Ist Deutschland wirklich ein eindeutiger Verbündeter?

Jahre lang vernachlässigte Israel seine Beziehungen zur deutschen Öffentlichkeit infolge seiner bequemen Überheblichkeit. Derweil ist das Land zum Zentrum der antiisraelischen Aktivitäten Europas geworden.

Eldad Beck, Israel HaYom, 23. September 2021

Deutschland war einmal der Stabilitätsanker der Europäischen Union, aber heute versinkt es in politischem Chaos. Ähnlich andern westlichen Länder, darunter Israel, kann weder die Rechte noch die Linke genug Stimmen gewinnen, um bei Wahlen eine eindeutige Mehrheit zu erhalten.

Eine rechte Mehrheit ist unmöglich, solange mindestens einer von 10 Deutschen für die populistische, rechte Alternative für Deutschland stimmt, die von anderen rechten Parteien wegen extremistischer Ansichten boykottiert wird. Eine solide linke Mehrheit ist auch nicht sicher, zum Teil wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern des Lagers in äußerst wichtigen nationalen Fragen.

Das Fehlen einer solchen Mehrheit macht die Bildung einer Koalition auf Grundlage eines Kompromisses notwendig; diese wäre zu sehr damit beschäftigt die nationale Krise zu verwalten, anstatt eine Politik zu formulieren die Deutschland helfen würde vorwärtszukommen.

Einerseits könnte die Schwäche Deutschlands – und eigentlich der gesamten Europäischen Union – für Israel ein gutes Zeichen sein: Statt sich ständig Israels innere Angelegenheiten einzumischen und zu versuchen gefährliche politische Abmachungen wie die Zweistaatenlösung herbeizuführen, werden die Deutschen und Europäer weiter mit ihren eigenen Problemen beschäftigt sein.

Andererseits sind Israels abflauende Beziehungen zu Deutschland Grund zur Sorge. Die drei Kanzlerkandidaten – der konservative Armin Laschet, der Sozialdemokrat Olaf Scholz und die Grüne Annalena Baerbock – sind sicherlich als Freunde Israels anzusehen, was nicht bei den meisten ihrer jeweiligen Parteimitglieder nicht der Fall ist. Und gewiss nicht für den Großteil der deutschen Öffentlichkeit.

Jahre lang hat Israel seine Beziehungen zu Deutschland vernachlässigt; Grund ist die bequeme Annahme, dass Deutschland aus historischen Gründen offensichtlich ein Verbündeter sei. Darübe hinaus hat Jerusalem über all die Jahre seine Beziehungen zu Berlin linken Elemente anvertraut, von denen einige antizionistische Gesinnungen hegen.

Wenn den anstehenden Wahlen in Deutschland eine Regierung mit linker Mehrheit ergibt, dann wird die antiisraelische Aktivität des Landes einen beträchtlichen Schub erhalten, selbst wenn die Regierung vorwiegend mit der nationalen Krise beschäftigt sein wird.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die für muslimische und arabische Stimmen attraktiv ist, befördert „palästinensische Deutsche“ auf hochrangige Posten und ihre Mitglieder haben eine Geschichte Waffenhandel zwischen Berlin und Jerusalem zu blockieren. Die sozialistische Partei Die Linke beteiligt sich an Bemühungen die Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen zu fördern. Und selbst bei den Grünen waren einige über den Bundestagsbeschluss verärgert die BDS-Bewegung für antisemitische zu erklären.

Obwohl die Regierung Merkel mehrere Initiativen unterstützt hat die Beziehungen zu Israel zu pflegen, hat sie nicht mit ausreichender Entschlossenheit gehandelt, das Land davor zu bewahren eine der Drehscheiben israelfeindlicher Aktivitäten in Europa zu werden.

Nichts spiegelt das mehr als der Besuch von Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier im Juni in Israel, bei dem ein Mitglied seiner Delegation – Omri Boehm – ein bekannter Israelkritiker und Anhänger der BDS-Bewegung war.

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