Die Top Ten übelsten Handlungen der UNO 2020

UN Watch (blog), 24. Dezember 2020

Platz 10: Syrien behält ranghohen Posten im UNO-Komitee, das für die „Entkolonisierung“ von Gibraltar, die Falklandinseln und American Samoa zuständig ist

Während es eifrig damit beschäftigt war vier Millionen der eigenen Bürger in Idlib zu bombardieren, gewann das RegimeAssad die Wiederwahl für einen ranghohen Posten im Entkolonisierungskomitee der UNO, das mit der Bekämpfung von „Unterjochung, Dominierung und Ausnutzung“ von Völkern beauftrag ist.

UN Watch deckte den Skandal als erstes auf. Die Story wurde in Kanadas Magazin Maclean’s berichtet, das den verantwortlichen Direkter Hillen Neuer zitierte: „Es hätte eindeutig eine Dringlichkeitssitzung zur Lage in Idlib geben müssen, aber die UNO hat nur mit den Achseln gezuckt. Der UNO-Menschenrechtsrat wird zu Syrien nicht mit Dringlichkeit handeln.“

Platz 9: Rechtsbericht der UNO preist Teherans Bilanz

Als er Iran für die obligatorische UNHRC-Überprüfung seiner Menschenrechtsbilanz anstand, deckte UN Watch die Farce auf, dass 85% der Länder-Erklärungen Teherans Bilanz tatsächlich lobten.

Syrien lobte Irans „aktive Bemühungen die Gesundheitsversorgung zu verbessern“. Russland bejubelte „Irans Zusammenarbeit mit Gremien des Menschenrechtsrats“. China pries „Irans Bemühungen die Rechte gefährdeter Gruppen“ Venezuela führte Irans „standhaftes Engagement zum Schutz der Menschenrechte“ an. Die Tweets, Videos und Presseerklärungen von UN Watch wurden weithin in den sozialen Medien geteilt und in den Nachrichten berichtet.

Platz 8: China tritt dem Schlüssel-Panel der UNO für die Auswahl von Menschenrechts-Ermittlern zu freier Meinungsäußerung, Verschwinden (von Menschen) und willkürlicher Inhaftierung bei

Im April wurde China in ein Panel des UNO-Menschenrechtsrats berufen, in dem es eine Schlüsselrolle bei der Auswahl der Menschenrechts-Ermittler des UNO-Gremiums spielen wird, darunter die der globalen Beobachter für freie Meinungsäußerung, Gesundheit, Zwangsverschwinden und willkürliche Verhaftungen.

Der Schritt entfachte international Empörung, nachdem UN Watch die Story mit kraftvollen Tweets veröffentlichte, die viral gingen; sie wurden von Journalisten der New York Times, Washington Post, Foreign Policy, Der Spiegel, Reuters, Swissinfo und Bloomberg geliked und geteilt. Dank der Enthüllungen durch UN Watch schickten US-Senatoren UNO-Generalsekretär Antonio Guterres einen Brief mit der Forderung China aus dem Panel zu auszuschließen.

Platz 7: UNO wählt China, Russland, Kuba, Pakistan ins höchste Menschenrechtsgremium

Die die Rechte verletzenden Regime von China, Kuba, Russland und Pakistan wurden ins höchste Menschenrechtsgremium der UNO gewählt, was den Anteil der Nicht-Demokratien im UNO-Menschenrechtsrat von 51% auf atemberaubende 60% erhöht.

UN Watch veröffentlichte einen Bericht mit der Auswerung aller Kandidatenländer und reichte bei den Vereinten Nationen formelle Proteste – veröffentlicht als offizielle UNO-Dokumente – gegen die Wahl von China, Kuba, Pakistan, Russland und Saudi-Arabien ein.

UN Watch organisierte zudem eine Online-Presskonferenz mit Top-Menschenrechts-Dissidenten, die die UNO-Mitgliedstaaten drängten sich gegen die Kandidaten ihrer Unterdrücker zu stellen.

UN Watch wurde von Associated Press, BBC News, Newsweek und andern großen Medien zitiert. Selbst als Apologeten für  UNO-Unmoral versuchten die Wahl der Täter zu rechtfertigen, dominierten UN Watchs virale Tweets das globale Gespräch.

Platz 6: Weltgesundheitsorganisation der UNO preist China für „Transparenz“ zum Coronavirus

Während der Coronavirus begann sich aus der Region Wuhan zu verbreiten, lobte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus die „Transparenz“ der chinesischen Reaktion.

Selbst als Beweise sich auftürmten, dass chinesische Offizielle Whistleblower zum Schweigen brachten und die Fallzahlen zu niedrig angaben, rühmte Tedros die Führung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Als die WHO endlich einen öffentlichen Gesundheitsnotfall von internationalem Interesse erklärte, sagte Tedros: „Der chinesischen Regierung muss zu den außergewöhnlichen Maßnahmen gratuliert werden, die sie zur Eindämmung des Ausbruchs ergriffen hat.“ Er fügte hinzu, dass China „einen neuen Standard“ für Reaktionen auf Ausbrücke gesetzt habe.

