Israels 50 rassistische Gesetze? Wohl kaum.

Adam Levick, the algemeiner, 23. Oktober 2020

Eine Komplettansicht des Plenums der Knesset, des Parlaments Israels, in Jerusalem, 29. Mai 2019 (Foto: Reuters/Ronen Zvulun)

The Guardian hat einmal mehr in einem Op-Ed von Sami Abu Schehadeh die falsche Behauptung verbreitet, Israel habe „50 rassistische Gesetze“. Schehadeh ist ein arabischer Knesset-Abgeordneter, über den vor kurzem ans Tageslicht kam, dass er an einer Veranstaltung teilnahm, bei der die Freilassung eines Terroristen gefeiert wurde, der der Verschwörung zum Mord an Israelis verurteilt worden war.

Das Op-Ed („Bei Israels Pakt mit den VAE geht es nicht um Frieden. Das ist ein Geschäftsabschluss“; 14. Oktober) beinhaltete Folgendes:

Diskriminierung und Rassismus gegenüber arabisch-palästinensischen Bürgern Israels, einer indigenen Bevölkerung, die mehr als 20% der Bevölkerung des Landes ausmachen, ist in jedem Lebensaspekt präsent. Mehr als 50 Gesetze diskriminieren nichtjüdische Bürger. Israels Züge halten in keiner einzigen arabischen Stadt. [Hervorhebung hinzugefügt]

Es gibt bei diesem letzten Satz tatsächlich zwei Probleme.

Wenden wir uns dem zweiten hervorgehobenen Satz zu, dass israelische Züge „nicht in arabischen Städten halten“: Das ist extrem irreführend. Es gibt einen Bahnhof der Israelischen Eisenbahn namens Lehavim/Rahat, der Rahat andient, die größte arabische Beduinenstadt Israels. (Die Haltestelle befindet sich nur 18 Minuten Fahrt entfernt von der Stadt.)

Jetzt zu den 50 Gesetzen, die angeblich nichtjüdische Bürger diskriminieren, was ohne Quellennennung fast mit Sicherheit auf einem Bericht der radikalen antiisraelischen NGO Adalah basiert.

CAMERA und andere Wächtergruppen haben jedoch Adalahs Behauptungen zu rassistischen Gesetzen entkräftet – ein Begriff, der derart unseriös verwendet wird, dass sogar ein israelisches Gesetz zur öffentlichen Gesundheit, das von Eltern verlangt ihre Kinder impfen zu lassen, als Beispiel für „rassistische“ Gesetzgebung herangezogen wird.

Eine umfassende Analyse der Behauptung über „50 rassistischen Gesetze“ wurde vom Institute for Zionist Strategies (IZS) durchgeführt und beinhaltete die folgenden Highlights:

