Deutschland muss dem Antisemitismus des iranischen Regimes die Stirn bieten

Berlin sollte die Führung bei der Bestrafung des Obersten Revolutionsführers der Islamischen Republik Ali Khamenei mit Wirtschaftssanktionen und der Einstellung der diplomatischen Beziehungen sein, bis Teheran Israels Existenzrecht anerkennt.

Benjamin Weinthal/Dr. Charles Asher Small, Israel HaYom, 14. Juli 2021

Iranische Studenten verbrennen in Teheran die israelisch Flagge (Foto: Reuters)

Die schnelle Verbreitung von Judenhass steht diese Woche in Jerusalem beim 7. Global Forum for Combating Antisemitism (Weltforum zur Bekämpfung von Antisemitismus) des israelischen Außenministeriums im Rampenlicht.

Das mangelnde Verlangen der deutschen Regierung dem tödlichen Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung des iranischen Regimes entgegenzutreten stellt eine ernste Gefahr für die Sicherheit Israels und der deutschen Juden dar, ebenso für die Vorstellung und Struktur von Demokratie im Deutschland nach der Schoah. Der Iran ist der weltführende staatliche Sponsor von Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Aus offensichtlichen Gründen sollte Deutschland die Führung bei der Bestrafung des Obersten Revolutionsführers der Islamischen Republik, Ali Khamenei, durch Wirtschaftssanktionen und einer Einstellung der diplomatischen Beziehungen übernehmen, bis Teheran Israels Existenzrecht anerkennt.

Julian Reichelt, stellvertretender Chefredakteur der BILD (Europas meistverkaufter Tageszeitung) hat treffend festgehalten, wie Kanzlerin Angela Merkels Gleichgültigkeit den Kampf gegen Judenhass behindert hat.*

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die den arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland verstärkte, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur eindeutig zu benennen“, schrieb Reichelt im Mai, nachdem Israels Verteidigungsmaßnahmen gegen die vom Iran unterstützten Terroristen der Hamas im Gazastreifen in Deutschland Ausbrüche antisemitischer Übergriffe auf Juden auslösten.

Die aktuelle „Wahl“ von Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten der Islamische Republik bietet Merkel und ihrem Außenminister Heiko Maas eine klare Gelegenheit Raisis Hardcore-Antisemitismus zu verurteilen.

Recherchen der Anti-Defamation League ergaben, dass Raisi die Produktion einer 50-teiligen antisemitischen Dokumentation leitete, die die Lügen der „Protokolle der Weisen von Zion“ verbreitete, einem gefälschten Text, der die Juden für die Probleme des zaristischen Russland verantwortlich machte.

Raisi sagte auch: „Alle Zionisten wissen, dass die Hisbollah Raketen und Bomben fallen lassen wird, vor denen kein Mensch in Israel sicher sein wird.“

Merkel und Maas haben zu Raisi geschwiegen. Übrigens hat Merkel im Lauf der Jahre dem Sozialdemokraten Maas erlaubt ranghohe Diplomaten in die iranische Botschaft in Berlin zu schicken, um die Revolution der Islamischen Republik zu feiern.

Merkel hatte auch nichts dagegen einzuwenden, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den klerikalen Herrschern des Iran eine Gratulationsnote anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution schickte – „im Namen des deutschen Volks“.

Mit Ausnahme ein paar weniger Beauftragter für die Bekämpfung des Antisemitismus gibt es in Deutschland weit verbreitetes Schweigen, was den Judenhass des iranischen Regimes angeht. Felix Klein, Deutschlands „Beauftragter für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus“, gibt die Haltung Merkels wieder und hat es abgelehnt die regelmäßige Holocaust-Leugnung und Aufrufe Israel auszulöschen zu verurteilen.

Uwe Becker hingegen, der Antisemitismus-Beauftragte von Hessen, hat Merkel gedrängt den höchst fehlerhaften Atomdeal mit dem Iran zu verlassen und Sanktionen gegen das Mullah-Regime zu verhängen. „Wenn Deutschland seine Staatsräson [nationale Interessen] ernst nimmt, muss es sofort seine Beziehungen zum Iran einfrieren und damit ein klares und unmissverständliches Signal an die Führung des Iran senden“, sagte Becker.

