Israel versucht die Lasten der Palästinenser im Gazastreifen und der Westbank zu mindern, erhält im Gegenzug nur Hohn

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. September 2021 (FrontPage mag, 14. September 2021)

Ende August und Anfang September unternahm Israel alles ihm Mögliche das Leben der Palästinenser sowohl im Gazastreifen als auch in den von der PA geführten Gebieten in der Westbank zu erleichtern. Erst erweiterte es die FIschereizone des Gazastreifens auf 15 Seemeilen – mehr als je zuvor seit 2007.

Dann kündigte Israel an, dass viele Waren und Baumaterial aus Israel über den Übergang Kerem Schalom in den Gazastreifen geliefert werden dürfen. Besonders bemerkenswert war Israels Entscheidung „Dual-Use“-Waren wie Zement zuzulassen, die für zivile Zwecke verwendet werden können, um den Wiederaufbau des Gazastreifens nach den 11 Tagen Krieg zuzulassen, aber auch verwendet werden können um Raketenabschussrampen und Artilleriestellungen zu befestigen und, noch besorgniserregender, verwendet werden können um das umfangreiche Tunnelsystem wieder aufzubauen – von dem im Mai rund 100 Kilometer durch Luftangriffe der israelischen Luftwaffe zerstört worden waren – das die Hamas in die Lage versetzt Kämpfer und Waffen im Untergrund der „Metro“ von Israel unentdeckt zu bewegen.

Zusätzlich hat Israel versprochen den Gazastreifen mit zusätzlichen 5 Millionen Kubikmetern Wasser zu versorgen.

Israel hat außerdem zugestimmt 5.000 weitere Arbeiter aus dem Gazastreifen in den jüdischen Staat zu lassen, um zu helfen die Arbeitslosigkeit im Streifen zu lindern.

Schließlich hat Israel mit Qatar zusammengearbeitet, um die direkte Verteilung von $10 Millionen an die 100.000 ärmsten Familien im Gazastreifen zu ermöglichen, die jeden Monat zu schicken Qatar, zum Teil auf Drängen Israels, sich bereiterklärt hat.

Man könnte gedacht haben, dass all diese Zugeständnisse dazu geführt haben, dass die Hamas sich beruhigt. Aber weit gefehlt. Stattdessen hat die Hamas auf all das damit reagiert Brandballons nach Israel zu fliegen, wo sie einmal mehr Ackerland und Wälder in Brand gesetzt haben. Die Hamas hat zudem Raketen nach Israel geschickt. Sie hat die „Großer Marsch der Rückkehr“-Märsche – besser gesagt: gewalttätige Krawalle – wieder aufgenommen, die sie 2018 und 2019 betrieb. Jetzt marschieren jeden Abend wieder tausende Palästinenser auf Israels Sicherheitszaun, wo sie Felsbrocken und Sprengsätze, besonders Molotowcocktails, auf israelische Soldaten werfen, die den Zaun gegen mögliche Durchbrüche der Palästinenser verteidigen. Die Israelis setzen nicht tödliche Mittel ein, um die Randalierer im Zaum zu halten – Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten – so gut sie können und verwenden scharfe Munition nur, wenn dem Zaun ein unmittelbarer Durchbruch droht und die Soldaten als in ernster Gefahr eingeschätzt werden. Während eines dieser jüngsten Krawalle wurde einem israelischen Soldaten in den Kopf geschossen und er starb daran.

Nachdem die Hamas die einseitigen Zugeständnisse eingesackt hatte, reagierte sie, indem sie mit „weiterer Eskalation“ drohte – mehr nach Israel geschossene Raketen, mehr nach Israel losgeschickte Brandballons, mehr Krawalle am Zaun. Die Hamas hätte einen anderen Weg einschlagen und auf diese Zugeständnisse antworten können, indem sie ihre fortgesetzte Bereitschaft verkündet den Waffenstillstand einzuhalten. Sie interpretiert Zugeständnisse als Zeichen der Schwäche, das ausgenutzt werden muss; je mehr die Israelis geben, desto mehr verlangt die Hamas. Sie fordert jetzt „mehr Zugeständnisse“ von Israel; vermutlich hat sie eine noch größere Lockerung der Einschränkungen für Importe von „Dual-Use“-Artikeln in den Gazastreifen im Sinn, weitere Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser aus dem Gazastreifen und die Zulassung der Lieferung weiterer bisher verbotener Güter in den Gazastreifen.

Aber was ist mit der „moderaten“ palästinensischen Autonomiebehörde? Ihr Verhalten ähnelt dem der Hamas. Wie die Hamas sackt sie alles ein, was Israel an Zugeständnissen bietet, ohne jegliche gefühlte Notwendigkeit Gleiches zu tun. Aber sie droht nicht mit Gewalt wie die Hamas, stattdessen hat sie einen diplomatischen Ansturm auf den jüdischen Staat betrieben. Während des Treffens von Gantz und Abbas in Ramallah Ende August versprach Verteidigungsminister Benny Gantz der PA $155 Millionen zu leihen, Geld, das sie verzweifelt braucht. Er stimmte auch zu16.000 weitere Arbeiter aus der Westbank nach Israel kommen zu lassen.

