Zeugnis: Die Hälfte der Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats ist gegen Handeln zugunsten von Opfern

UN Watch, 17. Juni 2021 (per E-Mail)

Fast die Hälfte der Länder im höchsten UNO-Menschenrechtsgremium – dem die USA jetzt wieder beitreten wollen und das am Montag, 21. Juni eine dreiwöchige Sitzungsperiode begann – verwenden ihre Mitgliedschaft negativ; statt Handeln zugunsten von Opfern willkürlicher Festnahmen, Folter und anderer Verstöße zu unterstützen, widersetzen sie sich dem nach Angaben eines neuen, von UN Watch veröffentlichter Berichts.

UN Watchs „Scorecard“ maß alle 47 Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens im Jahr 2020 bei Resolutionen, die Opfer an Orten wie Belarus, Burundi, Eritrea, Iran und dem Jemen betrafen, sowie bei Resolutionen die Menschenrechtskonzepte definieren.

Dreizehn Länder wurden als mit „destruktivem“ Abstimmungsverhalten eingestuft, darunter Afghanistan, Bangladesch, Libyen, Namibia, Nigeria, Qatar, der Senegal und Somalia.

Weitere 10 Mitglieder des Rats wurden als mit „sehr destruktiven“ Bilanzen eingestuft, darunter Eritrea, Mauretanien, Pakistan, die Philippinen, der Sudan und Venezuela.

Wenn 60 Prozent des UNO-Menschenrechtsrats aus Tyranneien und anderen Nicht-Demokratien bestehen – absurderweise kamen China, Kuba und Russland dieses Jahr zu Mitgliedern wie Libyen, Pakistan und Venezuela hinzu – dann überrascht es nicht, dass so viele ihre Stimmen nutzen um gegen Handeln gegen die schlimmsten Menschenrechtsverletzter der Welt zu opponieren oder kontraproduktive Resolutionen zu unterstützen, die Diktaturen und Terroristen legitimieren.

Es kommt noch schlimmer: Die weltweit schlimmsten Situationen weitverbreiteter Menschenrechtsverletzungen kommen nie zur Abstimmung, wobei wichtige Menschenrechtsverletzer wie China, Kuba, Ägypten, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei und Simbabwe im UNHRC völlige Immunität genießen, jeglicher Kritik oder Prüfung in Form von Resolutionen, Ermittlungen oder Sondersitzungen des Rats entgehen.

Nur 24 der 47 Mitglieder hatten gemischte oder positive Bilanzen. Zwölf Länder erhielten die Bewertung „konstruktiv“: Österreich, Brasilien, Dänemark, Deutschland, Italien, Japan, die Niederlande, Polen, Slowakei, Südkorea, Spanien und die Ukraine. Diese Länder trugen zwischen 70% und 89% der Zeit Konstruktives zur Arbeit bei.

Vier Länder erhielten eine „sehr konstruktiv“-Bewertung: Australien, Bulgarien, die Tschechische Republik und die Marschallinseln. Das bedeutet, dass diese Länder zur Arbeit des Rats zu mehr als 90% der Zeit Konstruktives beitrugen, indem sie Schlüsselhandeln unterstützten, das Menschenrechte und Demokratie fördern und gegen die sind, die kontraproduktiv waren.

Acht Länder erhielten die Bewertung „gemischt“ – Argentinien, Armenien, Die Bahamas, Chile, Fiji, Mexiko, Peru und Uruguay – was bedeutet, dass ihre Beiträge nur manchmal positiv waren und sie auch kontraproduktive Aktionen des Rats unterstützten oder sich enthielten.

Nach Angaben der Wertungsliste von UN Watch waren mehr ein Drittel der Schlüssel-Resolutionen, die letztes Jahr verabschiedet wurden, nachteilig und kontraproduktiv.

Dazu gehören zwei von Kuba eingebrachte Resolutionen, die westliche Sanktionen gegen Syrien, Russland, Venezuela und andere Diktaturen als Menschenrechtsverletzungen einordneten; eine von China eingebrachte Resolution zur Förderung „gegenseitig vorteilhafter Kooperation“, die den Schutz der Rechte Einzelner unter Beachtung der „Prioritäten der betroffenen Staaten“ untergräbt; und eine Reihe von Resolutionen zum arabisch-israelischen Konflikt, eingebracht von islamischen Staaten, die für das Narrativ der Hamas und des Regimes von Syriens Baschar al-Assad werben.

Den kompletten Bericht finden Sie hier (auf Englisch)