Israels Anspruch an den „besetzten Gebieten“ gemäß dem Völkerrecht

Ein Schnellkurs für die Administration Biden

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. April 2021

Die Administration Biden scheint zu glauben, dass der Weg Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu bringen darin besteht, die Israelis auf das zurückzudrängen, was sie als die „Linien von 1967“ beschreibt, was ein wenig akzeptabler ist als „die Waffenstillstandslinien von 1949“ zu sagen. Diese Linien waren keine anerkannten Grenzen; sie spiegelten schlicht die Stellen, an denen die jeweiligen Armeen Israels und seiner arabischen Feinde standen, als 1949 das Feuer eingestellt wurde.

Lassen Sie uns der fehlinformierten Administration Biden den nötigen Schnellkurs geben, den sie so eindeutig braucht, wenn es um Israels Anspruch an der Westbank, die so falsch als „besetztes Gebiet“ bezeichnet wird, und zu den Palästinensern und einer „Zweistaatenlösung“ gemäß dem Völkerrecht geht.

Es gibt zwei Quellen für Israels Anspruch auf die Westbank. Der erste und wichtigste ist das Mandat Palästina, das vom Völkerbund 1922 einzig dafür eingesetzt wurde, die jüdische nationale Heimstatt zu schaffen, aus dem mit der Zeit, wohlwollend aufgezogen vom Mandatshalter Großbritannien, der jüdische Staate werden sollte. Für die Araber war vom Völkerbund ebenfalls gut gesorgt worden. Ihnen wurden mehrere Mandate gegeben – Irak, Syrien und der Libanon. Darüber hinaus wurde ganz Palästina östlich des Jordan bis „hinaus in die Wüste“, das ursprünglich in das Mandat Palästina eingeschlossen war, von den Briten für jüdische Immigration gesperrt und als Emirat Transjordanien dem Haschemitenemir Abdallah zur Regierung übergeben. Und wie wir wissen, haben die Araber heute 22 unabhängige Staaten, weit mehr als jedes andere Volk, während die Juden exakt einen haben, einen winzigen Streifen, so klein, dass er auf einer Weltkarte kaum zu erkennen ist.

Das Mandat Palästina – siehe die Präambel und die Artikel 4 und 6 – sollte „die nationale Heimstatt für das jüdische Volk“ schaffen, indem „jüdische Immigration“ und „dichte Besiedlung des Landes durch Juden“ gefördert werden. Was war sein einziger Zweck: nicht „zwei Staaten“, sondern einer. Die Araber waren bereits gut versorgt durch die Mandate und sollten sogar außerhalb des Mandatssystems noch mehr bekommen. Gegenwärtig haben die Araber 22 unabhängige Staaten, weit mehr als jedes andere Volk, während die Juden exakt einen haben, einen winzigen Streifen, so klein, dass er auf einer Weltkarte kaum zu erkennen ist.

Das Mandatssystem des Völkerbundes hat nie „offenkundig das Völkerrecht verletzt“. Es wurde integraler Bestandteil des Völkerrechts. Auch verlor es seine Bedeutung nicht, als der Völkerbund sich auflöste, um von den Vereinten Nationen ersetzt zu werden. Artikel 80 der UNO-Charta – man kennt ihn als „den Artikel des jüdischen Volks“ – verpflichtete die UNO jedes Mandat, das es noch gab, erfolgreich zu Ende zu bringen.