Die Antwort der PA war Undankbarkeit. Zuerst drängte PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bei einem Treffen mit einer Besucherdelegation amerikanischer Kongressmitglieder in Ramallah die Administration Biden sich zu beeilen und das „Konsulat bei den Palästinensern“ in Jerusalem wieder zu eröffnen, das die Administration Trump geschlossen hatte. Die Amerikaner haben gesagt, dass sie bis November abwarten werden, nachdem die israelische Regierung einen Haushalt beschlossen hat das Konsulat wieder zu eröffnen, weil sie nichts tun will, das die im Werden begriffene Koalition „destabilisieren“ und die Regierung stürzen könnte, was eine Rückkehr Netanyahus an die Macht möglich machen könnte. Schtayyeh sorgt sich, dass Israel in den kommenden Monaten in der Lage sein wird seine Anhänger in Washington zu sammeln, um die Administration Biden zu überzeugen ihr Versprechen der Wiederöffnung des Konsulats nicht durchzuziehen. Schtayyeh will, dass das eine abgemachte Sache ist und das schnell.

Zweitens besteht Mahmud Abbas, während er den $155 Millionen-Kredit von Israel einsteckt, weiter darauf die „Geld-für-Mord“-Politik fortzusetzen, die Terrorakte aus der Vergangenheit belohnt und zu zukünftige anstachelt. Und als Zeichen, dass er in seiner Feindschaft gegenüber dem jüdischen Staat unversöhnlich bleibt, erneuerte Abbas seinen Aufruf an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) seine Ermittlungen gegen Israel wegen „Verbrechen“ zu beschleunigen, die es angeblich an den Palästinensern verübte, darunter das Verbrechen Siedlungen auf genau dem Land zu bauen, das dem zukünftigen jüdischen Staat vom Mandat für Palästina zugeteilt wurde, das „dichte Besiedlung des Landes durch Juden“ forderte (Artikel 6). Abbas will, das Israel unverzüglich im ICC auf die Anklagebank gesetzt und für diese nichtexistenten „Verbrechen“ verurteilt wird, die es an den palästinensischen Araber begangen haben soll. Und wenn der ICC erst einmal zu einem Urteil gekommen ist, könnte Verteidigungsminister Benny Gantz zu den israelischen Führungspersönlichkeiten gehören, die dann möglichen Sanktionen unterworfen werden – derselbe Benny Gantz, der mit Hilfsangeboten an die PA von Mahmud Abbas mit einem großen Kredit und 16.000 zusätzlichen Arbeitsgenehmigungen so entgegenkommend war, als sie sich vor kurzem in Ramallah trafen.

Drittens drängte Abbas bei einem Treffen mit General El-Sissi und Jordaniens König Abdallah in Kario, dass sie eine gemeinsame Erklärung übernehmen sollten. Und zwar, dass jegliche Verhandlungen der PA mit Israel nicht unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten stattfinden sollten, die als Israel zu wohlwollend gegenüber erachtet werden, sondern unter der des Quartetts – die UNO, die Europäische Union, Russland und die USA. Zwei der Mitglieder dieses Quartetts – die UNO und Russland – sind entschieden israelfeindlich und pro-palästinensisch, während eine drittes, die Europäische Union, sich tendenziell gegen Israel stellt und darauf besteht, dass die jüdischen Siedlungen in der Westbank „illegal“ sind und Israel wegen seines Verhaltens in den vier Kriegen mit der Hamas schilt, in denen trotz Israels größten Bemühungen einige Zivilisten getötet und verletzt wurden. Im Quartett können nur die USA als jemand gezählt werden, der ein Mindestmaß an Fairness gegenüber dem jüdischen Staat an den Tag legt. Abbas‘ Bestehen auf Ersetzung der USA durch das Quartett ist mehr als nur ein wenig Beweismaterial seines Wunsches nach einem abgekarteten Spiel zu seinen Gunsten und seine Böswilligkeit gegenüber dem jüdischen Staat.

Sowohl die Hamas als auch die PA haben auf ihre jeweilige Weise auf israelische Zugeständnisse reagiert – den großen Kredit, die Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser sowohl im Gazastreifen als in der Westbank, den erweiterten Fischereibereich und eine verlängerte Liste von Importe in den Gazastreifen – mit Undank und Hohn. Die Moral der Geschichte – das haben Sie oft genug gehört – ist schlicht und einfach diese: Wenn es um Israels Zugeständnisse an die Palästinenser geht, bleibt keine gute Tat ungestraft.