Wie die EU und die USA israelfeindlichen NGOS erlauben in der UNO zu gedeihen

Die israelfeindliche Durban-Konferenz fand vor zwei Wochen statt; dort starteten NGOs eine Kampagne zur Delegitimierung Israels.

Olga Deutsch, Jerusalem Post, 4. Oktober 2021

Demonstranten schwenken israelfeindliche Plakate vor der Eröffnungssitzung der Durban-Konferenz, 31. August 2001. (Foto: Reuters)

Am 22. September beging die UNO den 20. Jahrestag seiner berüchtigten Durban-Konferenz und des bösartigen NGO-Forums. Dort starteten NGOs eine heute noch laufende Kampagne zur Delegitimierung Israels durch „Lawfare“, Boykott, De-Investition und Sanktionen sowie weitere Formen politischer Kriegsführung. Die Veranstaltung zum Jahrestag fügte der dringend nötigen Diskussion über antisemitische Angriffe auf den Staat Israel durch politisierte NGOs, die Menschenrechte und universelle Werte zu fördern behaupten, einiges hinzu.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten hat NGO Monitor daran gearbeitet NGO-Geldgeber und andere Interessenvertreter im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben mächtige NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International, die am Antisemitismus in Durban mitschuldig waren, bezüglich ihrer Attacken auf den jüdischen Staat entlarvt. Das NGO-Netzwerk gibt seine Ressourcen für die Dämonisierung Israels aus, auf Kosten der Konzentration der Aufmerksamkeit für ungeheure Menschenrechtsverletzungen. Und Human Rights Watch führt die unmoralische Kampagne zur Ausnutzung der Apartheid Südafrikas zur Dämonisierung Israels.

Wir haben auch die dringende Notwendigkeit für eine lange überfällige Überprüfung dessen hervorgehoben, wie Auslandshilfe in der Westbank und dem Gazastreifen durch palästinensische NGOs verwaltet wird. Das Fehlen von Transparenz und eines Rechenschafts-Mechanismus, insbesondere bei europäischen Geldgebern, hat es palästinensischen NGOs erlaubt ihre Aufträge zu missbrauchen und ungehinderten Zugang zu Regierungs-Etats zu genießen. Beträchtliche Geldmengen sind zu Terror, Antisemitismus und politischer Kriegsführung gegen Israel abgeleitet worden.

Insbesondere fand NGO Monitors Recherche heraus, dass von 2011 bis 2019 allein die Europäische Union Zuschüsse von mindestens €38 Millionen an NGOs gewährte, die mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas verbunden sind, und diese ist von der EU und den USA als Terrororganisation ausgewiesen.

Einige dieser NGOs haben auch eine Schlüsselrolle bei vielen einseitigen Resolutionen des UNO-Menschenrechtsrats gegen Israel sowie den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechens-Vorwürfen gegen Israel inne. Vor kurzem warben palästinensische NGOs intensiv für den fehlgeschlagenen Versuch US-Gelder für Israels Verteidigungssystem Eiserne Kuppel zu blockieren.

Demonstranten protestieren vor der Eröffnungssitzung der Weltkonferenz gegen Rassismus (WCAR), auch bekannt als die Durban-Konferenz (Foto: Mike Hutchings/Reuters)

Weitere Beweise kamen 2019, als der Sicherheitsdienst Shin Bet ein mit der PFLP verbundenes Netzwerk aus NGO-Mitarbeitern in der Westbank aufdeckte. Zu den Verhafteten gehörten ranghohe NGO-Vertreter, denen vorgeworfen wurde 2019 den Bombenanschlag ausgeführt zu haben, bei dem die 17-jährige Rina Schnerb ermordet wurde. In den folgenden 18 Monaten durchsuchte der Shin Bet zwei Büros des PFLP-Netzwerks und schloss weitere zwei.

