Deutschland braucht Gesetze, mit denen Firmen für BDS-Aktivitäten bestraft werden

Kommentar: Israelfeindliche Strafmaßnahmen bleiben in der deutschen Politik und bei großen Teilen der Bevölkerung eingeimpft und es gibt keine Gesetzesinitiative, die als Ausgleichskraft gegen die Boykott-Bewegung agiert; mehr als 30 US-Bundesstaaten hingegen haben gehandelt.

Benjamin Weinthal/Asaf Romirowsky, YNet News, 30. Juli 2021

Deutschland Landesregierungen und Kanzlerin Angel Merkels Regierung ignorieren weiter den Bundestagsbeschluss von 2019, mit dem die BDS-Kampagne (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) gegen die jüdischen Staat verurteilt wurde.

„Die Taktiken der BDS-Kampagne „ruft unweigerlich Assoziationen mit der Nazi-Parole Kauft nicht bei Juden!“, erklärte der Bundestags-Antrag mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, der im Mai 2019 beschlossen wurde.

Palästinenser protestieren nach der Verurteilung der BDS-Bewegung als antisemitisch durch den Bundestag vor dem Büro der deutschen Vertretung in Ramallah

Leider bleiben BDS-Denke und israelfeindliche Strafmaßnahmen in der Machtpolitik in Deutschland und großen Geilen der Bevölkerung tief eingeimpft. Die Welt am Sonntag berichtete erst diese Woche, dass BDS „gegen Israel propagiert … in Deutschland an Bedeutung gewinnt“. Als Ergebnis davon, sagte der Artikel, beobachten deutsche Geheimdienste BDS in der Bundesrepublik als extremistische Bewegung.

Das drängendste Problem in Deutschland zu BDS: Es gibt keine gesetzgeberische Kampagne, die als Ausgleichsmaßnahme gegen BDS agiert. Keines der 16 Bundesländer hat Maßnahmen beschlossen, die pro-BDS-Firmen bestraft, die mit dem Staat Geschäfte machen. Im Gegensatz dazu haben 30 US-Bundesstaaten das gemacht.

Baden-Württemberg mit einer Bevölkerung von 11 Millionen liefert ein besonders eklatantes Beispiel. Seine BW-Bank (Baden-Württembergische Bank) führt das Konto einer der potentesten BDS-Organisation, dem Palästina-Komitee Stuttgart.

Leider versäumt es Michael Blume, der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, dem Kampf gegen staatlich geförderten Judenhass Priorität einzuräumen. Stattdessen haben seine judenfeindlichen und israelfeindlichen Aktivitäten in den sozialen Medien Empörung ausgelöst, darunter eine Aufforderung des Leiters des Jerusalemer Büros des Simon Wiesenthal Centers und oberstem Nazijäger Dr. Efraim Zuroff an Blume zurückzutreten.

Blume likte einen Facebook-Eintrag, in dem Zionisten mit Nazis gleichgesetzt wurden.

Nach neuen Ausbrüchen von Blumes israelfeindlichen Aktivitäten in den sozialen Medien im Juli sagte Rabbi Abraham Cooper vom Wiesenthal Center bezüglich Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten ist ihn zu bekämpfen, nicht ihn zu verbreiten.“

Als Blume, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl gefragt wurden, ob sie planen dagegen vorzugehen, dass die BW-Bank es dem Palästina-Komitee Stuttgart ermöglicht zu agieren, lehnten sie es ab das zu kommentieren.

Ein Protest gegen Israel in Berlin (Foto: Getty Images)

Baden-Württemberg ist zudem ein Brennpunkt für gewalttätigen Antisemitismus. Kretschmann, Strobl und Blume sind in einen neuen Antisemitismus-Skandal verwickelt, weil sie es versäumten die Bunderegierung über Serkan P. zu informieren, der aus dem Bundesland in seine Heimat Türkei floh – fünf Tage, nachdem er am 5. Juni einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Ulm verübten haben soll.

Die oppositionelle FDP kritisierte die Koalition aus Grünen und Christdemokraten wegen dieses Handelns. Julia Groll, eine FDP-Politikerin, sagte der Zeitung Stuttgarter Nachrichten, die Landesregierung scheine „nichts zu unternehmen“.

Unterm Strich geben alle Ebenen der deutschen Regierung dem Kommerz Vorrang – einschließlich bei der völkermörderisch-antisemitischen Islamischen Republik Iran – gegenüber dem zunehmenden Judenhass auf deutschem Boden.

