Bewertung der sich verändernden Zukunft der Palästinenser

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israels jüngste Friedensvereinbarungen mit drei muslimischen Ländern erfordern wichtige Neubewertungen der strategischen Position des Landes. Das wird zusammen mit einer Neuprüfung seiner politischen Ziele ausgeführt werden. Bisher ist davon aber sehr wenig im öffentlichen Leben Israels zu sehen.

Es wäre ein großer Fehler, wenn die Behörden in Israel nicht gleichzeitig darüber nachdenken, was diese Veränderungen für die Zukunft der Palästinenser bedeuten. Nur wenn Israel begreift, was in den Gebieten dieser Feinde passieren könnte, kann es sein eigenes Handeln am besten festlegen.

Die Produzenten des allgemeinen Wissens, insbesondere in der westlichen Welt, wiederholen ihre uralten und schlecht durchdachten Mantras. Das am regelmäßigsten verwendete lautet: „Trotz der Friedensvereinbarung wird Israel immer noch mit den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung verhandeln müssen.“

Eine der übelsten Haltungen ist von der Person eingenommen worden, die schon bald Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten sein wird – Kamala Harris. Sie hat in einem Interview mit American Arab News angekündigt, dass die USA unter einer Administration Biden ihre Beziehungen zu den Palästinensern wieder aufnehmen wird.

Das ist nicht sonderlich problematisch. Doch darüber hinaus hat Harris gesagt, dass die Administration Biden gegen „einseitiges israelisches Handeln sein wird, das eine Zweistaatenlösung untergräbt“. Besonders widerlich war ihre Äußerung, dass die Administration Biden Schritte unternehmen wird die „wirtschaftliche und humanitäre Hilfe“ wiederherzustellen.[1]

In der Praxis heißt das, dass die USA der palästinensischen Autonomiebehörde einmal mehr Geld geben werden, was den Mord an Israelis finanziell belohnt – oder deren Familien, wenn die Terroristen getötet werden. Auch Harris‘ jüdische Ehemann Douglas Emhoff sollte nicht von Fehlverhalten freigesprochen werden. Er versuchte jüdische Wähler davon zu überzeugen für die Demokraten zu stimmen, im Wissen, dass seine Frau die Mörder von Juden belohnen will.[2] Finanzielle Hilfe der Amerikaner für die Palästinenser wird ihnen auch helfen ihre Verweigerungshaltung zu pflegen.

Einige Hardcore-Produzenten von Gemeinplätzen glauben, dass eine Zweistaatenlösung sogar mehr als eine Generation lang benötigen könnte. Wichtig ist, zu verstehen, was für eine anormale Vorstellung das ist. Der Gedanke, dass in einer dynamischen Welt, in es der ständig Veränderungen gibt, dieser Ansatz Jahrzehnte lang der vorherrschende sein wird, ist eine radikale Fehleinschätzung.

Eine Reihe anderer Möglichkeiten sind Dank der Friedensvereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan zunehmend wahrscheinlich geworden. In ihrem Gefolge hat die arabische Kritik am Handeln und der Einstellung der Palästinenser und besonders ihrer Führung zugenommen. An erster Stelle die Erwähnung der palästinensischen Korruption sowie das fehlende Interesse am Schicksal der palästinensischen Bevölkerung ist in einigen arabischen Kreisen kein Tabu mehr.[3]

Es könnte Veränderungen in der Einstellung zur Finanzierung der Palästinenser durch Länder wie die VAE und vielleicht sogar bei Saudi-Arabien geben. Warum sollten sie weiter die betrügerischen Verweigerer finanzieren? Wieder andere Länder wie Qatar könnten ihre Finanzhilfen fortsetzen. Der Iran und die Türkei werden weiter hetzen.

Ein weiteres wichtiges Thema, das man sich ansehen sollte, ist, ob es größere Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft selbst geben wird. Werden bedeutende alternative Stimmen gehört? Zur Zeit der zweiten Intifada wären lokale Palästinenserführer bei dem, was als Oslo-Prozess bekannt werden sollte, gerne die Unterhändler mit Israel gewesen.[4] Sie mussten der übermächtigen Persönlichkeit des Yassir Arafat Vorrang geben.

