Der ignorante Antisemitismus der obersten Richter Europas

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dass der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg es auf die Liste der Top Ten der schlimmsten antisemitischen Vorfälle 2020 des Simon Wiesenthal Center (SWC) geschafft hat, ist eine höchst negative Leistung. Das ist umso bemerkenswerter, als sich die Auflistung des Gerichts auf ein fehlerhaftes Urteil stützte, das eine bedeutende Lüge beinhaltet.

Das höchste Gericht der EU entschied, dass ein Beschluss der flämischen Regierung, das rituelle Schlachten von Tieren nur nach einer Betäubung zu erlauben, einen „fairen Ausgleich zwischen dem Wohlergehen der Tiere und der freien Religionsausübung“ ermögliche.[1] Warum ist das eine Lüge? Weil für religiöse Vorschriften einhaltende Juden – wie auch für viele Muslime[2] – das Fleisch von vor der Schlachtung betäubten Tieren zu essen verboten ist. Daher kann es keinen „fairen Ausgleich“ zwischen Tierwohl und dem Verbot des Gebots einer Religion geben, wie das Gericht fälschlich behauptet.[3]

Das Urteil des Gerichts widersprach damit auch einer Empfehlung seines Generalanwalts, der das flämische Gesetz annullieren wollte. Er sagte, strengere Tierwohl-Gesetze könnten zugelassen werden, wenn der „Kern“ des religiösen Brauchs nicht beeinträchtigt wird. Das Urteil des Gerichts tastete allerdings diesen „Kern des religiösen Brauchs“ an.

Es gibt viele Aspekte im Hintergrund, wenn man diese juristische Entscheidung betrachtet. Nachdem Hitler 1933 an die Macht kam, führte die Nazi-Regierung in Deutschland ähnliche Maßnahmen ein. Das passte in ihre antisemitische Politik. Obwohl sie für ihre Entscheidung einen anderen Grund angaben, stellten sich die Richter des Europäischen Gerichtshof hinter Hitlers Ansatz.[4] Das SWC erwähnt in seinem Dokument ausdrücklich die Verbindung zwischen den Entscheidungen des Gerichts und Hitlers. Die Europa-Richter haben den antisemitischen Charakter und die Geschichte ihrer aktuellen Entscheidung möglicherweise nicht erkannt. Antisemitismus aus Unwissen ist nur einer der vielen Stränge des Hasses.

Die Richter in Luxemburg sind in ein antisemitisches Thema mit langer Geschichte gewatet. Das am wenigsten Negative, das angenommen werden kann, ist, dass sie zu diesem Thema keinerlei Grundkenntnisse über die Vergangenheit hatten, ansonsten wäre es ein noch schlimmeres Fehlurteil, als es das ohnehin schon ist.

In der Vergangenheit erfolgte ein Großteil der Gesetzgebung gegen rituelles Schlachten in Europa auf selbstherrlich-antisemitischer Grundlage. In der Schweiz wurde das rituelle Schlachten ohne Betäubung 1893 über einen Verfassungszusatz verboten.[5] Damit sollte den Juden signalisiert werden, dass sie im Land nicht sonderlich willkommen waren.[6] Außer während des Zweiten Weltkriegs, als es in der Schweiz zahlreiche jüdische Flüchtlinge gab, war die jüdische Gemeinschaft immer klein geblieben. Nach dem Krieg unternahm die schweizerische Regierung beträchtliche Anstrengungen die jüdischen Flüchtlinge dazu zu bringen das Land zu verlassen.[7]

Norwegen, ein Land mit kleiner Bevölkerung und einer langen antisemitischen Tradition, verabschiedete 1929 ein Gesetz, das das Töten von Tieren ohne Betäubung verbot, also noch bevor Deutschland das unter der Naziherrschaft machte. Es ist bis heute in gültig. Demgegenüber haben Norweger seitdem weiter Wale auf eine grausame Weise getötet, bei der das Tier auf viele Weisen leidet.[8]

Neben Deutschland war auch in den während des Zweiten Weltkriegs deutsch besetzten Ländern wie den Niederlanden jüdisches Schlachten ohne Betäubung verboten. Das wurde nach Deutschlands Niederlage zurückgenommen. Seit einigen Jahren ist im niederländischen Parlament eine kleine Partei vertreten, die Partei für Tiere. Tierrechte und -Wohlergehen sind zentraler Teil ihres Programms. Sie brachte 2011 ein Gesetz ins niederländische Abgeordnetenhaus ein, das religiöse Schlachten ohne Betäubung zu verbieten.

Dieses Gesetz war nicht hauptsächlich durch Antisemitismus motiviert – allerdings weiß man das in Europa nie – sondern durch die selektiven emotionalen Elemente eines zum Teil irrationalen Umfelds. Es gab dafür viel Unterstützung aus der Bevölkerung, was andeutet, dass viele Niederländer sich einfacher in das eingebildete Gemüt einer Kuh versetzen können als in das eines religiösen Juden. Das Gesetz wurde der Zweiten Kammer des Parlaments, verabschiedet, schaffte es aber in der ersten Kammer nicht.