Das Mandat für Palästina ist das unerlässliche Dokument, um die Geschichte des modernen Israel zu verstehen, dennoch wird es viel zu selten diskutiert, selbst von den vielen, die Israel Gutes wünschen, weil sie seine Bedeutung vielleicht nicht begreifen. Joe Biden, Tony Blinken, Jake Sullivan et. al. müssen es auf sich nehmen dieses Dokument zu studieren. Und dann sollten sie einen Blick auf die Mandats-Landkarten werfen, die das Territorium klar zeigen, das zu diesem Mandat gehört. Das Mandat Palästina erstreckte sich von den Golanhöhen im Norden bis zum Roten Meer im Süden und vom Jordan im Osten bis zu Mittelmeer im Westen. Das war das Territorium, das der jüdischen nationalen Heimstatt zugewiesen wurde. Als Jordanien im Unabhängigkeitskrieg fast ganz Judäa und Samaria einnahm und 1950 in „Westbank“ umbenannte, löschte das Israels Anspruch auf dieses Land nicht aus. Von 1949 bis 1967 hielt Jordanien die „Westbank“ militärisch besetzt. Als Israel das Gebiet nach dem Sechstage-Krieg in Besitz nahm, schuf das nicht seinen Anspruch, sondern erlaubte ihm gemäß diesem Anspruch zu handeln. Israel übernahm die Kontrolle und begann Siedlungen zu bauen, wie es die Bestimmungen des Mandats ausdrücklich vorsahen. Heute schlägt Israel vor, nicht die ganze Westbank zu annektieren – wozu gemäß dem Mandat das Recht hat – sondern nur 30% davon, darunter das Jordantal, das für die Verteidigung des Landes entscheidend ist, sowie die Städte und kleinen Orte („Siedlungen“ genannt, was Vergänglichkeit suggeriert), in denen heute eine halbe Million israelischer Juden leben. Es gibt Argumente für und gegen eine solche Annexion; die Weisheit oder Torheit davon mag legitim diskutiert werden, aber nicht legitim ist es eine solche Erweiterung israelischer Souveränität über Territorium, das ihm vom Völkerbund zugewiesen wurde, als „Verletzung des Völkerrechts“ zu beschreiben. Es wäre gut, wenn Joe Biden – und viele andere in seiner Administration – das begreifen würden.

Es gibt einen zweiten, unabhängigen Anspruch, den Israel auf die „Westbank“ und die Golanhöhen hat. Das ist UNO-Resolution 242, die von der Vollversammlung am 22. November 1967 einstimmig verabschiedet wurde. Sie sollte die Disposition der Gebiete behandeln, die Israel im Sechstage-Krieg gewann.

Der Hauptverfasser der Resolution 242 war Lord Caradon (Hugh M. Foot), von 1964 bis 1970 der permanente Repräsentant des Vereinten Königreichs bei den Vereinten Nationen. Zur Zeit der Diskussion der Resolution und der folgenden einstimmigen Annahme und bei vielen Gelegenheiten danach bestand Lord Caradon immer darauf, dass die Formulierung „aus Gebieten“ sehr bewusst nicht „aus allen Gebieten“ bedeutete, sondern nur aus einem Teil der Gebiete.

Seine Diskussion der Resolution 242 folgt:

Es wurde viel Wind wegen der Tatsache gemacht, dass wir nicht „die“ Gebiete oder „alle“ Gebiete sagten. Aber das war Absicht. Ich selbst kann die Grenzen von 1967 sehr wohl und wenn wir „die“ oder „alle“ geschrieben hätten, hätte das nur bedeuten können, dass wir den Wunsch hatten die Grenzen von 1967 in Form einer permanenten Grenze zu verewigen. Das zu empfehlen war ich natürlich nicht bereit.

Zu einer anderen Gelegenheit bestand er gegenüber einem Interviewer des Journal of Palestine Studies (Frühling/Sommer 1976) darauf, dass die Formulierung gewollt war. Lord Caradon wurde gefragt:

Die Grundlage für jede Regelung wird Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats sein, zu deren Architekten Sie gehörten. Würden Sie sagen, dass es einen Widerspruch zwischen dem Teil der Resolution gibt, der die Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg gibt und dem, was Israels Rückzug aus „besetzten Gebieten“ fordert, aber nicht aus „den besetzten Gebieten“?

Notabene: „aus Gebieten, die besetzt wurden“ ist nicht dasselbe wie „aus besetzten Gebieten“ – das erste ist eine neutrale, das zweite eine aufgeladene Beschreibung. Und Resolution 242 erwähnt nur „im jüngsten Konflikt besetzte Gebiete“.

Lord Caradon antwortete:

Ich verteidige die Resolution in ihrer jetzigen Form. Was sie erklärt, ist, wie Sie wissen, das allgemeine Prinzip der Unzulässigkeit der Übernahme von Land durch Krieg. Das bedeutet, dass Sie es nicht rechtfertigen können an Territorium nur deshalb festzuhalten, weil Sie es erobert haben. Wir hätten sagen können: Nun, geht zur Linie von 1967 zurück. Aber ich kenne die Linie von 1967 und das ist eine scheußliche Linie. Man könnte keine schlimmere Linie für eine permanente internationale Grenze haben. Es handelt sich um die, wo die Truppen 1948 in einer Nacht zufälligerweise standen. Sie hat keine Beziehung zu den Bedürfnissen der Situation.

Hätten wir gesagt: Ihr müsst auf die Linie von 1967 zurück, was das Ergebnis gewesen wäre, hätten wir den Abzug aus allen besetzten Gebieten festgelegt, dann hätten wir uns geirrt.