Wie wackelig ist die Lage von Abbas, einem Mann von 84 Jahren? Er wurde für 4 Jahre zum Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt und befindet sich inzwischen im fünfzehnten Jahr auf diesem Posten. Ist es vorstellbar, dass die PA als Ergebnis der Friedensvereinbarungen zerfallen wird? In allerlei Städten der Westbank haben lokale Clans und Stämme das Sagen. Ist es vorstellbar, dass Israel sich dann statt mit der PA mit einer Reihe solcher örtlicher Führer konfrontiert sieht?

Das könnte für Israel durchaus eine interessante Gelegenheit schaffen. Seit einer Reihe von Jahren hat der Wissenschaftler Mordechai Kedar für die Idee palästinensischer „Emirate“ geworben. Statt eines Palästinenserstaates sollte eine Reihe lokaler palästinensischer Stammeseinheiten geschaffen werden.[5] Das wird zu einer immer realistischeren Möglichkeit. Es würde auch den Tod der Zweistaatenlösung bedeuten.

Nach Angaben von Meinungsumfragen gibt es in der palästinensischen Gesellschaft beträchtliche Unterstützung für eine gewalttätige Konfrontation mit Israel.[6] Die Politik der Hamas unterscheidet sich nicht sonderlich von der muslimischer Terroristen, die in letzter Zeit wieder in Europa gemordet haben. All diese Leute glauben, dass der Islam die einzig gültige Ideologie/Religion ist und die Welt mit dem Schwert erobern muss.

Es gibt jedoch noch einen weiteren Faktor. Wenn es in der PA Unruhe gibt – und bei etwas Chaos vielleicht sogar umso mehr – wird dann Jordanien seine Haltung gegenüber der Westbank überdenken? Es ist für die Jordanier natürlich alles andere als ideal, Verantwortung für noch mehr Palästinenser zu übernehmen, als sie bereits im eigenen Land haben. In einer sehr instabilen Situation könnte es zwischen schlechten Alternativen wählen. Einige weitere Arrangements mit arabischer oder internationaler Hilfe sind ebenfalls möglich, z.B. palästinensische Autonomie mit Verbindungen zu Jordanien.[7]

Es ist eindeutig im Bereich des Möglichen, dass es seitens der Palästinenser einen Vorstoß für eine „Einstaatenlösung“ gibt. Es wäre extrem unweise, sollte Israel den Wünschen seiner extremsten Annexionisten zu folgen, denn das würde eine Einstaatenlösung möglich machen. Das würde auch das Ende des jüdischen Staates bedeuten. Heute gibt es in Israel massive Opposition zur Einstaatenlösung und das wird hoffentlich so bleiben.

Mit der Zeit werden wir wahrscheinlich weitere Hinweise zu dem erhalten, was sich in der palästinensischen Gesellschaft entwickelt und in welche Richtung das gehen könnte. Man kann dies jedoch nur zu Israels Vorteil nutzen, wenn man anfängt die großen Straßen dessen, was sich entwickeln kann, auszuarbeiten. Dies sollte ein unerlässlicher Teil der Entwicklung der Strategie Israels sein.

[1] www.jpost.com/us-elections/kamala-harris-we-will-restore-aid-to-palestinians-renew-us-plo-ties-647811

[2] https://www.jpost.com/50-most-influential-jews/douglas-emhoff-642129

[3] http://www.trtworld.com/magazine/apologise-for-slamming-the-uae-over-israel-ties-the-gcc-tells-palestinians-39581

[4] http://users.ox.ac.uk/~ssfc0005/The%20Rise%20and%20Fall%20of%20the%20Oslo%20Peace%20Process.html

[5] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22210

[6] http://www.timesofisrael.com/poll-finds-increased-support-for-violent-solution-to-israel-palestinian-conflict/

[7https://besacenter.org/perspectives-papers/palestinian-political-sclerosis/

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