Zu den Parteien, die das Gesetz unterstützten, gehörte die populistische, islamfeindliche Partei PVV. Diese war von den Problemen motiviert, die damit Teilen der religiösen Muslime bereitet würden. Dennoch sagte einer ihrer Abgeordneten, Dion Graus, in der zweiten Kammer, er könne jeden widerlegen, der behauptet seine Partei sei nur gegen Muslime: „Wir sorgen uns um die Tiere. Wir sind auch gegen jüdisches rituelles Schlachten.“[9]

Halal-Schlachten durch Muslime macht nicht mehr als 1 bis 2 Prozent der massiven Gesamt-Tierschlachtung in den Niederlanden aus. Ein Teil der Muslime isst kein Halal-Fleisch, wenn das Tier vor der Schlachtung betäubt wurde. Die Gesamtzahl der gemäß jüdischen Ritualen in den Niederlanden geschlachteten Kühe beläuft sich auf etwa 3.000, eine für die Gesamtbranche marginale Anzahl.

In der allgemeinen Schlachtindustrie in den Niederlanden gibt es enorme Verstöße gegen das Tierwohl. Viele Fälle fallen auch beim Transport der Tiere zum Schlachthof an. Es ist jedoch eine recht bekannte politische Taktik, seine Attacken gegen die Bräuche relativ kleiner Minderheiten zu richten.

Derweil erhalten gewaltige Skandale in Sachen Tierwohl in Europa nicht gerade massive internationale Öffentlichkeit. 2014 trat in Dänemark ein Verbot rituellen Schlachtens ohne Betäubung in Kraft.[10][11] Im November 2020 waren Tiere in einen dänischen Nerz-Framen mit dem Covid-Virus infiziert.[12] Daraufhin wurden auf Anweisung der Regierung mehr als zehn Millionen Nerze gekeult.

Die dänische Regierung gab hinterher zu, dass ihr der rechtliche Rahmen für eine landesweite Verfügung fehlte und sie nur die Zuständigkeit hatte infizierte Nerze oder Herden innerhalb eines Sicherheitsradius zu keulen. „Das ist ein Fehler. Es ist ein bedauerlicher Fehler“, sagte die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen im Parlament. „Selbst wenn wir in Eile sind, hätte uns völlig klar sein müssen, dass neue Gesetze erforderlich sind und das war uns nicht klar. Ich entschuldige mich dafür.“

Auch die Beerdigung der Nerze führte zu einem riesigen Umweltskandal. In eine paar Monaten – wenn es kein Covid-Risiko mehr gibt – wird man vier Millionen Nerz-Leichen wieder ausgraben und neu beerdigen müssen.[13] Ein Teil der Tiere in einem Massengrab auf einem Militärgelände im Westen des Landes sind wegen durch ihre Verwesung produzierten Stickstoff- und Phosphorgasen wieder an die Oberfläche gekommen. Zwei Grabstätten sind höchst umstritten, weil eine sich in der Nähe eines Badesees befindet, die andere nicht weit entfernt von einer Trinkwasser-Quelle. Anwohner haben sich über die potenzielle Kontaminationsgefahr beschwert.

Jüdische Organisationen könnten gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen. Wie dem auch sei: Dieser Akt des Gerichts dürfte weitere Länder anspornen ähnliche antisemitische Gesetze zu beschließen. Der Französisch sprechende Teil Belgiens, die Wallonie, hat das 2017 bereits getan.[14]

Es gibt bei diesem Thema einen weiteren wichtigen Aspekt. Die Europäische Union hat angekündigt, dass sie in ihrem Arbeitsprogramm 2021 der Bekämpfung des Antisemitismus viel Zeit widmen wird. Als Einleitung dazu hat der Europäische Gerichtshof es geschafft ein antisemitisches Urteil zu fällen, das gut in die mehr als tausend Jahre alte europäische Tradition des Judenhasses passt. Die EU wird eine überzeugende Antwort darauf finden müssen, wenn sie irgendeine Glaubwürdigkeit in ihrem Kampf gegen den Antisemitismus haben will.

[1] www.bbc.com/news/world-europe-55344971

[2] ebenda

[3] ebenda

[4] http://www.loc.gov/law/help/religious-slaughter/europe.php

[5] http://www.swissjews.ch/en/religion/kosher-meat/the-ban-on-shechita-in-switzerland/

[6] https://jcpa.org/article/muslims-and-jews-in-switzerland/

[7] jcpa.org/phas/phas-erlanger-s06.htm

[8] www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/Norway-a-paradigm-for-anti-Semitism

[9] Parlamentarische Debatte, Tweede Kamer, 17. Februar 2011 [Niederländisch].

[10] http://www.foodnavigator.com/Article/2014/02/20/Denmark-bans-halal-and-kosher-slaughter

[11] http://www.theguardian.com/commentisfree/andrewbrown/2014/feb/20/denmark-halal-kosha-slaughter-hypocrisy-animal-welfare

[12] http://www.bbc.com/news/world-europe-54890229

[13] http://www.bbc.com/news/world-europe-55391272

[14] http://www.neweurope.eu/article/as-ramadan-starts-wallonia-bans-ritual-slaughter/