Er ist eine Ausnahme.

Merkel sagte bekanntlich (oder scheinheilig?) in ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008, dass Israels Sicherheit Deutschlands Staatsräson sei.

Stefan Hensel, der neue Antisemitismus-Beauftragte für den Stadtstaat Hamburg, forderte Ende Juni die Schließung des von Khamenei kontrollierten Islamischen Zentrum Hamburg. Das ist dasselbe Zentrum, das im Januar 2020 den Tod des Massenmörders Qassem Suleimani, Kommandeur der Quds Force der iranischen Revolutionsgarden betrauerte.

Das Zentrum hat auch Transporte für israelfeindliche Aktivisten bereitgestellt, um an der jährlichen, pro-iranischen Al-Quds-Tag-Demonstration in Berlin teilzunehmen, auf der die Vernichtung des jüdischen Staats gefordert wird.

Bedauerlicherweise ist Deutschland in der einmaligen Position einen „Antisemitismus-Beauftragten“ zu haben, der nach Angaben des Simon Wiesenthal Center und deutscher Experten für Judenhass seine Zeit in den sozialen Medien damit verbringt israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten und den tödlichen Antisemitismus des Iran zu ignorieren.

Michael Blume, der Antisemitismus-Beauftragte von Baden-Württemberg, likte einen Facbook-Post, der die Zionisten mit den Nazis gleichsetzte. Blumes Verhalten ist gemäß der aktuellsten und am breitesten übernommenen Definition – der der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz – antisemitisch. So sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center uns diese Woche zu Blume: Der „Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin Antisemitismus zu bekämpfen, nicht ihn zu verbreiten.“

Die Behörden in Baden-Württemberg, von Innenminister Thomas Strobl bis zum grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, tolerieren weiter Blumes mutmaßlich hoch intensive antisemitische Aktivität in den sozialen Medien.

Baden-Württemberg hat eine lange Geschichte von Antisemitismus nach dem Holocaust. Der Staat wählte Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten, der als Nazi-Marinerichter diente und seine Aufsicht über die Hinrichtung von Deserteuren verteidigte. Filbinger sagte zu seiner Arbeit während der Nazizeit den berüchtigten Satz: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Freiburg im Breisgau hat seit dem Jahr 2000 eine Städtepartnerschaft mit Isfahan im Iran gepflegt. Die Eliten der Stadt, angefangen bei der Universität Freiburg bis in zum Grünen-Bürgermeister, bewirteten 2008 den iranischen Präsidenten Mohammed Khatami, der in einer Schule eine Rede hielt. Khatami pries vor seinem Auftritt in Freiburg den französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy.

Blume, den das Wiesenthal Center eindringlich zum Rücktritt aufgefordert hat, ist nur ein Symbol eines größeren Problems in Deutschland bei fast allen öffentlichen Bediensteten, die den Auftrag haben Antisemitismus entgegenzutreten, ebenso auf allen Ebenen des deutschen Regierungsapparats: dass nämlich die größte Bedrohung für das jüdische Volk, das Regime des Iran, als diplomatischer und Wirtschaftspartner hofiert wird.

Die Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime ist in der deutschen akademischen Welt und der Machtpolitik tief eingegraben. Die Frage, die wir zum Deutschland nach der Schoah stellen müssen, lautet: Warum ist Deutschland nicht in der Lage gewesen die Lektionen des Holocaust zu verinnerlichen?

Der ultimative Lackmus-Test betrifft das Regime im Iran. Und wenn jemand der deutschen Regierung und all ihren Antisemitismus-Beauftragten Zeugnisse ausstellen sollte, dann würde es eine Reihe von ins Auge springenden Fünfen hageln.

Kann Deutschland seine Politik zugunsten des islamischen Regimes umkehren? Im September gibt es Bundestagswahlen. Das Urteil steht noch aus.

Ein Gedanke zu “Deutschland muss dem Antisemitismus des iranischen Regimes die Stirn bieten

  1. D mü0te, wird aber nicht. Geschäfte sind wichtiger als alles andere. Es ist

    D. müßte, wird aber nicht. Geschäfte sind wichtiger. Es ist schon so.
    lg
    caruso

    schon so.

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