Ein Großteil der euro-amerikanischen Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat sich darauf verlassen, dass Machthaber in den verschiedensten undemokratischen Staaten der Bevölkerung Entscheidungen aufzwingen.
PreOccupied Territory, 5.Oktober 2021
Ramallah, 5. Oktober – anähnger des aktuellen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde und seiner herrschenden Fraktion bleiben gegen über der Instabilität skeptisch, die mit dem Ableben des bereits gebrechlichen Führers zu entstehen droht und wollen einen sanften Übergang auf einen Nachfolge-Despoten garantieren, der ebenfalls abweichende Meinungen unterdrücken, politische Rivalen inhaftieren, Journalisten zum Schweigen einschüchtern, Demonstranten verprügeln und Gewalt gegen Juden sowohl verherrlichen als auch dazu aufstacheln lassen wird.
Mahmud Abbas, der nächsten Monat 86 wird, muss immer noch einen Nachfolger benennen oder irgendeinen Prozess initiieren, über den die Palästinenser einen aussuchen können. Amerikanische und Europäische Diplomaten ließen dazu in zahlreichen Gesprächen im Verlauf der letzten Monate einen Ton der Vorsicht hören, mit einer Betonung auf der Frage, wer die Fortsetzung von Machtmissbrauch, Korruption, Vetternwirtschaft, lebenslange Zahlungen an Terroristen, offiziellen Antisemitismus und völlige Missachtung der Vorstellung davon Menschen über Politik zu setzen garantiert, sobald Abbas stirbt, arbeitsunfähig wird oder zurücktritt.
„Ein Großteil der amerikanischen Außenpolitik der letzten Jahrzehnte hat darauf gesetzt, dass Machthaber der Öffentlichkeit in undemokratischen Staaten Entscheidungen aufzwingen“, erklärte der stellvertretende US-Außenminister für Nahost-Angelegenheiten, Pupp Etrejeem. „Es ist viel einfacher mit so einem Typen klarzukommen – machen wir uns nichts vor; es ist immer ein Typ – und seine Interessen – als zu versuchen genug Leute der Bevölkerung auf die eigene Seite zu ziehen, damit eine Demokratie sich hinter uns stellt. Sehen Sie sich nur an, wie schwer es ist unsere eigenen Landsleute zu überzeugen, dass wir nicht alles vermasseln! Also ziehen wir natürlich Despoten vor. Abbas ist der, zu dem wir gehen, wenn es um die Palästinenser geht, so wie es vor ihm Arafat war. Wenn er nicht bald eine Möglichkeit findet seinen Ersatz zu benennen, wird der friedliche Übergang der Diktatur in höchster Gefahr.“
Etrejeem wies auf die Popularität der rivalisierenden Bewegungen von Abbas‘ Fatah hin, in erster Linie die Hamas. „Wenn heute Wahlen stattfinden würden, würde die Hamas über eine Mehrheit verfügen“, stellte er fest. „Ich meine sowohl Präsidenten- als auch Parlamentswahlen. Abgesehen vom Status der Hamas als Terrororganisation, und das haben wir z.B. in Afghanistan gezeigt, dass wir absolut bereit sind so etwas zurückzustellen, wir haben nur keine etablierten Kontakte und Beziehungen zu ihnen; es gibt darüber hinaus den unverblümten Verdacht, dass dies der Grund ist, dass wir ihre Rivalen und Israel so lange unterstützt haben. Wir brauchen die Fatah an der Macht, damit wir daran arbeiten können Lösungen für alle Seiten zu verhänge und keiner von ihnen die Möglichkeit zu geben diese Lösungen an der Wahlurne abzulehnen.“
Europäische Diplomaten legt als möglichen Notfall-Kompromiss nahe, dass Hunter Biden für den Posten verfügbar sei.
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