtete, dass zu diesen Tötungen von Dächern geworfene Menschen und öffentliche Hinrichtungen gehörten.

Die Hamas übernimmt den Gazastreifen

Dann begannen Militante von der Hamas im Juni 2007, überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft die Fatah finanzierte und bewaffnete, damit sie den Gazastreifen kontrollieren kann, eine gewalttätige Übernahme. Alle Fatah-Minister wurden von der Macht entfernt. Die Hamas hat seitdem die Kontrolle über den Gazastreifen und hat die Küstenenklave als Startrampe für Raketenangriffe auf israelische Städte benutzt, was zu zahlreichen Kriegen führte.

Putschverusch der Hamas in der Westbank

Die beiden Seiten unterschrieben am 23. März 2008 in Sana’a im Jemen ein Friedensabkommen. Der Deal forderte, dass der Gazastreifen unter gemeinsame Führung gestellt wird, wie er das vor dem Juni 2007 war. Das trat nicht ein. Nach der Operation Gegossenes Blei folterte die Hamas mindestens 20 Palästinenser und richtete sie hin, viele davon Fatah-Mitglieder; ihnen wurde Kollaboration mit Israel vorgeworfen.

Die beiden Seiten trafen sich im Februar in Kairo, um die Einheitsgespräche wieder zu beginnen, aber diese schlugen fehl. Ägypten machte im Juni 2010 einen Vorschlag für palästinensische Einheit, aber die Verhandlungen scheiterten, unter anderem wegen der Weigerung der Hamas die Gewalt aufzugeben und Israels Existenzrecht anzuerkennen. Dem folgten die Vereinbarung von Doha und die Vereinbarung von Kairo, beide 2012 unterzeichnet.

Trotz dieser Bemühungen erreichten die Spannungen zwischen Fatah und Hamas einen Höhepunkt, als der von den USA gestützte Abdel Fattah Al-Sisi 2013 in Ägypten Präsident wurde. Al-Sisi beschloss den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geschlossen zu halten, bis Präsident Abbas die Kontrolle über Gaza erhält.

Die Hamas betrachtete das als Partnerschaft der PA-Führung mit Israel um den Gazastreifen zu blockieren und reagierte mit einem Umsturzversuch, um die Kontrolle über die Palästinensergebiete in der Westbank zu übernehmen. Israelische Sicherheitsdienste entdeckten das Komplott und vereitelten es.

Der Plan der Fata den Streifen wieder zu übernehmen.

Dann wurde am 23. April 2014 ein Aussöhnungs-Abkommen unterzeichnet. Der Deal forderte die Bildung einer Einheitsregierung innerhalb von fünf Wochen und Wahl für den Präsidenten und die Legislative innerhalb von sechs Monaten. Aber die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern und der folgenden Operation Fels in der Brandung legte das auf Eis.

Diese Runde der Aussöhnungsgespräche brach 2016 endgültig zusammen, als Fatah-Führer zu fordern begannen, dass die Hamas ihre Kontrolle über den Gazastreifen aufgibt und Gerüchte zu zirkuliert wurden, die Fatah plane sich den Streifen mit Gewalt zurückzuholen.

Im Oktober 2017 brachten sich andere arabische Länder in die Einigungsbemühungen ein. Die Vereinten Arabischen Emirate, Qatar und Ägypten zwangen beide Seiten eine Vereinbarung zu unterschreiben, die der Fatah die volle zivile Kontrolle über den Gazastreifen gab, im Gegenzug sollte sie der Hamas gegen ihre Wirtschaftskrise infolge der Blockade helfen, wozu die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gehören sollte.

Israel ist gegen die Aussöhnung von Fatah und Hamas

Israel ist vehement gegen jegliche Kooperation zwischen PA und Hamas. Im April 2011 sagte Premierminister Benjamin Netanyahu: „Die PA muss sich entweder für Frieden mit Israel oder für Frieden mit der Hamas entscheiden. Es gibt keine Möglichkeit zu Frieden mit beiden.“ Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind ebenfalls gegen jegliche Aussöhnung.

Derweil hat der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, den die Palästinenser abgelehnt haben, sie weiter von Israel weg und hin zur Hamas und dem gemeinsamen Kampf gegen Israel gedrückt.

Wird also dieses Aussöhnungs-Gerücht dazu führen, dass die Fatah ihre Anerkennung Israels anerkennt? Wird die Veränderung des Umfelds im Nahen Osten die Hamas veranlassen eine Kehrtwende zu vollführen und Israel anzuerkennen?

Oder wird der neueste Aussöhnungsversuch von Fatah und Hamas zu gar nichts führen?