Merkel und ihre angebliche „Unterstützung“ der Sicherheit Israels

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. Oktober 2020

Bundeskanzlerin Merkel erzählt der Welt gerne, wie wichtig Deutschland Israels Sicherheit ist. Eine Woche vor den Bundestagswahlen 2013 erklärte sie eindringlich, dass Israels Sicherheit Teil des deutschen nationalen Ethos ist. In einem Interview für die Ausgabe der Jewish Voice from Germany am 13. September2013 sagte Merkel, als sie zu den iranischen Atomwaffen gefragt wurde, die Israel direkt bedrohen: „Das bedetuet, dass wir niemals neutral sein werden und dass Israel unserer Unterstützung sicher sein kann, wenn es darum geht seine Sicherheit sicherzustellen. Das ist der Grund, warum ich auch sagte, dass Deutschlands Unterstützung der Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson, unseres raison d’etre ist.“

Leider ließ Merkel weiter, allein 2015 eine Million, Muslime in Deutschland willkommen, die in ihrem Gepäck undeklariert den Antisemitismus mitbrachten, der Teil des Islam ist. Und seitdem hat sie weiterhin (in weniger dramatischen Zahlen) Muslime ins Land gelassen, ohne jemals zu überlegen, wie ihre groß angelegte Präsenz die Sicherheit der Juden in Deutschland beeinflusst. Ihr Land ist in den letzen fünf Jahren zweifellos für Juden ein weniger sicherer Ort geworden. In ihrer Ansprache beim Treffen zum 70. Jahrestag des Zentralrats der Juden in Deutschland beklagte Merkel am 15.September 2020 die Zunahme des Antisemitismus, natürlich ohne ihn mit ihrer eigenen Zuwanderungspolitik in Verbindung zu bringen: „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern“, sagte Merkel und rief die deutschen Bürger auf zu diesem Phänomen „niemals zu schweigen“.

In der UNO haben die Vertreter Deutschlands jedoch in der Tat angesichts des Antisemitismus „geschwiegen“, der sich in Resoutionen ausdrückt, die einzig den Staat Israel für barbarische Kritik heraussuchen. Wie kann Deutschland in Anbetracht von Merkels Behauptung, „Deutschlands Untersützung für Israels Sicherheit“ sei „Teil unserer Staatsräson“, unseres „raison d’etre“ angesichts der ständigen Angriffe auf Israel in der UNO neutral bleiben?

Am 14. September wurde vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) eine weitere antiisraelische Resolution verabschiedet. Die NGO U.N. Watch beschreibt diese Farce eines Scheingerichts hier:

Die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Belarus gehörten zu den Mitgliedern des aus 54 Staaten bestehenden Wirtschafts- und Sozialrats, einem wichtigen Organ der Weltorganisation, der am 14. September dafür stimmte Israel als das einzige Land der Welt herauszuheben, das vom Rat dieses Jahr wegen angeblicher Verletzung von Frauenrechten gerügt wird.

In einer mit 43 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedeten Resolution wurde der jüdische Staat beschuldigt ein „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen zu sein, was „die Erfüllung ihrer Rechte und ihrer Entwicklung, Eigenständigkeit und Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft angeht.“

Die drei Nein-Stimmen kamen von den USA, Kanada und Australien. Deutschland enthielt sich. Offenbar reichte Israels Sicherheit als „raison d’etre“ zu haben nicht aus, um Berlin gegen diese groteske Resolution sein zu lassen.

Mit der Enthaltung statt einer Gegenstimme zu dieser Resolution stellt Deutschlands „neutrale“ Haltung einen Verrat an seiner Zusage Israels Sicherheit zu wahren dar. Denn diese Resolution ist ein Teil – der diplomatische Teil – eines anhaltenden Krieges zur Zersetzung des jüdischen Staates. Diese endlosen Resolutionen gegen Jerusalem in der UNO dienen dazu die Israelis zu demoralisieren und Israel international zu isolieren.

Die Resolution verweist in ihrer Präambel auf „Gewalt gegen Frauen und Mädchen in all ihren unterschiedlichen Formen und Manifestationen“ und von der Notwendigkeit „alle Formen der Gewalt gegenFrauen zu eliminieren“, und zwar in „allen Regionen der Welt“. Allerdings war Israel das einzige Land, das kritisiert wurde…

Von 20 Punkten auf der ECOSOC-Tagesordnung 2020 zielte nur einer – Tagesordnungspunkt Nr. 16 gegen Isreal – auf ein konkretes Land. Alle anderen Fokusgebiete betreffen globale Themen wie Kastastrophenhilfe und die Nutzung von Wissenschaft und Technologie für Entwicklung.