Platz 5: UNO Verurteilt Israel 17-mal, den Rest der Welt 6-mal

2020 griff die UNO-Vollversammlung Israel in 17 verschiedenen Resolutionen heraus, während sie sechs für den Rest der Welt insgesamt verabschiedete.

Großbritannien wie EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland und die Niederlande unterstützten mehr als zwei Drittel der Resolutionen zu Israel, während sie es unterließen dieses Jahr auch nur eine einzige UNGA-Resolution zu den Menschenrechtslagen in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Belarus, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam, Algerien oder 175 der anderen Länder einführten.

UN Watch startete ein neues digitales Mittel zur Interessenvertretung, um die einseitigen Resolutionen zu verfolgen und Kampagnen dagegen zu führen.

Platz 4: Die WHO benennt China-Förderer Helen Clark zur Leitung der COVID-19-Ermittlungen

Als die ehemalige Premierministerin von Neuseeland Helen Clark zur Mitvorsitzenden der Ermittlungsgruppe der Weltgesundheitsorganisation für die Herkunft und globale Reaktion auf den Coronavirus ernannt wurde, rief UN Watch Clark auf das aufgrund ihrer zahlreichen früheren Äußerungen zum Coronavirus abzulehnen, mit denen sie die WHO für genau das Handeln pries, das sie jetzt untersuchen sollte – und wegen ihrer umfassenden engen Beziehungen zum chinesischen Regime, die vier Jahrzehnte zurückreichen.

Der Brief von UN Watch an Clark sorgte für Medienberichterstattung in ihrer Heimat Neuseeland sowie in der Mail on Sunday in Großbritannien, Sky News in Australien und dem Wall Street Journal. Clark war gezwungen sich öffentlich zu verteidigen, was sie hauptsächlich damit machte, dass sie UN Watch angriff. Diese Geschichte ist noch nicht vorbei.

Platz 3: UNO wählt Türkei zur Leitung der Vollversammlung für 2020/21

Trotz ungeheuerlicher Verstöße übernahm das unterdrückerische türkische Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Präsidentschaft der UNO-Vollversammlung für die Sitzungsperiode 2020/21. Der türkische Diplomat Volkan Bozkir war der einzige Kandidat für den Posten.

Die UNO belohnte das Regime Erdoğan trotz eines brutalen Vorgehens, bei dem 18.000 öffentliche Bedienstete aus dem Dienst gesäubert, 4.000 Richter entlassen, Journalisten gefoltert wurden und sogar während die Türkei Nordsyrien besetze und den dortigen Kurden Wasser verweigerte. Die UNO gab der Türkei zudem einen Freifahrtschein, nachdem diese in einem von der UNO verbreiteten Brief den Völkermord an den Armeniern leugnete.

Platz 2: UNO-Rechtsrat attackiert westliche Sanktionen, stützt den Iran, Syrien, Venezuela, Kuba

Alena Douhan aus Belarus, die neue Sonderberichterstatterin der UNO zu „negativem Einfluss von einseitigen Zwangsmaßnahmen“ ihren ersten Bericht an den Menschenrechtsrat nutzte, um sich über westliche Sanktionen zu beschweren, die sich gegen die Regime des Iran, Syriens, Venezuelas und Kubas richteten.

Statt ihre widerlichen Verstöße aufzurufen, machten die Menschenrechtsvertreter der UNO für die Probleme in diesen Ländern westliche Sanktionen verantwortlich. „Die Sonderberichterstatterin vermerkt die Selektivität und das zweierlei Maß, die aufkommen, wenn solche Sanktionen in Abwesenheit gültiger Rechtsgrundlagen eingesetzt werden.“

Douhans UNHRC-Posten wurde 2014 mit einer Resolution geschaffen, die von der Islamischen Republik Iran im Namen der Blockfreien-Bewegung unterstützt wurde.

Platz 1: UNO-Menschenrechtsbüro gab dem chinesischen Regime die Namen von Dissidenten weiter, gaben Whistlebloewr preis

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat die Praxis heimlich dem chinesischen Regime die Namen von Dissidenten zu übergeben, verriet die Whistleblowerin Emma Reilly; damit wird China erlaubt im Vorhinein zu wissen, welche uigurischen und anderen Aktivisten für die Teilnahme an Sitzungen des  UNO-Menschenrechtsrats angemeldet wurden – was deren Leben in Gefahr bringt, ebenso das ihrer in China lebenden Familienmitglieder.

Dolkun Isa, Präsident des World Uyghur Congress, und der chinesische Dissident Yan gJianli, Vorstandsmitglied von UN Watch, waren zwei der Namen, die der chinesischen Regierung vom Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte (UNCHR) 2012 und 2013 weitergegeben wurden, heißt es in UNO-E-Mails, die von der South China Morning Post eingesehen wurden.

OHCHR-Sprecher Rupert Colville sagte der Post, dass die Praxis Namen von Teilnehmern an ihren Sitzungen an Regierungen weiterzugeben 2015 „unterbrochen“ wrude und auf jeden Fall „dafür Sorge getragen wurde sicherzustellen, dass kein von der OHCHR unternommenes Handeln Menschenrechtsaktivisten in Gefahr bringt“.