Der Bundestag, BDS und Auslands-Israelis in Berlin

Ruthie Blum, Israel HaYom, 16.12.2020

Bei einer Pressekonferenz in Berlin am Donnerstag [letzter Woche – heplev] legten die Direktoren von 32 akademischen und kulturellen Institutionen – einige nahmen vor Ort teil, andere über Zoom – einen offenen Protestbrief gegen den Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 vor, mit dem BDS als antisemitische eingestuft wurde.

Der Beschluss basierte auf der „Arbeitsdefinition für Antisemitismus“, die von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA – International Holocaust Remembrance Alliance) formuliert und 2017 von der deutschen Regierung übernommen wurde. Die IHRA-Definition beinhaltet einen Satz, der erklärt, dass Manifestationen des Phänomens „den jüdischen Staat Israel, der als jüdisches Kollektiv wahrgenommen wird, zum Ziel zu machen gehören können“.

Deutschland ist nur eines von vielen Ländern, die die IHRA-Definition unterzeichnet. Albanien, Argentinien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kanada, Zypern, die Tschechische Republik, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Israel, Italien, der Kosovo, Litauen, Luxemburg, Moldawien, die Niederlande, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, das Vereinte Königreich, die Vereinigten Staaten und Uruguay haben sie ebenfalls begrüßt. Selbst der Weltweite Imam-Rat, eine internationale NGO mit muslimischen religiösen Führern aus allen islamischen Denominationen und Denkschulen, machte das vor kurzem.

Daher ist es kein Wunder, dass die Erklärung der Unterzeichner der Initiative „Weltoffenheit“ – letzte Woche von dem erhabenen Gremium der selbsternannten Verteidiger der Freiheit in Deutschland veröffentlicht – sicherstellten darauf zu bestehen, dass sie nur von den höchsten Idealen motiviert sind. Sie gingen so weit zu versichern, dass sie „den BDS-Boykott Israels ablehnen“, aber „die Logik von Gegenboykott, ausgelöst vom parlamentarischen Anti-BDS-Beschluss für gefährlich halten“.

„Als Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen verbindet uns der staatliche Auftrag, Kunst und Kultur, historische Forschung und demokratische Bildung zu fördern und der Allgemeinheit zugänglich zu machen“, begann ihre Erklärung. „Dafür sind wir auf eine Öffentlichkeit angewiesen, die auf der normativen Basis der grundgesetzlichen Ordnung streitbare und kontroverse Debatten ermöglicht.“

Ihr Manifest fährt fort: „Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch marginalisierten und ausgeblendeten Stimmen, die für kulturelle Vielfalt und kritische Perspektiven stehen.“

Nach Angaben der Unterschreiber, darunter die Leiter des Goethe-Instituts, des Humboldt-Forums, des Wissenschaftskollegs Berlin und der Kulturstiftung des Bundes, stehe „der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und jede Form von gewaltbereitem religiösem Fundamentalismus im Zentrum unserer Initiative“.

Unter Anspielung auf den Holocaust sagten sie, dass heute „eine spezifische Herausforderung für uns heute darin besteht, die Besonderheiten der deutschen Vergangenheit unseren Kooperationspartner:innen in der ganzen Welt verantwortungsvoll zu vermitteln, um eine gemeinsame Gegenwart und Zukunft zu entwerfen. Eine Vergangenheit, die einerseits geprägt ist durch den beispiellosen Völkermord an den europäischen Juden und Jüdinnen und andererseits durch eine späte und relativ zögerliche Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte. Dazu bedarf es eines aktiven Engagements für die Vielfalt jüdischer Positionen und der Öffnung für andere, aus der nichteuropäischen Welt vorgetragene gesellschaftliche Visionen.“

Eine jüdische, nicht europäische Gruppe, die all dem oben Geschriebenen – natürlich mit Ausnahme ihrer angeblichen Gegnerschaft zu BDS – zustimmt, ist eine Truppe in Berlin lebender Auslandsisraelis, die von einem Projekt namens Schule für das Verlernen des Zionismus eintaucht. In der Erklärung ihres Auftrags geben sie an: „Die Schule für das Verlernen des Zionismus entstand in Berlin (als Ort zwischen Tel Aviv und Ramallah) durch eine Gruppe jüdischer Israelis, die Teil einer Bewegung für Gleichberechtigung in Palästina/Israel ist und den Abbau von System anstrebt, die Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung anstreben.“

Das von der „Künstlerin und Aktivistin“ Yehudit Yinhar mit gegründete Projekt begann informell 2019 mit regelmäßigen Treffen gleichgesinnter Linker auf Hebräisch. Wegen seiner zunehmenden Popularität wurde daraus ein ernsteres Programm, das in einer Reihe Online-Veranstaltungen im Herbst diesen Jahres gipfelten.