Die Universitätsstadt Freiburg im Breisgau pflegt ihre Verbindungen zum iranischen Regime über eine Städtepartnerschaft mit Isfahan. Die Behörden in Isfahan veranstalten jedes Jahr al-Quds-Kundgebungen, die die Beseitigung des jüdischen Staates propagieren. Die von der Stadt gesponserten, tödlichen Antisemitismus-Demonstrationen in Isfahan haben den Appetit der Freiburger Politiker nicht verringert an der Partnerschaft festzuhalten.

Leider bleibt Blume, der die Führung bei der Beendung der Partnerschaft der Islamischen Republik mit Freiburg übernehmen müsste, inaktiv und lasch. Das Regime des Iran bleibt der führende Staatssponsor von Holocaust-Leugnung und eliminatorischem Antisemitismus.

Teheran ist zudem stark darin involviert innerhalb des Territoriums Deutschlands für BDS-Aktivitäten zu werben. Die Islamische Republik agiert vom Islamischen Zentrum Hamburg aus, das Hisbollah-Mitglieder zur jährlichen Al-Quds-Tag-Demonstration in Berlin gekarrt hat, wo ebenfalls BDS propagiert wird.

Der Stadtstaat Hamburg vereinbarte eine religiöse Zusammenarbeit mit dem Islamischen Zentrum. Im Januar 2020 nahmen 600 pro-iranische Islamisten an einer Gedenkveranstaltung im Islamischen Zentrum teil, die anlässlich des Todes des von der EU und den USA als Terroristen ausgewiesenen Qasem Soleimani stattfand, dem Kommandeur der Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden.

Qasem Soleimani (Foto: AP)

BDS ist in vielen Fällen mit Islamisten in Deutschland verbunden, die den Terrorismus der Islamischen Republik, der Hisbollah, der Volksfront zur Befreiung Palästinas und der Hamas unterstützen. Deutsche Sicherheitsdienste beginnen gerade erst zu verinnerlichen, dass BDS eine Bedrohung für die Verfassung des Landes und seine demokratische Ordnung ist.

Ein gemeinsamer Faktor eint die Hochburgen von BDS und pro-iranischen Aktivitäten in Hamburg und Baden-Württemberg: die Rolle der weitgehend pro-Teheran stehenden Grünen Partei in ihren Regierungen.

Ein deutscher Thinktank hat die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller geehrt, die von der jüdischen Gemeinde in Berlin wegen ihrer pro-BDS-Aktivitäten des Antisemitismus beschuldigt wurde.

Müller ist heute Mitglied des Gesamtpräsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit Fokus auf die deutsch-israelischen Beziehungen und den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Gesellschaft hat es abgelehnt die Müller vorgeworfenen antisemitischen BDS-Aktivitäten zu kommentieren.

Merkel lässt im Großen und Ganzen nicht zu, dass eine theoretische Opposition zu Antisemitismus die Exportgeschäfte ihres Landes übertrumpft. Ihre Regierung versprach die antisemitische Firmenpolitik von Kuwait Airways keine israelischen Passagiere zuzulassen zu stoppen. Aber in ihrem Reden kam kein Handeln vor.

Bundeskanzlerin Angel Merkel (Foto: Getty Images)

2016 reichte ein israelischer Student in Deutschland Klage gegen Kuwaits Staats-Airline ein, nachdem diese sein Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait City stornierte. Ein Jahr später urteilte ein deutsches Gericht, dass Kuwait Airways Israel boykottieren darf.

Als Kuwait Airways sich in den Vereinigten Staaten 2013 und 2014 genauso antisemitisch gegen Israel verhielt, drohten die amerikanischen Behörden mit rechtlichen Schritten. Kuwait Airways zog 2015 die Konsequenzen und und strich alle seine Flüge von New York nach London, um den Forderungen auch israelische Passagiere zu bedienen aus dem Weg zu gehen.

Deutsche Politiker, einschließlich Merkel, lassen keine Gelegenheit aus zu erklären, dass „Antisemitismus in der Bundesrepublik keinen Platz hat“. Wenn sie wahrhaftig wünschen ihren leeren Versprechen konkretes Handeln folgen zu lassen, müssen Berlin und die 16 Bundesländer die Gesetzgebung der USA kopieren und durchsetzbare Gesetze schaffen, mit denen Firmen für BDS-Aktivitäten bestraft werden.

Mit einem Federstrich könnte Merkel kuwaitische Geschäfte in Deutschland verbieten, kuwaitische diplomatische Mitarbeiter aus Berlin ausweisen und ihre Botschafter aus Kuwait City zurückrufen, bis der winzige, ölreiche Staat den Boykott israelischer Passagiere durch seine Staats-Airline beendet.