Die Resolution verschließt die Augen davor, wie die Rechte der palästinensischen Frauen von ihrer eigenen Obrigkeit beeinflusst werden – der PA in der Westbank und der Hamas im Gazastreifen. Es wird auch weder kritisiert noch darauf hingewiesen, wie Frauen und Mädchen innerhalb der patriarchalen palästinensischen Gesellschaft diskriminiert werden. Im Gegenteil, die Resolution preist, was sie „Palästinensische Initiativen in Legislative, Verwaltung und Sicherheitsdienste zur Förderung der Frauenrechte“ nennt.

„ECOSOCs Sitzungsperiode 2020 ignorierte komplett diejenigen, die am schlimmsten gegen Frauenrechte verstoßen; sie lehnte es ab auch nur eine einzige Resolution zur Lage der Frauen im Jemen, Irak, Pakistan, Syrien, der Demokratischen Republik Kongo, dem Iran, Tschad oder Saudi-Arabien zu verabschieden, die allesamt im Bericht Globale Geschlechterlücke 2020 zu den zehn schlimmsten Ländern gehören, der vom Weltwirtschaftsforum erstellt wurde“, sagte Hillel Neuer, Executive Director von UN Watch.

Und all diese Staaten wie Jemen, Pakistan, Irak, Iran, Saudi-Arabien,wo Frauen derart erbärmlich behandelt werden, hatten keine Probleme Israel wegen seiner angeblichen Misshandlung palästinensischer Frauen ernsthaft, zutiefst wahrlich zu verurteilen – „Wir sind schockiert. Schockiert!“

Aber wie hat Israel die Rechte palästinensischer Frauen verletzt? Es ist im Gazastreifen nicht anwesend. Es ist in den Areas A und B der Westbank nicht anwesend. Es hat keine Kontrolle über Zivilisten, sondern nur über die Sicherheit, in Area B. Mehr als 90% der Palästinenser leben im Gazastreifen und den Areas A und B, wo Israel keine Macht ausübt.

Hat Israel versucht muslimische Männer – israelische Araber oder Palästinenser im Gazastreifen und der Westbank – gezwungen ihre Frauen zu misshandeln? Hat Israel muslimische Frauen daran gehindert Bildung zu erhalten oder außer Haus zu arbeiten? Hat es palästinensische Männer ermutigt „ihre Ehefrauen zu schlagen“ oder „Ehrenmorde“ zu begehen? Hat Israel palästinensische Ehefrauen gezwungen Polygamie zu akzeptieren? Ganz im Gegenteil. In Israel selbst genießen Frauen gleiche Rechte wie Männer und werden ermuntert sich zu bilden; alle Berufe stehen ihnen offen. Palästinensische Männer – genauso wie israelische jüdische Männer – werden juristisch zur Verantwortung gezogen, wenn sie ihre Ehefrauen oder Töchter physische misshandeln.

Es ist nicht Israel, das den Status palästinensischer Frauen bestimmt. Es sind nicht die Israelis, sonderndie Muslime selbst, die „Ehrenmorde“ durch palästinensische Männer an Verwandten – Ehefrauen, Töchtern – zulassen,die mit ihrem Verhalten angeblich die Familie entehrt haben, durch alles Mögliche wie das Tragen des Hijab abzulehen bis zu heimlichen Treffen mit einem Jungen. Wenn palästinensisch-muslimische Männer ihre Frauen als bloße Brutmaschinen behandeln, ihnen das Recht auf höhere Bildung verweigern, ihre beruflichen Chancen einschränken, dann hat das überhaupt nichts mit Israel zu tun. Wenn ein muslimischer Mann seine Frau „schlägt“, weil er auch nur den Verdacht hat, dass sie ihm ungehorsam ist, dann befolgt er den Koran (Sure 4,34), nicht Israels Zivilgesetze. Wenn die Zeugenaussage einer muslimischen Frau in einem Scharia-Gericht nur die Hälfte der Aussage eines Mannes wert ist, wenn eine muslimische Tochter nur die Hälfte dessen erbt, was ein Sohn bekommt, dann hat das nur mit der Scharia zu tun. Nichts hat es mit Israel zu tun, wo strenge rechtliche Gleichberechtigung der Geschlechter durchgesetzt wird. Im gesamten Nahen Osten erfreuen sich arabische Frauen nur in Israel echter Gleichberechtigung der Geschlechter – dem einzigen Land, das von ECOSOC absurderweise wegen angeblicher „Verletzung von Frauenrechten“ dort beschuldigt wird, was von ihm tendenziös als „besetztes palästinensisches Land“ beschreibt.