Beachten Sie auch, dass Lord Caradon sagt: „Man kann nicht rechtfertigen an Territorium festzuhalten, nur weil man es erobert hat“, wobei dieses „nur“ Jordanien galt, aber nicht Israel, denn die Vorkehrungen des Mandats wiesen das als „Westbank“ bekannte Gebiet ausdrücklich dem jüdischen Staat zu. Beachten Sie auch die Bestimmtheit dieser Ablehnung der Linien von 1967 als nichts weiter als das, „wo die Truppen in einer Nacht im Jahr 1948 zufälligerweise standen“, heißt: nichts anderes als Waffenstillstandslinien und keine international anerkannten Grenzen.

Es könnte nichts deutlicher sein als Caradon: Israel hat ein Recht an den Gebieten festzuhalten, die es benötigt, wenn es, wie die Schlüsselformulierung in Resolution 242 es ausdrückt, „sichere [d.h. zu verteidigende] und anerkannte Grenzen“ haben soll. Das würde zumindest die Annexion sowohl der Golanhöhen als auch des Jordantals erfordern. Das ist nicht nur die Meinung des israelischen Militärs, sondern auch das der amerikanischen Offiziere, die 1967 auf Anweisung von Präsident Johnson zum Generalstabschef Israels geschickt wurden, um sich anzusehen, welche Gebiete Israel behalten müsste. Ihr Bericht machte deutlich, dass die Golanhöhen bei Israel verbleiben müssten, um syrische Streitkräfte davon abzuhalten diese drohende Höhenlage einmal mehr dazu zu nutzen auf jüdische Bauern weiter unten zu schießen und dass das Jordantal in israelischer Hand bleiben muss, um potenzielle Invasoren aus dem Osten zu verhindern oder zu bremsen, die ansonsten gepanzerte Kolonnen schicken, die in der Lage wären Israel an seiner 16km schmalen Taille von vor 1967 zu zerschneiden.

Die Administration Biden sollte aufhören von der Verwendung der „Linien von 1967“ (eine irreführende Art die „Waffenstillstandslinien von 1949“ zu erwähnen) als plausible Leitlinie für Verhandlungen zu reden und stattdessen das Mandat für Palästina und die UNO-Resolution 242 als wesentliche Grundlage für direkte Verhandlungen zu diskutieren – kein hoffnungslos gegen Israel voreingenommenes Wichtigtuer-„Quartett“, sollte an Diskussionen zwischen Israel und den palästinensischen Arabern beteiligt sein. Wenn die palästinensischen Arber diese Vereinbarung nicht mögen, ist das ihr Pech. Israel ist bereit über die Aufgabe von Teilen der „Westbank“ zu reden, auf die es gemäß des Mandats Palästina vollen Anspruch hat, denn ein zukünftiger Palästinenserstaat wird ziemlich so wie der aussehen, den Jared Kushner und andere für den „Peace-to-Prosperity“-Plan der Administration Trump ausgearbeitet hat. Das ist ein großzügiger Deal für die Palästinenser. Israel wird 70% der Westbank sowie zwei große Streifen Territorium im Negev aufgeben. Und das ist nicht alles, was die Palästinenser bekommen. Nach dem Trump-Plan würden den Palästinensern $50 Milliarden Hilfe gegeben. Das wäre das größte Hilfspaket für ein einzelnes Land in der Geschichte. Im Gegensatz dazu war das größte Hilfspaket davor der Marschall-Plan, der $60 Milliarden wert war, aber von 16 Ländern geteilt werden musste. Vielleicht könnte etwas wie dieses Hilfspaket von den Biden-Leuten wiederbelebt werden, sobald sie Israels unantastbare Rechte die ganze Westbank zu behalten anerkennen, wenn es das denn will, und damit das Opfer stärker würdigen, das der jüdische Staat damit bringt, 70% des Territoriums an die Palästinenser abzugehen.

Einflussnahme und Proteste gegen den Biden-Plan sind zu unterstützen. Was aber am meisten gebraucht wird, ist die Bildung Bidens und seines außenpolitischen Teams was das Mandat Palästina und die UNO-Resolution 242 angeht. Sie haben eine ganze Menge zu lernen. Und geläutert von diesem Wissen sollten sie dann nicht mehr bereit sein die Palästinenser-Agenda zu unterstützen, die sie im Moment – völlig inakzeptabel – akzeptiert zu haben scheinen.