Der deutsche „Antisemitismus-Beauftragte“, der BDS, Judenhass und den Iran freigibt

Rabbi Cooper vom Simon Wiesenthal Center sagte über Blume, dass „der Job eines Antisemitismus-Beauftragten darin besteht diesen zu bekämpfen, nicht ihn zu verbieten“. Op-Ed

Benjamin Weinthal, Israel National News, 30. September 2021

BDS in Europa (Foto: Flash 90 – Hadas Porush)

Baden-Württemberg ist in eine Reihe von Antisemitismus-Skandalen verwickelt. Der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, Michael Blume, hat es versäumt etwas gegen die Finanzierung der Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen zu unternehmen, die sich gegen den jüdischen Staat richtet; und er hat es abgelehnt die Stadt Freiburg zu drängen ihre Partnerschaft mit dem völkermörderischen, antisemitischen Regime des Iran zu beenden.

Wenn es Baden-Württemberg und Freiburg ernst damit ist Antisemitismus zu bekämpfen, dann sollte das Bundesland Blume auf der Stelle feuern, das Bankkonto des für BDS eintretenden Palästina-Komitee Stuttgart schließen und Freiburgs Städtepartnerschaft mit dem iranischen Regime in Isfahan beenden.

Eine der mächtigsten BDS-Organisationen, das Palästina-Komitee Stuttgart, hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart und betreibt ein Konto bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), einer Staatsbank. Das Komitee veranstaltete eine internationale Konferenz, die ein Who’s Who der BDS-Kampagne mit mehr als 300 Teilnehmern zusammenbrachte.

Blumes Behauptung, mit der er suggeriert, dass Banken Konten von BDS-Gruppen nicht schließen können, ist nachweislich falsch. Die folgenden deutschen Banken haben Konten von BDS-Gruppen wegen der Unterstützung von Terrorismus oder Antisemitismus oder beidem geschlossen: Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Postbank, DAB Bank München und die Bank für Sozialwirtschaft.

Gemäß deutschem Recht ist Hetze gegen Juden illegal. 2019 verabschiedete der Bundestag einen Beschluss, der BDS als antisemitisch definierte. Es lohnt sich festzuhalten, dass die Bank für Sozialwirtschaft das Konto der extremistischen Pro-BDS-Organisation Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden im Nahen Osten nach der Inkraftsetzung des Anti-BDS-Beschlusses kündigte.

Die investigative Serie dieses Autors führte zur Schließung von mehr als 20 BDS-Konten in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Österreich, den USA, Irland und Großbritannien; Grund sind die Verletzungen von Antidiskriminierungs-Gesetzten gegen Israel, Aufstachelung gegen Juden und Verbindungen zum Terrorismus.

Der Stadt Stuttgart und der Landesregierung zusammen gehört fast die Hälfte der Landesbank Baden-Württemberg. Leider haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und Innenminister Thomas Strobl von der CDU keine Lust gezeigt der Toleranz Landes für BDS und Blumes antisemitische und israelfeindliche Aktivitäten in den sozialen Medien und in seinen Artikeln ein Ende zu setzen.

Blume behauptete in einem verschwurbelten Blog-Artikel, dass „ich als gelernter Finanzassistent weiß, dass Banken im Sparkassenverbund einen Grundversorgungsauftrag erfüllen und Kontenschließungen also engen, rechtlichen Vorgaben unterliegen.“. Sein Mangel an Wissen über Gesetze gegen Terrorfinanzierung und die zahlreichen Schließungen von BDS-Bankkonten in Deutschland, Österreich und dem übrigen Europa ist schockierend.

Blumes Weigerung die LBBW zu drängen das BDS-Konto zu schließen ist eine Absage an öffentliche Aufrufe des Zentralrats der Juden in Deutschland an die Finanzinstitutionen, die Boykott-Gruppen stärken, an die israelische Regierung, insbesondere ihr Botschafter bei der UNO und den USA Gilad Erdan, an den Leiter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker und den Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus des Bundes Felix Klein.