Angesichts dieser und anderer Entdeckungen und ausgelöst von NGO Monitors Recherche eröffneten Belgien, die Niederlande und die Europäische Union Ermittlungen. Die EU beauftragte den Europäischen Betrugsbekämpfungsdienst, der Betrug, Korruption und schweres Fehlverhalten innerhalb europäischer Institutionen untersuchen soll, mit einleitenden Ermittlungen zur mutmaßlichen Umleitung von EU-Entwicklungsgeldern an die PFLP.

Diese Überprüfungen sind wichtige Schritte zu mehr Beaufsichtigung und Rechenschaftlichkeit. Aber was wirklich gebraucht wird ist eine echte und kritische Debatte zur falschen Präsentation dieser Organisationen als Repräsentanten der „Zivilgesellschaft“. Wie können die Spender positive Ergebnisse vor Ort erzielen, ohne Dämonisierung und Gewalt zu fördern oder zu ermöglichen?

Selbst US-Organisationen wie USAID, die eine striktere Antiterror-Politik haben, bleiben hinter den Erwartungen zurück Sicherheit für ihre Gelder zu gewährleisten. Wie ein Bericht des Rechnungshofs (GAO) vom März 2021 betont, ist gesunde Politik nur so effektiv wie ihre Umsetzung. Bei der Überprüfung der Einsätze von USAID in der Westbank und dem Gazastreifen für den Zeitraum 2015 bis 2019 stellte der GAO fest, dass die Organisation nicht immer sicherstellte, dass Empfänger ordentlich und auf zeitgemäße Weise zu möglichen Terrorverbindungen überprüft werden.

Ähnlich demonstrierte eine USAID-Beihilfe von $723.405 für World Vision im Jahr 2014, „mit der der Region des Blauen Nils im Sudan Lebensmittelsicherheit, sanitäre Ausrüstung und Gesundheitsdienste gebracht werden sollte“, unzureichende Überprüfungsprozesse. Um diese Dienste zu liefern, ging World Vision einen Vertrag mit der Islamic Relief Agency aus dem Sudan ein. Die ISRA wird aufgrund von Aktivitäten zur Terrorfinanzierung, darunter Osama bin Laden und Hamas, auf der Sanktionsliste des Büros für die Kontrolle von Auslandsaktiva des Finanzministeriums geführt.

Da die US-Regierung über den Nita M. Lowey Middle East Partnership for Peace Act die Abgabe von $250 Millionen an palästinensische zivilgesellschaftliche Projekte vorbereitet, sind Verfahren, die eine ordnungsmäße Überprüfung, Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherstellen, von größter Bedeutung.

Jahre lang haben NGOs die Aura der Unfehlbarkeit genossen, die ihnen von Regierungen, UNO-Vertretern und Journalisten verliehen wurde, die ihre Motive, Taktiken oder Behauptungen selten hinterfragen. Dieser „Heiligenschein-Effekt“ hat NGOs erlaubt direkten Einfluss auf die Erschaffung und Umsetzung von Regierungspolitik und den Agenden internationaler Organisationen zu nehmen.

Solange keine geeignete Überprüfungs- und Rechenschaftsmechanismen eingeführt werden, laufen die USA Gefahr, dass ihre Hilfe, wie in Europa, von NGOs missbraucht wird, die in Terror, Antisemitismus und kontraproduktive Kampagnen verwickelt sind.

So wie wir europäische Offizielle seit Jahren gedrängt haben, fordern wir vom Kongress und dem Außenministerium die Realität des Einflusses der NGOs zu untersuchen, insbesondere was Hilfen und Menschenrechte angeht. Mit der Ausweitung des Radius der Rücksprache mit Projektbeteiligten und Experten, einschließlich wahrer Repräsentanten der Zivilgesellschaft, kann die US-Regierung anfangen diese Ungerechtigkeiten zu bereinigen.

Die Verfasserin ist Vizepräsidentin und Mitglied des Expertenteams von NGO Monitor. 2008 erhielt sie den Preis für Internationale Führerschaft des American Jewish Committee und hat ranghohe Positionen im Privatsektor in Europa und Israel ausgefüllt, seit sie 2009 Aliyah machte.