Töricht: Die These „Wirtschaft für Frieden“

Dr. Doron Matza, BESA Center Perspectives Paper Nr. 2.2159, 24. September 2021

Hamas-Mitglied, Bild via Israel a Catalunya

Zusammenfassung: Ganz ähnlich der Oslo-Illusion, die postulierte, dass territoriale Zugeständnisse an die PLO Frieden mit den Palästinensern herbeiführen würde, ist die Hoffnung, dass wirtschaftliche Erleichterungen im Gazastreifen würden den Terrorismus der Hamas mäßigen, ein fehlgeleiteter Versuch eine westliche Logik des Konfliktsmanagements auf einen palästinensischen Feind anzuwenden, dessen Definition vom Ende des Konflikts mit Israel nicht im politisch-kulturellen Lexikon des Westens enthalten ist.

Die jüngsten tödlichen Schüsse auf den Grenzpolizisten Feldwebel Barel Hadaria Schmueli durch einen Hamas-Terroristen, der aus kürzester Entfernung feuerte, spiegelt nicht nur einen ernsten taktischen Fehler seitens der IDF, sondern eine strategische Deformierung. Israel sehnt sich, wie die USA im Kontext Iran, nach einer Regelung mit der Hamas. In beiden Fällen offenbart dieses Verlangen die Unfähigkeit die Natur und Absichten akkurat wahrzunehmen. Diese Fehlwahrnehmungen erinnern stark an das israelische Versagen Yassir Arafat und die Wahrnehmung von „Frieden“ durch die PLO zu begreifen.

In den frühen 1990-er Jahren übernahm Israel das Konzept des „Land für Frieden“, gemäß dem zu erwarten sei, dass den Palästinensern von Israel überlassenes Territorium die palästinensische Militanz aufhebt und ein neues Zeitalter des Friedens herbeiführt. Als aber Israel Arafat ein gewichtiges Angebot machte, mitsamt großzügigen territorialen Zugeständnissen, antwortete er damit seinen Terrorkrieg auszulösen (die „al-Aqsa-Intifada“). Das führte letztlich zum kompletten Zusammenbruch des Oslo-Prozesses.

Arafats Entscheidung Israels Friedensangebot trotz beträchtlicher territorialer Zugeständnisse zurückzuweisen machte deutlich, dass die palästinensische Nationalbewegung kein Kampf um eine politische Regelung auf Grundlage von territorialem Kompromiss war. Es handelte sich und ist weiterhin eine langfristige Kampagne mit dem Endziel der kompletten Vernichtung des Staates Israel.

Zwanzig Jahre nach dem Kollaps des politischen Prozesses besteht Israel jetzt darauf gegenüber der Hamas genau denselben Wahrnehmungsfehler zu wiederholen, mit der Idee, dass eine „wirtschaftliche Regelung“ den Platz einer politischen Regelung einnehmen wird. Wirtschaftliche Erleichterungen und eine teilweise Lockerung der sogenannten israelischen „Belagerung“ des Gazastreifens sollen, wie die verschmähten territorialen Zugeständnisse der 1990-er, die Hamas und all die anderen palästinensischen terroristischen Elemente im Gazastreifen anregen ihre Waffen niederzulegen und mit Israel Frieden zu schließen.

In den letzten Jahren ist diese Vorstellung zu einem Eckpfeiler der Politik Israels gegenüber dem Gazastreifen geworden, was mit Israels Widerwillen zu tun hat weitere militärische Feldzüge im Streifen zu führen. Israels Bindung an diese fehlgeleitete Idee ist so stark geworden, dass es angefangen hat den Hamas-Terrorismus falsch als „Ungehorsam“ zu darzustellen, der nichts mit dem offiziellen Ziel der Organisation zu tun hat den jüdischen Staat zu vernichten, was zu verbergen die Hamas nicht einmal versucht.

Nicht einmal die Gewalt des Gaza-Kriegs im Mai konnte bei den Israelis diese Sichtweise ändern. Im Gegenteil: Er verankerte die Annahme, dass eine wirtschaftliche Regelung möglich sei. Diese Auffassung offenbart, dass die Israelis die Tatsache noch nicht verinnerlicht haben, dass die Strategie der Hamas, wie bei der PLO, die nicht bereit war die Existenz Israels in welcher Form auch immer anzuerkennen und diese Ansicht mit Gewalt zu Ausdruck brachte, während sie vorgab zu verhandeln, auf einer Kombination von Verhandlungen und Terrorismus gründet. Diese Kombination aus einer verlogenen Bereitschaft zu verhandeln und ständigem gewalttätigen Verhalten charakterisiert auch den Iran in seinen Beziehungen zu den USA, während er versucht einen Weg zu Atomwaffen aufzubauen. Dieser Ansatz funktioniert für Terrororgane gut, weil ihre westlichen Feinde, egal ob Amerikaner oder Israelis, auf die Idee des „entweder – oder“ festgelegt sind – entweder Krieg oder Zugeständnisse sind der Weg zu Frieden.

Es gibt keine fundamentalen Unterschiede zwischen der PLO und der Hamas. Soweit es Israel angeht, fühlen sie dasselbe: Das Ziel ist die völlige Vernichtung Israels. Dennoch wiederholt Israel seine Fehler, indem es künstlich seinen Feinden westliche Denkmuster überstülpt.

Politische Torheit ist jedoch kein Schicksal. Es ist an der Zeit, dass Israel ernüchtert und erkennt, dass wirtschaftliche Regelung keinerlei Art von Versprechen eines sicheren Friedens mit sich bringt.

Ein Gedanke zu “Töricht: Die These „Wirtschaft für Frieden“

  1. Frieden kann man leider nicht kaufen, auch nicht durch wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eine Appeasment Politik mit islamischen Nationen ist glatter Selbstmord, und führte in allen Fällen nicht zu einem friedlichen Miteinander, sondern zum Erstarken des Islams, und damit zu mehr und größeren Konflikten. Westliches Denken funktioniert im Morgenland nicht.

    Nation bulding, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Sportevents, Schüler-und Studentenaustausch, Städtepartnerschaften und global organisierte illegale Migration, treiben den Westen immer mehr in die Defensive.

    Wir helfen Menschen, die Juden und Christen als Feinde bezeichnen und uns den Krieg erklärt haben. Wir helfen Menschen, die Adolf Hitler verehren, weil er Millionen Juden vergast hat.

    Obwohl „unsere“ Politiker und Diplomaten diese einfachen und simplen Wahrheiten kennen, handeln sie so, als ob es sie nicht geben würde. Warum eigentlich?

    Eine Ausnahme gibt es. Donald Trump und die Republikaner haben aus den Fehlern der Vergangenheit (und Gegenwart) gelernt. Gerade in Israel hat Donald Trump jahrzehntelange Versprechen seiner Vorgänger in die Tat umgesetzt, und in der Nah-Ost-Politik, insbesondere im Hinblick auf den Iran, die Unterwürfigkeit überwunden und Stärke gezeigt. Die einzige Sprache die Muslime verstehen. Auf dieser Basis kann man Friedensverhandlungen führen, und ob man es glaubt oder nicht, sie werden erfolgreich sein, weil Muslime Stärke akzeptieren.

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