Administration Biden und sogar israelische Medien von palästinensischem Doppelsprech genarrt: Nein, die Hamas hat sich keiner Zweistaatenlösung verpflichtet.

Elder of Ziyon, 26. Februar 2021

Hier sind zwei Schlagzeilen, die letzten Sonntag von der Times of Israel und i24 News veröffentlicht wurden:

Bericht: In Brief an Biden verpflichten sich PA und Hams zur Zweistaatenlösung in den Linien von 1967
PA sagt Hamas hat ich friedlichem Widerstand, zwei Staaten verpflichtet – Bericht

Diese Berichte besagten, dass nach Angaben eines Briefs, den die PA der Administration Biden schrieb, die Hamas sich einer Zweistaatenlösung und friedlichem Widerstand verpflichtet hat.

Ich habe bereits angeführt, dass Hamasführer Ismail Haniyeh letzten Samstag sehr deutlich gesagt hat, dass sie weiter Terror unterstützen und Israel absolut auf keinen Fall anerkennen.

Die USA bestehen darauf, dass alle Partieen bei einer palästinensischen Wahl die 2006 festgelegten Prinzipien des Quartetts (USA, UNO, EU und Russland) einhalten. Die Haltung des Quartetts hat gelautet: „Alle Mitglieder einer zukünftigen Palästinenserregierung müssen sich zu Gewaltlosigkeit, Anerkennung Israels und Akzeptanz der bisherigen Vereinbarungen und Verpflichtungen bekennen.“

Die erste Seite des Briefs, den die PA den USA geschickt haben soll, findet sich auf der Internetseite Amad.ps und sie zeigt, dass die Palästinenser immer noch Meister darin sind leichtgläubige Westler glauben zu machen, sie würden Dinge sagen, die sie überhaupt nicht sagen.

Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem an die Administration Biden geschickten Brief und den unnachgiebigen Äußerungen der Hamas vom letzten Samstag. Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen diesem Brief und der US-Haltung dazu, zu was die Palästinenser sich verpflichten müssen. Und doch sind die israelischen Medien und offenbar die Administration Biden bereit sich von dem doppelzüngigen Gerede in dem Brief irreführen zu lassen und vorzugeben, er sage etwas, was er mit vollkommener Sicherheit nicht sagt.

In dem mit Rechtschreibfehlern gespickten Brief heißt es:

Der folgende Konsens (Anhang 1) wurde zwischen allen politischen Fraktionen, einschließlich der Hamas, auf dem Treffen aller Generalsekretäre der politischen Fraktionen der Palästinenser am 3. September 2020 erzielt.

1. Verpflichtung zu den Standards des Völkerrechts
2. Verpflichtung auf einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als seiner Hauptstadt
3. Verpflichtung auf die PLO als politische Dachorganisation und dem einzigen legitimen Repräsentanten des palästinensischen Volks
4. Verpflichtung auf das Prinzip der friedlichen Machtübergabe durch Wahlen
5. Verpflichtung auf (friedlichen) Volkswiderstand

Nicht eine einzige der Bedingungen des Quartetts wird von dem Brief erfüllt!

Gewaltlosigkeit: Die Hamas sagt, dass sie umfassenden Widerstand „in all seinen Formen“ befürwortet und eine Ausdrucksform davon ist Volkswiderstand. Sie ist immer noch dem Terrorismus verschrieben.

Anerkennung Israels: Die PA sagt, dass die Hamas einen Palästinenserstaat akzeptiert – aber nirgendwo sagt sie oder impliziert auch nur, dass die Hamas Israel oder einer Zweistaatenlösung anerkennt. Hamas sagt, sie hält am Prinzip der „Nichtanerkennung der Legitimität der Besatzer“ fest. Heißt: Wenn die Palästinenser es schaffen einen Staat in irgendeinem Teil Palästinas zu bekommen, wird die Hamas das akzeptieren, ist aber weiterhin verpflichtet Israel zu vernichten.

Akzeptieren früherer Vereinbarungen und Verpflichtungen: Es wird in diesem Brief nichts dazu gesagt, lediglich eine vage „Verpflichtung zu Standards des internationalen Rechts“, was bedeutungslos ist. Da es keinen Konsens dazu gibt, was tatsächlich internationales Recht ist, können sie mit ihren eigenen Interpretationen behaupten diesem verpflichtet zu sein – zum Beispiel, dass Israel verpflichtete ist die Millionen Palästinenser die „Rückkehr“ zu gestatten. Das ist keinesfalls die Bestätigung der Verpflichtung der Einhaltung der Oslo-Vereinbarung und in Wirklichkeit hat der Hamas-Führer sie in derselben Rede auch ausdrücklich abgelehnt.

Es handelt sich um einen Test für die Administration Biden, um zu sehen, ob sie wirklich den Prinzipien verpflichtet ist, auf denen die USA in Sachen einer potenziellen  Palästinenserregierung bestanden haben. Bisher rasselt sie auf Grundlage der Berichte über diesen Brief, dabei durch.

Es überrascht nicht, das die PA genau dieses Spiel während der Administration Obama gespielt hat, auch damals ohne deswegen Gegendruck zu bekommen.

Allerdings kann man, wenn einen Seite etwas vormachen will und die andere vorgeführt werden will, nicht viel dagegen tun.