Landverkauf an Israelis: in der palästinensischen Autonomie ein Kapitalverbrechen

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 2. Februar 2021

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat im Verlauf der letzten Woche Berichten zufolge ihre Kampagne gegen Geschäfte mit Israel verstärkt. Es wird gemeldet, dass Ramallah am 27. Januar die Schließung einer Zementfabrik in palästinensischem Besitz anordnete, der vorgeworfen wird mit jüdischen Gemeinden jenseits der Grenzen von vor 1967 zu kooperieren. Derweil verurteilte ein Gericht in Bethlehem einen Palästinenser wegen des Versuchs Land an einen Israeli zu verkaufen zu 15 Jahren Gefängnis-Zwangsarbeit.

In der Tat wird der Verkauf von Land in der Westbank, einschließlich dem Ostteil Jerusalems, an Juden als abscheuliches Verbrechen betrachtet, das in einigen Fällen die Todesstrafe rechtfertigt. Mit dem Verbot solcher Transaktionen, auch über Fatwas, versuchte die PA aufzuhalten, was es die „Verjudung des palästinensischen Landes“ nennt. Diejenigen, die gegen das Verbot verstoßen, sind Berichten zufolge außergerichtlich getötet worden.

Land an Juden verkaufen: ein Kapitalverbrechen

Es gibt eine Vielzahl Gesetze, unter denen die PA derzeit Bürger verfolgt, die Land an Israelis verkaufen, wobei Gerichte zahlreiche Statuten und Verordnungen in ihren Urteilen angeführt haben. Fakt ist, dass die Palästinenser von einer etwas unzusammenhängenden Mischung an Bestimmungen regiert werden, die eingeführt wurden, als Jordanien 1948 bis 1967 und später die PA mit Erlassen über die Westbank herrschte.

Bevor Israel während des Sechstage-Kriegs die Kontrolle über die Westbank übernahm, sah das jordanische Recht für den Verkauf von Land an „Ausländer“ eine fünfjährige Gefängnisstrafe vor. Noch 1973 verabschiedete das jordanische Parlament auf direkte Anweisung des verstorbenen Königs Hussein ein noch strengeres „Gesetz zur Verhinderung von Landverkauf an den Feind“, das jedem jordanischen Bürger in der Westbank ausdrücklich verbot Land an Israelis zu verkaufen.

Das Gesetz von 1973 definierte die Transaktion als ein Sicherheitsdelikt, das mit dem Tod bestraft werden kann. Straftäter riskierten zudem ihren gesamten Grundbesitz an den Staat zu verlieren. Dasselbe Gesetz verbat zudem den Landverkauf an „Ausländer“, womit Nicht-Jordanier und Nichtaraber gemeint waren, ohne dass der Ministerrat dazu die Erlaubnis gibt. Diese Bestimmung verbot praktisch Jordaniern gezielt den Verkauf von Grundeigentum an Juden.

Als Teil der Oslo-Vereinbarungen mit Israel stimmte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu, dass alle mit der Friedensvereinbarung unvereinbaren bestehenden Gesetze null und nichtig sind. Viele haben darauf hingewiesen, dass jordanisches Recht mindestens zwei Bestimmungen des Paktes verletzt. Trotzdem deutete die PA kurz nach ihrer Gründung an, dass sie das jordanische Gesetz von 1973 in Bereichen unter ihrer administrativen Kontrolle weiter durchsetzt würde.