Becker erklärte als stellvertretender Bürgermeister von Frankfurt, das sie Stadt keine Geschäfte mit Banken tätigen wird, die BDS-Organisationen Konten bieten.

Blume hat eine unappetitliche Bilanz, im Kampf gegen zeitgenössischen Antisemitismus auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen.

2019 verglich er in einem weitschweifigen Blogeintrag mit dem Titel „Eichmann, Breivik, Spencer und der Terrorangriff von Christchurch – Der Ethnonationalismus als Verbindung aus Antisemitismus und Rassismus“ die prominente deutsch-jüdische BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf mit dem Organisator des Holocaust Adolf Eichmann.

In Reaktion darauf sagte der Top-Nazijäger des Simon Wiesenthal Center Dr. Efraim Zuroff aus Jerusalem, Blume solle „erst seinen Rücktritt anbieten und sich dann bei Frau Goldstein-Wolf entschuldigen“.

Nach erneuter israelfeindlicher Aktivität seitens Blumes im Juli in den sozialen Medien sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin diesen zu bekämpfen, nicht ihn zu verbreiten.“ Blume widersprach zum Beispiel beim Austausch mit einem Twitter-Account nicht, als dort die israelische Flagge in einer Karikatur als „schlimmste von allen“ verteufelt wurde. Darüber hinaus likte Blume Posts eines Twitter-Accounts, der Judenhass schürt und retweetete dortige Einträge.

Derweil setzte Blume seine israelfeindlichen Tiraden auf seinem privaten Twitter-Account fort.

Diesen Monat deckten Antisemitismus-Beobachter in sozialen Medien auf, dass Blume Unterstützung für die deutsche israelfeindliche Journalistin Nemi El-Hassan äußerte, die an einer dem iranischen Regime freundlich gesinnten Al-Quds-Demonstration teilnahm, auf der Teilnehmer zur „Vergasung von Juden“ aufriefen. Die jährliche Kundgebung fordert die Vernichtung des jüdischen Staats.

Und nach Angaben der größten Zeitung Deutschlands, BILD, „likte“ El-Hassan im Sommer diesen Jahres antisemitische Inhalte in sozialen Medien, die Terrorismus gegen Israel verherrlichen.

El-Hassan strebt die Beschäftigung als Moderatorin beim WDR-Fernsehen an und Blume erklärte seine Unterstützung für sie. Er argumentierte, dass „Menschen Antisemitismus überwinden können“ und drängte darauf, dass ihr als Moderatorin „eine Chance gegeben“ wird. Nach Beschwerden seitens des Zentralrats der Juden und anderer, entschied sich der WDR El-Hassan nicht als Moderatorin vor der Kamera zu arbeiten, sie aber als Autorin zu beschäftigen.

Dieser Reporter schickte Presseanfragen an Blume zu seiner Unterstützung für El-Hassan; dieser erklärte über Twitter, dass er auf seinem privaten Twitter-Account eine vorübergehende Pause machen würde.

Leider ist Blume ein israelfeindlicher und judenfeindlicher Dauernutzer der sozialen Medien. 2019 „likte“ er einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetze – nach der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, die von der deutschen Regierung übernommen wurde, ein klarer Ausdruck von zeitgenössischem Antisemitismus.

Blumes Untätigkeit bezüglich der Städtepartnerschaft des iranischen Regimes mit Freiburg ist beunruhigend. 2020 forderte die politische Partei JUPI im Freiburger Stadtrat ein Ende der Partnerschaft, weil das Regime des Iran „Holocaust-Leugnung und die Verfolgung von Homosexuellen betreibt, was nicht die Grundlage einer Freundschaft sein kann“.

JUPI-Stadtratsmitglied Segio Pax sagte, es „kann keinen Dialog“ mit dem Iran geben, weil dieser „das Existenzrecht Israels nicht anerkennt“.

