AP, Al-Jazira beschweren sich bitter, nachdem die Hamas-Militäreinrichtung, in der sie ihre Zelte aufgeschlagen hatten, von der IDF zerstört wurde

Charles Bybelezer, HonestReporting, 16. Mai 2021

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zerstörten am Samstag ein Gebäude im Gazastreifen, in dem die lokalen Büros mehrerer internationaler Medienorgane untergebracht waren, darunter Associated Press (AP) und Al-Jazira. Der israelische Angriff kam während intensiver Kämpfe mit der Hamas – die von den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, auch von den den Vereinigten Staaten – die im Verlauf der sechs Tage davor mehr als 2.500 Geschosse auf den jüdischen Staat abgefeuert hatten.

Entscheidend ist, das die IDF vorab vor dem Angriff warnte – in Form von Telefonanrufen und später durch eine Rakete, die „auf dem Dach anklopfte“ und praktisch keinen Schaden anrichtete – um den Zivilisten genug Zeit zu geben den zwölfgeschossigen Komplex zu verlassen; und das aus einem Gebäude, von dem die IDF hinterher in einer Erklärung angab, dass Mitglieder des Geheimdienstes der Hamas von dort aus agierten. Der Hamas wurde damit vorgeworfen Journalisten als „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen, während die gut belegte Tatsache betont wurde, dass die „Terrorgruppen vorsätzlich ihre Militärbasen in den Kern der [Zivil-] Bevölkerung im Gazastreifen platziert“.

Tatsächlich ist es kaum vorstellbar, dass die Entscheidungsträger, insbesondere bei Al-Jazira, einer Tochter von Qatar, nicht die leiseste Ahnung davon hatten, dass ihr Büro in Gaza sich in demselben Hochhaus befand wie Mitglieder einer von Doha mit dutzenden, wenn nicht hunderten Millionen Dollar jedes Jahr unterstützten Organisation.

Auf jeden Fall sollte es Journalisten nicht überraschen, dass die Hamas ihre Sicherheit dadurch gefährdet, dass sie sie in die Schusslinie bringt.

Trotzdem wurde Mostefa Souag, amtierender Generaldirektor des Senders al-Jazira, hinterher folgendermaßen zitiert:

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf solch barbarisches Handeln zu verurteilen … Wir fordern sofortiges internationale Handeln, um Israel für seine bewusst gegen Journalisten und die Medieneinrichtungen gerichteten Schüsse zur Verantwortung zu ziehen…

Darauf könnte man antworten: „Wie genau beschoss die IDF bewusst Reporter, wenn sie sie vorher über den Angriff informierte – obwohl das zu tun bedeutete, dass auch die Hamas-Agenten die Möglichkeit hatten das Gelände zu verlassen?

Derweil veröffentlichte der Präsident und CEO von Associated Press, Gary Pruitt, folgende Stellungnahme:

Wir sind bestürzt und entsetzt, dass das israelische Militär das Gebäude beschießt und zerstört, in dem APs Büro und andere Nachrichtenorgane in Gaza untergebracht waren. Sie haben seit Langem gewusst, wo unser Büro ist und wussten, dass dort Journalisten waren.

Wir erhielten eine Warnung, dass das Gebäude getroffen werden wird… Ein Dutzend AP-Journalisten und Freischaffende befanden sich im Gebäude und wir konnten sie glücklicherweise rechtzeitig herausbringen.

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, fiel auf den sozialen Medien sofort ein:

Wir haben den Israelis direkt kommuniziert, dass die Sicherheit von Journalisten und unabhängigen Medien eine vorrangige Verantwortung darstellt.

Vielleicht hat Psaki Pruitts Presseerklärung nicht gelesen. Darüber hinaus ist HonestReporting nicht bekannt, dass in Gaza seit dem Ausbruch des Konflikts am letzten Montag irgendein Journalist verletzt wurde, ein kleines Wunder, wenn man bedenkt, wie dicht die Bevölkerung in diesem Bereich ist und angesichts der schieren Menge an Projektilen, die von dort nach Israel geschossen wurde.

Jetzt zum einschlägigen Internationalen Recht, das, kurz gesagt, Angriff auf nicht militärische Stellen untersagt, aber auch erklärt, dass eine Stelle nicht mehr als „zivil“ gilt, wenn Kriegsinstrumente dort platziert werden. Ausführlicher sieht man das in Artikel 52 des Zusatzprotokolls I der Vierten Genfer Konvention [S. 40 des PDF-Dokuments – heplev]:

1. Zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien [Vergeltungsmaßnahmen – heplev] gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatz 2 sind.

2. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.

3. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.

Zusätzlich bekräftigt das humanitäre Gewohnheits-Völkerrecht dasselbe Konzept: Nämlich dass der Angriff auf zivile Stellen zwar verboten ist, diejenigen, die für Militäroperationen verwendet werden aber nicht als solche gelten.

Insbesondere heißt es dort (Regel 8. Definition militärischer Ziele):

Insofern werden, was Ziele angeht, militärische Ziele auf diejenigen Objekte beschränkt, die durch ihre Natur, Standort, Zweck oder Verwendung einen effektiven Beitrag zum militärischen Handeln leisten und deren teilweise oder komplette Zerstörung, Einnahme oder Neutralisierung unter den gegebenen Umständen des Zeitpunkts einen definitiven militärischen Vorteil bieten.

Von daher kann also kaum argumentiert werden, dass die IDF das Völkerrecht verletzte, indem sie ein Gebäude beschoss, aus dem die Menschen heraus waren und das mutmaßlich von der Hamas für ihren Aggressionskrieg gegen Israel eingesetzt wurde.

Dass einige Medien darüber hinaus vom israelischen Militär Beweise fordern, ist Messen mit zweierlei Maß, das nur in eine Richtung angewandt wird. Beispielsweise verbreiten Nachrichtenagenturen gewohnheitsmäßig Opferzahlen, die vom von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium in Gaza zur Verfügung gestellt werden, ohne sie faktisch zu überprüfen und ohne anzugeben, dass dieses Gremium eine lange Geschichte der gewollt Irreführung der Öffentlichkeit hat.

Gleichermaßen aufschlussreich ist, dass Nachrichtenorgane, die anscheinend in Bezug auf die Einsatzregeln der IDF voreilige Schlüsse zogen, sich beschwert haben, sie wären hereingelegt worden zu berichten, dass das israelische Militär am letzten Freitag eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen habe.

Die angebliche Irreführung, eine oft im Kampf verwendete Taktik, kam in Form eines Tweets der IDF nur Stunden, bevor rund 160 Kampfjets losgeschickt wurden, um aus der Luft ein als „Metro“ bezeichnetes, massives unterirdisches Tunnelnetzwerk im Gazastreifen anzugreifen, das voller Hamas-Terroristen war, die eine Bodenoffensive erwarteten, die nicht kam.

IDF Luft- und Bodentruppen greifen derzeit im Gazastreifen an.

AP muss man zugute halten, dass sie – anders als die New York Times und die Washington Post – keinen ungenauen Bericht über die nicht existente Mission brachten; und zwar nach Durchführung grundlegender journalistischer Verfahren. Eigentlich war jeder mit einer allgemeinen Einsicht in Jerusalems politische und militärische Politik und Strategie gegenüber der Hamas von Anfang an skeptisch, was grünes Licht der Regierung für eine voll entfaltete Bodenoffensive so früh in der laufenden Konfrontation angeht.

Dafür brauchte HonestReporting rund fünf Minuten Anfragen an aktuelle und ehemalige Regierungs- und Militärvertreter, um festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses bei fast Null lag – und dass israelische Truppen, wären sie im Gazastreifen, den Auftrag gehabt hätten, eine präzise taktische Mission durchzuführen (d.h. mit einer begrenzten Zahl von Spezialkräften eingedrungen wären), wovon niemand – wenn überhaupt – bis zu ihrem Abschluss etwas gehört hätte.

Allerdings wird von vielen Auslandsjournalisten offenbar kein grundlegendes Verständnis der Dynamiken des Konflikts gefordert; stattdessen werden einige auf den letzten Drücker nach Israel eingeflogen, um über ein Aufflammen in einem Jahrzehnte alten Krieg zu berichten, von dem sie anscheinend nur in der oft voreingenommenen Medienindustrie lesen, in der sie arbeiten.

HonestReporting fühlt mit Journalisten, die in einem Kriegsgebiet arbeiten und verstehen, warum der Vorfall von Samstag einen Angst-Nerv getroffen haben kann. Aus diesem Grund betonen wir, dass die Verantwortung direkt auf die Schultern der Hamas gelegt werden sollte, einer Organisation mit wenig, wenn überhaupt Interesse für Menschenleben, wie ihre elende Geschichte der Installation von Militäreinrichtungen in zivilen Bereichen bestätigt.

Das wurde anscheinend leider heute einmal mehr bewiesen.