„Unser Recht ist ein jordanisches Gesetz, das wir geerbt haben … und setzt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen“, zitierte die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafats Worte von 1977. Im selben Jahr behauptete der erste PA-Justizminister Freih Abu Medein: „Für uns [die Palästinenser] ist, wer immer Land an Juden und Siedler verkauft, gefährlicher als Kollaborateure. Daher“, fuhr er fort, „müssen sie vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden… sie sind Verräter.“

Seit den Palästinensern in der Westbank und dem Gazastreifen eine beschränkte Selbstherrschaft gewährt wurde, ist eine unbekannte Anzahl wegen Landverkaufs an ihre jüdischen Nachbarn verurteilt worden. Obwohl offizielle Zahlen fehlen, zeichnen sporadische Berichte aus den Palästinensergebieten ein düsteres Bild. Im Juni 1997, einen Monat, nachdem Abu Medein die Politik verkündete, deuteten israelische Geheimdienstberichte an, dass mindestens 16 Landverkäufer die Todesstrafe erhielten.

Die PA will nicht einfach nur die Beziehungen zu israelischen Juden verbieten. Nachdem Berichte auftauchten, dass Palästinenser Grundstücke an amerikanisch-jüdische Geschäftsleute verkauften, bestätigte die PA 2009 ihre Bindung an das Gesetz, das von vielen als rassistisch verdammt worden ist und die Transaktionen als „Hochverrat“ bezeichnet.

Obwohl klare Beweise der Praktik kaum zu finden sind, gibt es Hinweise darauf, dass die PA das Gesetz weiter ernst nimmt. 2018 verhaftete die PA 44 Palästinenser bei einer einzelnen Operation, die sich gegen solche Geschäfte richtete.

Außergerichtliche Tötungen und sozialer Druck

Manche stellen fest, dass PA-Präsident Mahmud Abbas Todesurteile nach palästinensischem Recht abzeichnen muss. Das letzte Mal, dass er dem zustimmte, war 2006. Rechtsgruppen haben die PA jedoch beschuldigt an außergerichtlichen Tötungen von Landverkäufern beteiligt zu sein. Das reicht bis zur Ersten Intifada (1987 – 1993) zurück. Nach der Gründung der PA 1994 sprach Justizminister Abu Medein beifällig von Vorfällen innerhalb dieser Periode, in der „Menschen, die Land an Israelis verkauften, als Verräter erschossen wurden“.

Gruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben zusammen mit israelischen Geheimdiensten darauf hingewiesen, dass die Beteiligung der PA an diesen gesetzeswidrigen Tötungen bis heute weiter gehen. Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Bassam Eid beschrieb in einer schriftlichen Erklärung an den UNO-Menschenrechtsrat 2019, wie palästinensische Sicherheitskräfte angeblich so weit gehen Verdächtige zu entführen, sogar solche, die sich außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs befinden und das mit dem ausdrücklichen Ziel sie zu ermorden.

Neben juristischen und physischen Bedrohungen befinden sich die Palästinenser auch unter schwerem sozialem und religiösem Druck keine Geschäft mit Juden zu machen. Mit der Ausgabe von Fatwas, islamischen religiösen Schiedssprüchen, die Muslime kennzeichnen, die palästinensisches Land an Juden als Ungläubige verkaufen, haben palästinensische Geistliche versucht diese Palästinenser in ihren Gemeinden zu ächten. Das geht bis 1935 zurück, als der virulent antisemitische ehemalige Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, den Verkauf palästinensischer Grundstücke an Juden aus religiösen Gründen verbot.

Aufgrund dieser Entscheidungen haben palästinensische Geistliche von heute es sogar abgelehnt diejenigen auf islamischen Friedhöfen zu beerdigen, denen der Verkauf von Land an Juden vorgeworfen wird. 2018 gestattete Jerusalems Oberrabbiner Aryeh Stern die Beerdigung eines palästinensischen Muslims auf einem jüdischen Friedhof, nachdem Imame den Verstobenen beschuldigten, er habe Grundbesitz an Juden verkauft. „Da die Muslime ihn nicht beerdigen wollen, müssen wir die Entstellung der Gerechtigkeit korrigieren, die in ungerechter Erniedrigung eines Mannes resultiert, dessen einzige Sünde in der Bereitschaft bestand Land an Juden zu verkaufen“, schrieb Stern.