Neuer verurteilte, dass die Delegierten das UNO-Gremium als Forum“kaperten“, um gegen Israel zu schießen. „In einer Zeit, in der der Iran Frauenrechtsaktivistinnen wie Nasrin Sotudeh und Narges Mohammedi inhaftiert und foltert, Saudi-Arabien zahlreiche Frauenrechts-Aktivistinnen inhaftiert und folgert, Pakistan die höchste Anzahl dokumentierter und geschätzter Ehrenmorde pro Kopf eines jeden Landes der Welt hat und Belarus Frauenprotestler auf den Straßen verprügelt, ist es das absurde Theater dieser frauenfeindlichen Regime, dass – als einziges in der Welt – Israeals mutmaßlicher Übertreter von Frauenrechten herausgehoben wird“, sagte Neuer.

„Wir sind zudem von anderen Ländern enttäuscht, die sich den Schakalen anschließen den jüdischen Staat zum Sündenbock zu machen, darunter Frankreich, Spanien, Irland, Japan, Lettland, Luxemburg, Mexiko, Norwegen und Uruguay.“

Wir sollten besonders die Verlogenheit Deutschlands hervorzuheben, dessen Führungskräfte endlos von ihrer tiefen Sorge um Israels Sicherheit reden, aber in den verschiedenen UNO-Gremien wie ECOSOC und in der UN-Vollersammlung selbst weiter gegen Israel stimmt und sich nur gelegentlich enthält, statt sich eindeutig mit standhaften Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien zusammenzutun.

Und weil nur eine Resolution gegen Israel in der UNO nie reicht, folgte bald darauf eine weitere:

Kurz nach Annahme des Textes verurteilte ECOSOC dann Israel mit einer zweiten Resolution wegen angeblicher Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser.

Ich habe das endlose „Bedauern“ und die „Äußerung von Sorge“ und die „tief besorgten“ Absätze dieses wunderlichen Dokuments gelesen, dessen Inhalte ich Ihnen hier nicht zumuten werde, aber ich dränge Sie den Link oben zu nutzen und so viel von dieser abstoßenden Resolution zu lesen, wie Sie ertragen können. Sie hätte in Ramallah geschrieben worden sein können.

Nicht alle Deutschen sind wie Angela Merkel oder wie ihr UNO-Botschafter Christoph Heusgen, dem es sichtbar gefällt sich der Zusammenrottung gegen Israel anzuschließen. Da gibt es jemanden, der sich in seiner Haltung stark von diesen beiden unterscheidet. Uwe Becker, der Antisemitismus-Beauftragte des Bundeeslandes Hessen, hat Deutschlands antiisraelisches Abstimmungsverhalten in der UNO durchgängig angeprangert.

Von 2017 bis 2019 betrieb Deutschland eine Orgie diplomatischer Angriffe auf den jüdischen Staat, einschließlich der Abstimmungen gegen Israel volle acht Male in nur einem Monat, dem November 2019. Deutschland stimmte in der UNO 16-mal dafür Israel zu verurteilen.

Besonders bemerkenswert waren in der Vollversammlung Diskussionen, in denen die boshaften Bemerkungen von Heusgen regelmäßig direkt an Israel gerichtet waren. In einer seiner denkwürdigenVorführungen moralischer Äquivalenz setzte er Israels Terrorbekämpfungsstrategie mit der von den USA und EU als Terrororganisation etikettierten Hamas gleich: „Zivilisten müssen ohne Angst vor palästinensischen Raketen oder israelischen Bulldozern leben können“, sagte Heusgen. In Heusgens Kalkül ist der Abriss eines Hauses, was gemacht wird, um zukünftige Hamas-Terroristen abzuschrecken, das gleiche wie Raketen, die die Hamas als Terrorangriffe losschießt, um israelische Zivilisten zu töten. So stellt Heusgen die Terroristen und diejenigen, die sie bekämpfen, auf moralisch auf dieselbe Stufe.