In einem Interview mit der Internetseite The Left Berlin am 19. Oktober erklärte Yinhar: „Die Schule für das Verlernen des Zionismus wurde von einer Gruppe jüdischer Israelis – Künstler und Wissenschaftler – gegründet , die daran interessiert waren über das hegemoniale Narrativ  nachzudenken, in dem wir aufgezogen wurden. Das ist ein Raum, in dem wir über das Persönliche und das Politische in unserer Geschichte nachdenken, ebenso über Machtorte, die oft für die, die Teil davon sind, unsichtbar sind.“

Ihre Behauptung, dass sie und ihre Mitprodukte der Crème der la Crème der israelischen Gesellschaft mit einem „hegemonialen Narrativ“ aufgezogen wurden, ist lächerlich. Ihre nächste Behauptung – dass ein „Raum“ benötigt werde, „in dem Wissen, das in der Regel nicht Teil der Konversation ist, in der wir aufgezogen wurden, vorgelegt und diskutiert werden und neue Wissensverbindungen hergestellt werden könnten“- war ausgesprochen lachhaft.

Es handelt sich um eine junge Frau, die dazu erzogen wurde unabhängig zu denken, alles zu studieren, was ihr Herz begehrt und in Verfolgung ihrer Träume um den Globus zu ziehen, was der Grund ist, dass sie als Kunststudentin an der Weißensee-Kunsthochschule in Berlin (KHHB) landete.

Das hat sie jedoch nicht daran gehindert ein völlig falsches Bild des jüdischen Staates zu  zeichnen, aus dem sie kommt. Im Gegenteil, ihr Privileg scheint ihr die Lizenz zu geben die verzerrte Darstellung Israels durch andere zu fördern und zu nähren.

Ein kurzer Blick auf drei der Sprecher, die von der Schule für das Verlernen des Zionismus eingeladen wurden, um ihr antiisraelisches Gift zu spucken, reicht aus, um die erschreckende Beschaffenheit des Unterfangens zu begreifen. Nehmen Sie z.B. Ilan Pappé: Der israelische Professor an der University of Exeter in Großbritannien hielt am 8. Oktober eine Zoom-Ansprache mit dem Titel „Zionismus als Siedler-Kolonialismus“.

Dann ist da Ran Greenstein, Dozent an der Universität Witwatersrand in Südafrika. Der Autor von „Zionism and Its Discontents: A Century of Radical Dissent in Israel/Palestine“[1], sprach am 14. Oktober über „Zionismus herausfordern – alternative Wege in Israel/Palästina“.

Und Shir Hever, ein Wirtschaftswissenschaftler am Palestinian-Israeli Alternative Information Center – Autor von „Political Economy of Israel’s Occupation: Repression Beyond Exploitation“[2] – hielt am 15. Oktober eine geschmeidige Schmährede mit dem Titel „Marxist and revolutionary perspecitves of the economy oft he occupation – and their limits“.[3]

Diese fast satirischen Gestalten als „selbsthassende Juden“ zu bezeichnen wäre ungenau. Sie hassen Israel, nicht sich selbst oder gleichgesinnte linksextreme Mitglieder ihres Stammes. Dasselbe gilt für „Künstler“ wie Yinhar und hinterlistige Ihresgleichen.

Das wahre Bild, das sie und die Hüter der deutschen Kultur, die den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags beklagen, gerne tarnen würden, ist eines, das Geld involviert. Tatsächlich ist es nicht ihre Freiheit sich auszudrücken, die in Gefahr ist, sondern ihre Finanzierung.

Als die KHHB, das vom Steuerzahler finanzierte Kunstinstitut, an dem Yinhar studiert, vom Inhalt der Vortragsreihe der Schule für das Verlernen des Zionismus Wind bekam, zog sie sofort ihre Euros ab. Letztes Jahr wandte der Bundestag dieselben Antisemitismus-Standards auf das Dutzend „kultureller und Forschungsinstitutionen an … die einen Auftrag des Staates haben Kunst und Kultur, historische Forschung und demokratische Bildung zu fördern“.

Angesichts des aktuellen Aufschreis aus diesen Institutionen ist klar, dass deutsche Gesetzgeber ihren Beschluss durchziehen, wenigstens weit genug, um die Programme der intellektuellen Schwätzer klamm zu halten. Und zwar zurecht.

[1] Zionismus und seine Unbehagen: Ein Jahrhundert radikaler Meinungsverschiedenheiten in Israel/Palästina

[2] Die Politische Wirtschaft der israelischen Besatzung: Unterdrückung über Ausbeutung hinaus

[3] Marxistische und revolutionäre Perspektiven auf die Wirtschaft der Besatzung – und ihre Grenzen

Ein Gedanke zu “Der Bundestag, BDS und Auslands-Israelis in Berlin

  1. Wäre ich ein israelischer Politiker, würde ich daran arbeiten, daß man diesen Scheißjuden (bin selbst Jude, eine gottlose) die isr. Staatsbürgerschaft aberkennt. Sie verdienen es nicht, denn sie sind Verräter, auch wenn nicht auf eine strafbare Weise. Könnte man nicht das Strafgesetz dahingehend ändern? Ich fände es gut, denn diese Leute schaden dem eigenen Land.
    lg
    caruso

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