Freiburgs Partnerschaft mit Isfahan dient einzig dem Zweck den tödlichen Antisemitismus, globalen Terrorismus und Holocaust-Leugnung der Islamischen Republik in den Mainstream zu bringen.

Die US-Regierung sowohl unter demokratischen als auch unter republikanischen Administrationen hat das Regime des Iran als den größten Staatssponsor für Terrorismus erkannt. Jonathan Greenblatt als CEO der Anti-Defamation League sagte vor dem Kongress aus, dass die Islamische Republik der führende internationale Staatssponsor von Antisemitismus und Holocaust-Leugnung ist.

Die vom iranischen Regime kontrollierte Metropolises News Agency (früher als Isfahan Municipality News Agency bekannt) berichtete im Mai darüber, wie Isfahan den Al-Quds-Tag 2021 feierte. Maschregh News, eine der Sicherheits- und Geheimdienst-Organisationen des Iran nahe stehende Internetseite, betonte bei der Diskussion des Al-Quds-Tag-Demonstration in Isfahan im Mai „die Notwendigkeit der Befreiung des besetzten Jerusalem“.

Kurz gesagt: die Beseitigung Israels.

Blume behauptete bezüglich der Städtepartnerschaft, dass er nicht eingreifen oder gar seine Meinung zu Entscheidung der Stadtoberen äußern könne. Das ist schlicht falsch. Bedenken Sie, dass der Antisemitismus-Beauftragte des Bundeslandes Hamburg, Stefan Hessel, vor kurzem die Stadtregierung aufforderte das von der Islamischen Republik Iran kontrollierte Islamische Zentrum Hamburg zu schließen. Das Zentrum schürt Antisemitismus und propagiert radikale und terroristische Ideologien.

Blume nutzte eine erfundene Ausrede, um die Konfrontation mit der tödlichen antisemitischen Ideologie Teherans in Baden-Württemberg aus dem Weg zu gehen.

Antisemitismus ist in der Kultur und der Machtstruktur Baden-Württembergs tief eingegraben. Das Bundesland wählte 1966 den früheren Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten; dieser wurde wiedergewählt und behielt den Posten bis 1978 und genoss als Vaterfigur enorme Beliebtheit. Filbinger verteidigte seine Arbeit in der Nazizeit samt dem Verhängen der Hinrichtung von Deserteuren später mit den Worten: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

– Blume lehnte es ab meine Presseanfrage zu beantworten, ob er in seiner Rede in Lörrach im September, als dort „Demokratie“ gefeiert wurde, die baden-württembergische Stadt kritisierte. Bestenfalls scheint Blume Lörrachs Nazi-Geschichte und dass sie den ehemaligen Nazi-Bürgermeister Reinhard Boss noch 2016 ehrte ignoriert zu haben.

– Lörrachs Sprecherin Susanne Baldus-Spingler und Bürgermeister Jörg Lutz lehnten es ab auf meine Presseanfragen zu antworten, warum die Stadt ihre Nazi-Vergangenheit während ihrer Feiern zum „Tag der Demokratie“ ignoriert.

– Blume und Baldus-Spingler lehnten es ab diesem Reporter eine Kopie seiner Rede zur Verfügung zu stellen.

Chaim Noll, ein deutsch-israelischer Schriftsteller kritisierte Blume wegen „latentem Antisemitismus“ und schrieb in einem beißenden Artikel auf der beliebten Internetseite Die Achse des Guten über Blumes schwergradige Inkompetenz und Antisemitismus. Mit dem Vorwurf des „latenten Antisemitismus“ sind Blumes Angriffe auf deutsche Juden, die israelischen Medien und Israelis in den sozialen Medien und in seinen bizarren Blogeinträgen zum Teil erklärbar.

Wenn Baden-Württembergs Politiker und Führungskräfte weiter Business-as-usual betreiben, dann wird das Antisemitismus-Problem des Landes nur zunehmen.

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