Die unerschämteste seiner jüngsten Abstimmungen in der UNO war Deutschlands Stimme im November 2019 für eineantiisraelische Resolution, die die Westmauer (den heiligsten Ort des Judentums) zusammen mit Salomos Tempelberg, sowie das historische jüdische Viertel derAltstadt [von Jerusalem] als „besetztes palästinensisches Gebiet“ bezeichnete. Deutschland sprach sich damit für eine Resolution aus, die dem jüdischenVolk dasRecht am Besitz der Westmauer und des jüdischen Viertels der Altstadt abspricht und darauf besteht, diese als „besetztes palästinensisches Gebiet“ zu betrachten. Und Kanzlerin Merkel ließ das geschehen. So viel zu Merkels leeren Zusicherungen „niemals neutral zu sein“, wenn es um Israels Sicherheit geht, die – wie sie hinzufügte – der „raison d’etre“ deutscher Außenpolitik ist.

Diese Resolution vom 19. November 2019, für die Deutschland stimmte, die erklärte, die Westmauer und das jüdische Viertel der Altstadt gehörten von Rechts wegen nicht den Juden, sondern den Palästinensern, trug den Titel „Das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung“. Sie wurde von solchen Musterstaaten wie der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ägypten, Nicaragua, Simbabwe und dem Staat Palästina unterstützt. Ägypten half die Resolution „im Namen der staatlichen Mitglieder der Vereinten Nationen“ zu formulieren, „die Mitglieder der Organisation der Islamischen Kooperation sind“, hieß es in der Resolution. Ein Hexenzirkel. Wann immer Israel geteert und gefedert werden soll, beeilt sich dieser Hexenzirkel zusammmenzutreten.

Hillel Neuer schrieb im Oktober 2020 auf twitter: „Deutschland brachte Null Verurteilungen Chinas, Kubas, Pakistans, Saudi-Arabiens, der Türkei, Venezuelas usw. ein.“ Er fragte den deutschen Außenminister Heiko Maas, warum er Israel herausgreift und repressive, geschlossene Staaten bei diplomatischen Rügen ignoriert.

Nach Deutschlands Enthaltung in der UNO bei einer antiisraelischen Resolution letzte Woche [Mitte September 2020] sagte er [Hillel Neuer] der Jerusalem Post: „Selbst in Zeiten der Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten setzten interessierte Länder ihr Schmierentheater bei den Vereinten Nationen fort und prangerten den jüdischen Staat einmal mehr an. Jetzt muss ein Ende damit sein sich wegzuducken. Deutschlands Enthaltung stärkt nur Israels Feinde bei der UNO und schwächt die Friedensbemühungen in der Region.“

Becker war wegen dieser Abstimmung dezent wütend, wie er es mit den letzten drei Jahren antiisraelischer Stimmen Deutschlands bei der UNO war:

„Ich bin sehr enttäuscht wegen Deutschlands Stimmverhalten nach einer neuen Resolution zu den angeblichen Verletzungen von Frauenrechten durch Israel“, sagte Becker, der auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist.

„Deutschland untergräbt die Solidarität mit Israel, wenn es bei den Vereinten Nationen nicht endlich eine klare und unzweideutige Haltung gegen die politisch inszenierte, permanente Verurteilung Israels einnimmt“, fügte er an. „Neutralität ist unangemessen, wenn das moralische Schuldurteil gegen Israel verhängt wird.“ …

„Haltung und Rückgrat sind gefordert, nicht Passivität und diplomatisches Katzbuckeln“, sagte er. „Wenn Israel am Ende einer Abstimmung das einzige Land der Welt ist, das der Verletzung von Frauenrechten beschuldigt wird, und Länder entscheiden das zu tun [heißt: gegen Israel zu stimmen], wo Frauen praktisch keine Rechte haben, dann sollte die deutsche Seite endlich aufwachen.“ …

„Die Resolution verzerrt Israels Politik völlig und wird benutzt, um populistische Stimmung gegen den jüdischen Staat zu schaffen“, sagte Becker. „Es ist nicht Israel, das über die Rechte von Frauen im Gazastreifen oder der Westbank entscheidet, sondern die Palästinenserführer dort. Hamas und Fatah tragen auch die Hauptverantwortung für die wirtschaftliche und soziale Situation vor Ort.“

„Die Tatsache, dass Europa während der aktuellen Verständigung zwischen Israel und einzelneln arabischen Staaten nur auf der Zuschauertribüne sitzt, hat seinen Grund ebenfalls in der schwachen und gesichtslosen Politik der EU bei den Vereinten Nationen“, sagte er. „Wenn Deutschland passiv bleibt, wird Europa auf der Zuschauertribüne bleiben. Ich erwarte von der deutschen Präsidentschaft im Europarat klare Initiativen zu einer stärkere Solidarität Europas gegenüber Israel in der UNO.“ …