  • Die überwältigende Mehrheit der Gesetze in der Liste (53 von 57) haben nicht einmal einen Bezug zur ethnischen Herkunft der Bürger und für diejenigen, bei denen das der Fall ist, sind sie geschaffen, um Diskriminierung zu verhindern und zu vermeiden. Beispielsweise schließen sowohl die Gesetz- und Verwaltungsverordnung (von 1948), die die offiziellen Ruhetage des Landes festlegen, als auch das Gesetz zur Nutzung des hebräischen Datums beide ausdrücklich Institutionen und Behörden aus, die nichtjüdischen Bevölkerungsteilen dienen, für die das Gesetz angemessene Definitionen und Abläufe bietet, die ihre besonderen Bedürfnisse bietet.
  • In 21 Fällen entstammen die Behauptungen von Adalah der extremistischen Haltung der Organisation, die das Wesen Israels als Nationalstaat im Allgemeinen und als den Nationalstaat des jüdischen Volkes im Besonderen ablehnt. Beispielsweise wird das Yad Ben Zvi-Gesetz als diskriminierendes Gesetz definiert, weil die Aufgabe der Institution in der Werbung für zionistische Ideale besteht.
  • Achtzehn der Gesetze spiegeln Bräuche in anderen westlichen Demokratien, deren demokratischen Charakter niemand herabwürdigen würde. Nach Adalah ist zum Beispiel das Flaggengesetz diskriminierend. Es muss natürlich gar nicht erst erwähnt werden, dass diese unbegründete Argumentation bedeuten würde, dass jedes Land, dessen Flagge ein Kreuz oder einen Halbmond hat, seine nichtchristlichen bzw. nichtmuslimischen Minderheiten diskriminiert. Ein tiefer gehender Vergleich von Gesetzen stellte regelmäßig fest, dass israelische Gesetzgebung tatsächlich von einem höheren Grad an Toleranz für nationale Minderheiten charakterisiert wird.
  • In mindestens 13 Fällen gibt es große Unterschiede zwischen dem klaren Inhalt des Gesetzes und der einseitigen (und manchmal verdrehten) Interpretation, die ihnen von Adalah zuteil wird. In einigen Fällen ist die behauptete Diskriminierung schwer zu identifizieren. Zum Beispiel werden die Golanhöhen als diskriminierend betrachtet, weil das das Gesetz dazu als Ziel hat „einer gesetzlichen Grundlage für die Umsetzung israelischen Rechts auf dem Territorium der von Israel eroberten Golanhöhen“ gewähren. Es scheint so, dass einzig Adalah in der Lage ist ein Gesetz für diskriminierend zu erklären, das allen Einwohnern der Golanhöhen gleiche Rechte gewähren soll.
  • Acht Gesetze sollen die Sicherheit aller israelischen Bürger schützen, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht. In diese Gesetze gehört eine Reihe rechtlicher Zusätze zur Strafprozessordnung und Gefängnisverordnung, die den Sicherheitskräften helfen sollen Terroranschläge zu verhindern. Diese Gesetze benachteiligen nur diejenigen, die eindeutig unter Verdacht stehen Terroraktivitäten zu betreiben, ohne zwischen Juden und Arabern zu unterscheiden. Diese Behauptung ist praktisch äußerst diskriminierend, weil sie annimmt, dass arabische Bürger Israels im Allgemeinen feindselig und anfällig für Terroraktivitäten sind.
  • Sieben der Gesetze haben nicht einmal den geringsten Bezug zu Israels arabischen Bürgern, sondern beziehen sich auf Einzelpersonen ohne israelische Staatsbürgerschaft, für die der Staat nicht gleichberechtigt handeln muss. Die Absurdität im Herangehen von Adalah kann mit dem Beispiel des Gesetzes zum Handel mit dem Feind demonstriert werden (ein Gesetz, das sich aus dem Recht in der Zeit des britischen Mandats entwickelte.), das in die Liste der diskriminierenden Gesetze aufgenommen wurde, weil „die zu solchen Feinden erklärten Länder (Iran, Syrien und Libanon) arabische und/oder muslimische Staaten sind“.
  • Im Fall einiger der in der Liste angemahnten Gesetze betraf die angebliche Diskriminierung tatsächlich die jüdische Mehrheit, nicht die arabische Minderheit. Beispiel: Paragraph 7a des Grundlagengesetzes: Die Knesset, deren Aufgabe es ist die Kandidatur politischer Parteien zu verhindern, die gegen die Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat sind, ist einzig gegen jüdische Parteien aufgrund von antidemokratischen Zielen angewandt worden. Genauso werden Zusätze zum Gesetz über die Eingliederung entlassener Soldaten von Adalah wegen Diskriminierung zugunsten jüdischer Bürger beklagt, aber diese Bürger sind die, die verpflichtet sind drei Jahre im Militär zu dienen, und dafür Entschädigungen unter dem Minimallohn und bei entsprechenden dürftigen Lebensbedingungen erhalten, wodurch ihre Universitätsausbildung und berufliches Fortkommen nach hinten geschoben werden. Es sind die arabischen Bürger, die die Option genießen vom Militärdienst insgesamt freigestellt zu sein oder alternativ freiwillig einen Zivildienst zu leisten, der sie nicht in Gefahr, ihnen aber dieselben Vorteile bringt, die entlassenen Soldaten gewährt werden.
  • In einer Reihe von Fällen missbraucht Adalah objektive Verbrechensstatistiken, um Diskriminierung zu behaupten. Gemäß dieser Logik wird, wenn Mitglieder des arabischen Sektors der Bevölkerung die kriminellen Haupttäter gegen ein bestimmtes Gesetz sind, genau dieses Gesetz als unweigerlich als rassistisch bezeichnet. Das könnte auf Gesetze gegen Diebstahl, Sexualverbrechen oder für das Überfahren roter Ampeln angewandt werden. Die konstruktive und anständige Lösung zu unverhältnismäßigen Verstößen ist natürlich nicht die Annullierung notwendiger Gesetze, sondern eher die Bildung und Ermunterung zum Einhalten des Gesetzes durch alle Sektoren der Bevölkerung – ohne Unterschiede oder Bevorzugung.

Ein großer Teil der Rassismusbehauptungen von Adalah, fügen sie hinzu, entstammen ihrem Glauben, dass der Zionismus in sich rassistisch ist und dass der jüdische Staat, egal innerhalb welcher Grenzen, nicht das Recht hat zu existieren – eine Sicht, die von der IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus als antisemitisch gewertet wird.

Die Tatsache, dass eine offenkundig falsche, quellenfreie Behauptung, die Israel verleumdet, an den Redakteuren des Guardian vorbei kam, ist nur ein weiteres Beispiel für den institutionellen antiisraelischen Fanatismus der Mediengruppe, den wir auf diesen Seiten im Verlauf der letzten elf Jahr dokumentiert haben.

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