Der Grund für die Zunahme der illegalen arabischen Bautätigkeit in Judäa und Samaria offengelegt

„Diese Vorgehensweise ist ein Silbertablett, auf dem der palästinensische Staat gründet“: Meir Deutsch von Regavim. Zivilverwaltung bestreitet die Existenz des Vorgehens.

Arutz-7-Redaktion, Israel National News, 17. Oktober 2021

Illegale arabische Bautätigkeit (Regavim)

Ein Gesuch der Bewegung Regavim beim Obersten Gerichtshof erklärt, dass die Zivilverwaltung und das Verteidigungsministerium in den letzten Jahren einem internen Procedere gefolgt sind, das dem Planungs- und Baugesetz widerspricht, was zu Untätigkeit bezüglich der Vollstreckung gegen illegale palästinensische Bautätigkeit in Judäa und Samaria geführt hat. Dies, behauptet Regavim, hat zu einer starken Zunahme in der Gegend gebauter illegaler arabischer Gebäude geführt.

Gemäß dem Planungs- und Baugesetz in Judäa und Samaria sind die Strafverfolgungsbehörden nur befugt Vollstreckungsverfahren gegen illegale Bautätigkeit einzustellen, wenn der Besitzer des illegalen Bauwerks bei der Planungsbehörde einen Antrag auf Baugenehmigung einreicht und die Bautätigkeit bis zur endgültigen Genehmigung eingestellt wird.

Die Petition deckt auf, dass die Zivilverwaltung und das Verteidigungsministerium in den letzten Jahren einen internes, illegales Arbeitsverfahren formuliert haben, das festlegt, dass Vollstreckungsverfahren gegen illegale Bautätigkeit in Judäa und Samaria automatisch eingestellt werden müssen, wenn verschiedene gesetzliche Anträge für das illegale Bauwerk eingereicht werden, so z.B. ein Gesamtkonzept, eine Baugenehmigung, ein legaler Einspruch, ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens oder ein Antrag beim obersten Gerichtshof, selbst wenn im Voraus klar ist, dass die Anträge wegen fehlenden Landbesitzes, fehlender Planungschancen rechtlich keine Chance haben durchzukommen oder sogar eine ausdrückliche Einstellungsforderung es eines „nicht rechtlichem Status“ besteht.

Die Bewegung Regavim wandte sich vor etwa einem Jahr mit der Forderung an die Zivilverwaltung, sie wolle die fraglichen Verfahrensweisen zusammen mit einer rechtlichen Meinung erhalten, die den Gebrauch einer Verfahrensweise erklärt, die im Konflikt mit dem Wort des Gesetzes steht, sowie auch Daten zum Ausmaß der Gebäude, deren Bau infolge des Gesetzes eingestellt wurde.

Im Januar antwortete die Zivilverwaltung; sie bestritt die Existenz dieser Verfahrensweise, aber Regavim schaffte es eine Kopie davon zu erhalten und forderte erneut Erklärungen bezüglich der Rechtmäßigkeit ihrer Verwendung und dem Ausmaß der Baustopp-Durchsetzung. Als keine Antwort gegeben wurde, reichte Rechtsanwalt Boaz Arazi einen Antrag bei Obersten Gerichtshof ein, dem die Verfahrensweise angehängt war. Der Oberste Gerichtshof wies den Staat an, bis Ende Oktober auf den Antrag zu antworten.

Meir Deutsch, Generaldirektor der Bewegung Regavim, erklärte das strategische Risiko, das durch die Verfahrensweise geschaffen wird: „Auch wenn die vielen bürokratischen Vorgänge endlich geschafft sind, wird es dann ein alter illegaler Bau sein, wegen dem niemand das Gesetz durchsetzen will.“

„Diese Vorgehensweise ist ein Silbertablett, auf dem der Palästinenserstaat aufbaut“, fügt Deutsch hinzu. „Und diejenigen, die dieses Silbertablett erfunden haben, sind die Sprecher des Verteidigungssystems.“ So kann die palästinensische Autonomiebehörde ohne Pause bauen, eine Reihe von ruhenden Anträgen einreichen und weiter den nächsten Hügel besetzen.“

Es sollte festgehalten werden, dass das Verteidigungs-Establishment es in Verletzung des auf das Verteidigungsministerium anwendbare Gesetz zur Freiheit der Informationsgewinnung bisher abgelehnt hat Daten zur Zahl illegaler Bauten weiterzugeben, gegen die Zwangsvollstreckungen zur Einstellung der Bautätigkeit angewendet wurden.