Die EU lügt über das Völkerrecht

Elder of Ziyon, 9. September 2021

Der offizielle Twitter-Account der Delegation der Europäischen Union bei den Palästinensern postete:

Wir verfolgen mit Sorge die Selbstdemontage eines Hauses gestern in Batn al-Hawa/Silwan in Ostjerusalem, die 9 Familienmitglieder obdachlos machte. Siedlungsaktivitäten, einschließlich Zwangsräumungen und Abrisse in Ostjerusalem, sind gemäß dem interanationalen Recht illegal und untergraben die Friedensaussichten.

Lassen sie uns annehmen, dass Teile Jerusalems gemäß dem Völkerrecht „besetzt“ sind. Verletzt Israel dieses Recht, wenn es Gesetze gegen illegale Bautätigkeit durchsetzt?

Natürlich nicht. Die Genfer Konventionen sind eindeutig:

Artikel 64: Die Strafgesetze des besetzten Gebietes bleiben in Kraft, außer wenn sie durch die Besetzungsmacht endgültig oder vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit dieser Macht oder ein Hindernis bei der Anwendung des vorliegenden Abkommens darstellen. Unter Vorbehalt dieser letzteren Erwägung und der Notwendigkeit, eine wirksame Justizverwaltung zu gewährleisten, sollen die Gerichte des besetzten Gebietes fortfahren, alle durch die erwähnten Gesetze erfassten Vergehen zu behandeln. Immerhin kann die Besetzungsmacht die Bevölkerung des besetzten Gebietes Bestimmungen unterwerfen, die unerlässlich sind zur Erfüllung der ihr durch das vorliegende Abkommen auferlegten Verpflichtungen, zur Aufrechterhaltung einer ordentlichen Verwaltung des Gebietes und zur Gewährleistung der Sicherheit sowohl der Besetzungsmacht als auch der Mitglieder und des Eigentums der Besetzungsstreitkräfte oder -verwaltung sowie der durch sie benützten Anlagen und Verbindungslinien.

Artikel 65: Die durch die Besetzungsmacht erlassenen Strafbestimmungen treten erst dann in Kraft, wenn sie veröffentlicht und der Bevölkerung in ihrer Sprache zur Kenntnis gebracht worden sind. Sie können keine rückwirkende Kraft haben.

Artikel 66: Die Besetzungsmacht kann die Angeklagten im Falle einer Verletzung der von ihr kraft Artikel 64 Absatz 2 erlassenen Strafbestimmungen vor ihre nichtpolitischen und ordnungsmäßig gebildeten Militärgerichte stellen, unter der Bedingung, dass diese im besetzten Gebiet tagen. Die Rechtsmittelgerichte sollen vorzugsweise im besetzten Gebiet tagen.

Artikel 67: Die Gerichte dürfen nur jene Gesetzesbestimmungen anwenden, die vor der Begehung der strafbaren Handlung gegolten haben und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen stehen, insbesondere mit dem Grundsatz, dass die Strafe der Schwere des Vergehens angemessen sein soll. Sie haben in Betracht zu ziehen, dass der Angeklagte kein Staatsangehöriger der Besetzungsmacht ist.

Tatsächlich rissen die Jordanier von 1949 bis 1967 nicht nur Häuser in Jerusalem und andernorts ab, sondern sie vertrieben zwangsweise Palästinenser aus Gebieten, die sie für andere Zwecke haben wollten. Aus The Palestinian refugees in Jordan, 1948-1957 by Avi Plascov:

Der Stadtrat von Jerusalem wurde von der Entscheidung der Regierung-UNRWA, das Lager Mu’askar im jüdischen Viertel der Altstadt an eine andere Stelle in Anata, ein paar Kilometer weit weg, zu verlegen, entbunden. Die Stelle, die für ihre Wiederansiedlung ausgesucht wurde, war zumeist Juden gehörendes Land; daher würde der Transfer nicht auf Kosten der Einheimischen erfolgen, noch würde es Problem wegen beschlagnahmtem Land geben. Darüber hinaus würde den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie immer noch jüdisches Land besetzen, ihnen vielleicht etwas Befriedigung und eine Art handfeste Sicherheit verschaffen, während das neue Lager Schuafat zu nennen Flüchtlinge anziehen würde, es zu einem gesunden Viertel zu machen, in dem viele Villen gebaut werden. Trotzdem lehnten es die meisten Flüchtlinge ab umzuziehen, da sie fürchteten sowohl ihre Einkommensquelle – den Markt und die Touristen – als auch die Gelegenheit am zweitheiligsten Ort [sic] muslimischer Gläubiger zu beten zu verlieren. Folglich musste die Armee sie zwangsweise in ihr neues Lager verlegen, was sich bis 1965 hinzog.

Einen weiteren UNRWA-Regierungs-Plan gab es im Raum Ramallah, wo acht Konzentrationen von Flüchtlingen aufgebrochen und ihnen eigenes Land gegeben wurden. Die Regierung wollte sie nahe des Senderstandorts, weg von der Einfahrt in die Stadt, wieder ansiedeln. Es gab zudem keine Politik zum Bau neuer Lager oder inoffizielle zu übernehmen, weil Flüchtlingskonzentrationen ausgedünnt werden sollten.

Der Stadtrat war allerdings darauf bedach die Flüchtlinge zu verlegen und versprach, er würde für sanitäre Anlagen sorgen und dafür die Verantwortung übernehmen und die Miete für das erste Jahr übernehmen, wonach die Regierung sie zahlen würde. UNRWA stimmte zu. Die alten Häuser, die die Stadt verunstalteten, sollten abgerissen und die viele Nichtflüchtlinge von der Polizei in ihre jeweiligen Dörfer evakuiert werden.

Das ist das jordanische Recht, das Israel „erbte“ und das auf früheren britischen und osmanischen Gesetzen gründete.

(Zufälligerweise sollte auch Jordanien Häuser von Regimegegnern abreißen, wobei es sich auf britische Vorschriften verließ, die dem Militär gestatteten das Haus eines jeden abzureißen, der der Gewalt verdächtig war, was in der Palestine Defence (Emergency) Regulation 119 [Palästina Notfallverteidigungsvorschrift 119] stand.)

Kurz gesagt: Wenn Israel Jerusalem legal annektiert, dann kann es seine eigenen Baugesetze anwenden. Wenn Israel Teile Jerusalems besetzt hält, ist es verpflichtet die früheren Baugesetze anzuwenden, die den Abriss illegal erstellter Bauwerke bewilligt.

Die Behauptung der EU, dass Israel illegal handelt, wenn es bestehende Baugesetze durchsetzt, ist komplett falsch.

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