Arabische Schritte zur Verbesserung der Menschenrechte gehören gelobt, nicht verhöhnt

Elder of Ziyon, 12. September 2021

Ende August kündigten die VAE an, dass sie eine Menschenrechts-Kommission gründen werden, die von der Regierung unabhängig ist und die Pariser Prinzipen für nationale Menschenrechts-Institutionen einhalten wird.

Es gibt Grund für Skepsis, wenn man solche Ankündigungen sieht. Die VAE haben nicht gerade eine herausragende Menschenrechtsbilanz. Es gibt dort eigentlich keine Pressefreiheit und politische Dissidenten werden inhaftiert.

Es ist möglich, dass sich um Reinwaschung handelt. Doch schon die Ankündigung zeigt eine Sensibilität für öffentliche Wahrnehmung von Menschenrechten in den Emiraten und das kann gut genutzt werden.

Human Rights Watch verspottete den Schritt der VAE. „Das ist nur wieder eine Taktik, Teil der Jahrzehnte alten Reinwaschungskampagne der VAE sich als tolerantes, respektvolles und offenes Land aussehen zu lassen“, sagte Hiba Zayadin, eine Forscherin bei HRW. Ken Roth tat die Nachricht kurzerhand ab.

Aber andere Menschenrechtsgruppen sagen zurecht, dass es zu früh ist etwas zu sagen und dass die neue Organisation schon früh genug anhand ihrer eigenen Standards beurteilt werden kann.

Alexis Thiry, juristischer Beirat der Rechtsberatungsorganisation MENA Rights Group in Genf, sagte DW, es sei zu früh um zu wissen, ob die neue Organisation der VAE sich an die Pariser Prinzipien hält, wie versprochen wurde. Der Grund dafür war, dass die Rechtegruppe noch nicht in der Lage gewesen ist eine öffentlich verfügbare Version des Gesetzes zu lesen, dem VAE-Bundesgesetz Nr. 12 von 2021, das die Erstellung der Institution ermöglichte, sagte Thiry.

„Es ist schwierig eine Meinung zu einer bevorstehenden Unabhängigkeit der Institution und einer Einhaltung der Pariser Prinzipien zu haben“, erklärte er. „Zu diesem Zeitpunkt ist es auch zu früh, um die Leistung der Institution zu kommentieren, da ihre Mitglieder unseres Wissens erst noch ernannt werden müssen.“

Das ist die passende Antwort – gesunde Skepsis, aber auf das Beste hoffend und ein Verlangen die VAE an ihren eigenen Standards zu messen. Verglichen mit der Reaktion von HRW klingt die MENA Rights Group wie eine verantwortliche Partei, die sich tatsächlich um Menschenrechte kümmert, nicht um Gerede.

Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah El-Sisi nahm gestern in Kairo an einem Menschenrechtsforum teil. Er sagte, einige sehr positive Dinge über Religionsfreiheit in Ägypten: „Was ärgert dich als Muslim, wenn du eine Kirche oder eine Synagoge siehst? Wer immer konvertieren will, kann konvertieren und derjenige, der glauben will, glaubt und derjenige, der nicht glauben will, glaubt nicht … und das ist aus religiöser Perspektive Freiheit … Ich respektiere Nichtglauben, selbst wenn jemand sagt ich glaube an keine Religion… Wer immer glaubt, er besitze kulturelle Bedeutung und versucht sie anderen Gesellschaften aufzuzwingen, befindet sich auf einem diktatorischen Weg.“

Ägyptens Menschenrechtsbilanz wiederum ist grottenschlecht. Aber sollten solche Äußerungen gefeiert werden? Man kann eine Gesellschaft nicht innerhalb eines Tages umkehren und solche Äußerungen vom Präsidenten eines Landes zu hören ist wichtig.

Es scheint so, dass Gruppen wie HRW sich entscheiden gegen Länder zu schießen, die Beziehungen zu Israel aufbauten. Aber diese Beziehungen können nur dann einen positiven Effekt auf Menschenrechte in anderen Ländern haben, wenn mehr Araber der israelischen Gesellschaft ausgesetzt werden, wo Muslime volle Rechte genießen, die über die vieler europäischer Länder hinausgehen. Ihre Beziehungen zu Israel sind oft von positiven Schritten gegenüber den wenigen  Juden begleitet, die in diesen Ländern leben.

Menschen, die sich um Menschenrechte bemühen, sollten Frieden zwischen arabischen Ländern und Israel feiern, etwas, das wir seitens HRW und Amnesty nicht erlebt haben. Echte Menschenrechtsgruppen sollten die positive Botschaft nutzen, die von arabischen Ländern gegeben werden, ergänzt durch eine gesunde Dosis Skepsis. Zumindest können offizielle Ankündigungen zugunsten von Menschenrechten später genutzt werden, um diese offiziellen Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen, da niemand als Lügner entlarvt werden will.

Es gibt nichts Negatives darin, dass arabische Staaten öffentlich Menschenrechte akzeptieren. Selbst wenn sie Heuchler sind, gibt das Menschenrechtsverfechtern Munition. Dass HRW diese Schritte miesmachen, deutet an, dass sie mehr daran interessiert sind sich um Menschenrechte kümmernd zu erscheinen als tatsächlich etwas zu tun sie zu fördern.

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