Warum feierte die EU die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE und Bahrain nicht, statt „auf der Zuschauertribüne zu sitzen“? Becker will, dass Deutschland dieser Entwicklung applaudiert und während es die Präsidentschaft im Rat der EU hält seinen beträchtlichen wirtschaftlichen und poltischen Einfluss nutzt, um die EU zu größerer Solidarität mit Israel zu drängen, statt der Neutralität oder öfter unverblümter Opposition, die die EU gegenüber dem jüdschen Staat in internationalen Foren zur Schau stellt.

Als Mindestes hätte Deutschland dem Treffen der ECOSOC eine offensichtliche Frage stellen sollen: Wie ist es möglich, dass Mitglieder mit unbewegter Miene einzig Israel verurteilen, wenn es mehr als 100 Länder mit weit schlimmeren Bilanzen in der Misshandlung von Frauen gibt? Tatsächlich steht Israel zusammen mit den skandinavischen Ländern bei der Gleichbehandlung von Frauen ganz oben. Trotzdem werden diese Staaten nie in einerUNO-Resolution angeführt, die der ähnelt, die gerade gegen Israel verabschiedet wurde. Es hat in der UNO nie auch nur eine einzelne Resolution gegeben, die den Umgang mit Frauen im Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, Irak, Jemen, Syrien verurteilt. Warum? Und inzwischen stimmen die Repräsentanten dieser zutiefst frauenfeindlichen Staaten, die über Heuchelei hinaus gehen, enthusiastisch dafür das winzige Israel wegen seiner Misshandlung von Frauen anzuprangern.

„Deutschland ist gegen unfairen Umgang mit Israel bei den Vereinten Nationen“ sagte das deutsche Außenministerium am Donnerstag per E-Mail gegenüber der Post. „Das gilt für alle UNO-Gremien, einschließlich ECOSOC. Wie im vergangenen Jahr enthielt sich Deutschland bei der von Herrn Becker angeführten Resolution.“

Das deutsche Außenministerium zeigt weiter moralische Kurzsichtigkeit. Es behauptet in der UNO „gegen unfairen Umgang mit Israel“ zu sein, akzeptiert dann aber ohne eine Silbe des Protests die ständige Heraushebung Israels für Verurteilung durch jedes UNO-Gremium. Der jüdische Staat ist immer auf der Anklagebank, bei der UNO-Vollversammlung und in ihren einzelnen Gremien. Israel wird unerbittlich wegen Sünden angeklagt, die es nie begangen hat. Warum erlaubt Deutschland – ausgerechnet Deutschland – die Fortsetzung dieser Farce ohne kritischen Kommentar? Warum wird es immer den Amerikanern überlassen – denken Sie an Daniel Patrick Moynihan und Nikki Haley – die Wahrheit zu sagen? Die Verabschiedung dieser antiisraelischen Resolutionen wie der jüngsten bei einer Sitzung der ECOSOC durch solch einseitige Abstimmungen entsetzen weiter. Es ist moralisch für keinen Staat hinnehmbar, sich entweder zu enthalten (wie es zu viele entwickelte Staaten es getan haben) oder, schlimmer, für solch eine Resolution zu stimmen. Deutschland hat in den letzten drei Jahren beides getan, meistens gegen Israel gestimmt, es in einer Handvoll Fällen geschafft sich zu enthalten. Es muss noch tun, was Uwe Becker, Hillel Neuer und Sie und ich alle von ihm wollen: in der UNO nicht nur große Solidarität mit Israel zu äußern und gegen diese obszönen Resolutionen stimmen, auch daran arbeiten die anderen Mitglieder der EU zu überzeugen das auch zu tun.

Deutschland hat in Anbetracht seiner Vergangenheit eine besondere Pflicht Israel zu verteidigen; nicht dadurch, das es sagt, es werde das tun, denn die unselige Merkel hat gezeigt, dass Reden billig ist – „wir werden nie neutral sein und Israel kann sich unserer Unterstützugn sicher sein, wenn es darum kommt seine Sicherheit sicherzustellen… Deutschlands Unterstützung für Israels Sicherheit ist Teil unseres nationalen Ethos, unseres raison d’etre“ – sondern indem die Stimmen tatsächlich so abgegeben werden, dass damit Israel gegen die Schakale am East River unterstützt wird, die nach seinem Blut lechzen.

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